22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Weg mit den Ermittlungsverfahren in HH! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Antirassistische Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!

Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie

Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.

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22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU – Tunesien: privilegierte Partnerschaft seit dem 19. Nov. 2012 – Dokumente · Kategorien: Europa, Tunesien

Am 19.11.2012 wurde Tunesien in den Rang der privilegierten EU-Partnerschaft aufgenommen. Tunesische Oppositionsparteien kritisierten, dass die tunesische Übergangsregierung nicht die entsprechenden Vertragsvollmachten hat, dass die Opposition, die grossen Sozialverbände und die Zivilgesellschaft nicht in die Entscheidung einbezogen worden sind und dass die Inhalte der neuen Verträge nicht rundum bekannt gemacht worden sind.

Hier die Erklärung der EU zur Aufnahme Tunesiens in die privilegierte Partnerschaft sowie den Entwurf des 5-jährigen EU-Aktionsplans zu Tunesien.

EU TUN Erklaerung EU 2012 11

EU TUN Aktionsplan 2012 11 Entwurf

22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Hungerstreik in Gefängnissen weitet sich aus · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Nach Angaben des Internetportals Tunisie numerique weitet sich der Hungerstreik in den tunesischen Gefängnissen aus. In dem berüchtigten Gefängnis Mornaguia sollen sich derzeit 174 Gefangene daran beteiligen. Es soll sich um überwiegend „nicht-politische“ Häftlinge handeln.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-prisons-le-nombre-de-detenus-grevistes-de-la-faim-grimpe-a-vue-doeil/153968

22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Ausreise-Aufforderungen · Kategorien: Griechenland

Selon l‘agence de presse serbe Beta, la police grecque a imprimé 1,5 million de petits « feuillets informatifs », financés par des fonds européens, pour inciter les étrangers à retourner dans leurs pays d’origine (pays tiers) via le programme d’aide au retour, dans le respect des conditions de sécurité, de dignité, et sans frais. Weiterlesen »