23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Mali-Intervention: Wachsende Zweifel an Machbarkeit und Legitimität · Kategorien: Europa, Mali · Tags:

Aus den USA kommen wachsende Zweifel, ob der entstehende Schlachtplan für die internationale Militärintervention in Mali taugt. Die Kritik bezieht sich auf militärische Aspekte im engeren Sinn: Andrew Mc Gregor, Mali-Spezialist bei der Fondation Jamestown in Washington, vertraut nicht auf die Schlagkraft der nigerianischen Armee – Rückgrad der geplanten ECOWAS-Truppe – im Wüstenterrain. General Carter Ham, Kommandant der US-Kräfte in Afrika (Africom), weist auf die Heterogenität und die Loyalitätsprobleme der malischen Armee hin.

Der wirkliche Grund für die Skepsis ist ein anderer: die aktive militärische Beteiligung der USA, der EU und Kanadas wird sich nicht wie beabsichtigt verschleiern lassen. Geplant war, dass die amerikanisch-europäischen Militärs als „Ausbilder“ unsichtbar im Hintergrund bleiben sollten. Wird ihre Kommandofunktion in Mali und in anderen afrikanischen Ländern erkannt, so wächst das Legitimationsproblem der Militärintervention. Bereits jetzt regt sich Kritik in verschiedenen Teilen der Bevölkerung Malis. Ein populärer Widerstand gegen die US- und EU-Militärs würde sich dann in der Tat zu einem Kriegsproblem auswachsen.

Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.

Ungeachtet der Frage, ob und wann die Militärintervention stattfinden wird, ist die zivil-militärische Maschinerie im Süden Europas bereits ins Rollen gekommen. Die Grenzen werden aufgerüstet. Eine Ausweitung der Festung Europa Richtung Sahara ist im Gange. Das geht auf Kosten der Bevölkerung. Mali und der Sahel ist zur Region der Flüchtlinge und der Transitflüchtlinge par excellence geworden.

Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaerhilfe-fuer-mali-eingriff-ohne-kampf/7411080.html

http://www.afrik.com/mali-les-etats-unis-critiquent-le-plan-militaire-de-la-cedeao

 

 

23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung.

Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln

Matthias Monroy 22.11.2012

Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.

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23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Zuspitzung der Gefängniskämpfe · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Der Hungerstreik in den tunesischen Gefängnissen weitet sich aus. Im Gefängnis Borj El Amri im Regierungsbezirk La Manouba beteiligen sich mehr als 100 Gefangene und zusätzlich einige ihrer Angehörigen außerhalb der Gefängnismauern. Nur ein (kleiner?) Teil von ihnen sind Salafisten. Die Gefangenen protestieren gegen ihre willkürliche Verhaftung und gegen die Missstände im Gefängnis. Die tunesische Menschenrechtsliga spricht auf ihrer Pressekonferenz zu den wachsenden Hungerstreiks von anhaltender Folter in den tunesischen Gefängnissen.

Im Gefängnis Mornaguia, in dem sich ebenfalls der Hungerstreik ausweitet (174 Hungerstreikende, davon 140 Salafisten), sind am 22.11.2012 nach dem Besuch des Justizministers Tumulte ausgebrochen. Zwei Gefangene haben versucht, sich mit Rasierklingen zu verletzen. Andere zerschlugen Innentüren.

Auch Mitglieder des Netzwerks für die Übergangsjustiz (réseau tunisien pour la justice transitionnelle) haben die Gefangenen in Mornaguia aufgesucht, siehe Foto, und haben anschließend auf einer Pressekonferenz die Haftbedingungen angeprangert.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Prison-Borj-El-Amri–Plus-dune-centaine-gr%C3%A9vistes-de-la-faim%E2%80%A6-le-minist%C3%A8re-de-la-Justice-pr%C3%A9cise-%28MAJ%29,520,34683,3

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/37138-troubles-a-la-prison-de-mornaguia.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-reseau-tunisien-pour-la-justice-transitionnelle-rend-compte-de-sa-visite-a-la-prison-del-mornaguia/154089

23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Süditalien: Kämpfe von MigrantInnen und Flüchtlingen in Landwirtschaft · Kategorien: Italien · Tags:

http://cafe.prekaer.at/

In Nardò haben undokumentierte Arbeiter*innen (in der Landarbeit tätige Tagelöhner*innen) im Sommer 2011 gestreikt. Die Auseinandersetzung bei Gericht hält an und kann nun einen ersten Teilerfolg verbuchen.

Missstände bei der Melonenernte:Prüfung des “Zwischen”richters von der Staatsanwaltschaft angenommen

Gerichtliches Vorgehen gegen “Sklaverei”

Sie sollen die ausländischen Arbeiter*innen bei der Melonenernte auf den Feldern von Nardò wie “Sklaven” behandelt haben. Daher hat der “Zwischen”richter Alcide Maritati gestern, am Ende des Zwischenverfahrens gegen die 16 mutmaßlichen (mafiösen) Mitglieder, die an der Schweißarbeit von hunderten verzweifelten Arbeitskräften verdient haben, die Angeklagten ins Hauptverfahren überführt: 9 Migrant*innen (von Chefs einzelner Arbeitstruppen bis hin zu den sog. “Caporali”, die für die Arbeitgeber*innen u.a. Tagelöhner*innen organisieren und hierfür einen Großteil der Löhne einstecken) sowie 7 Unternehmer*innen aus Nardò, Porto Cesareo, Scorrano und Carmiano. Die Staatsanwaltschaft setzt damit den Weg zur Eindämmung solcher “Sklaverei” fort, trotz der gegenteiligen Stellungnahme des Überprüfungsgerichts. “Es ist eine historische Entscheidung”, erklärt Yvan Sagnet, der junge tunesische Ingenieur, der als Leader, der die Aufstände in Nardò angeführt hat, durch die Medien ging.

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