der Freitag | 02.2018
EU Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die West-Ost-Achse Wien-Budapest. Über das Wie wird gestritten
Franz Schandl
Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, bedeutet das nicht, dass man jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heißt nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Juncker nicht könnte. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest wie den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem in puncto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.
Eine Quotenregelung für Europa, wie sie zumindest als erster Schritt naheliegend wäre, ist tot. Asylbewerber sollen gar nicht mehr verteilt werden, da sind sich Ungarn und Österreich einig. Die EU funktioniert so, wie ihre übelsten Akteure es wollen. Was sich etwa auf Lesbos abspielt, interessiert die Populisten nicht, das ist weit weg. Und die da hätten ja nicht kommen müssen. Frontex soll die Drecksarbeit machen. Die unsägliche Primitivität von „Wir gegen die“ verhindert jedes problembezogene Denken. Phänomene werden bekämpft, damit hat es sich, und Stimmungen getroffen, nicht nur in Osteuropa.
Die derzeitige Dramatisierung des Ostens korrespondiert mit einer Bagatellisierung des Westens. Je gröber der Unhold, desto edler erscheinen die Holden. Die vornehmen Menschen in den EU-Behörden mögen das Poltern und den Klartext der bösen Buben aus Osteuropa überhaupt nicht leiden. So was tut man, so was sagt man nicht! Österreich ist dabei weniger der Vermittler als die Mischmaschine des gesamteuropäischen Festungsbaus. In dieser Rolle fühlt man sich wohl und wird von den Partnern allseits geachtet. Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten.
Leute wie Orbán kommen wie gerufen, kann man doch in ihrem Windschatten Forderungen stellen und durchsetzen, die ohne sie deutlicher als Ungeheuerlichkeit auffielen. Der grobe Klotz immunisiert die abgefeimten Varianten. Während sich Ex-Kanzler Faymann (SPÖ) 2015 noch heftige Scharmützel mit Orbán lieferte, ist man nun ganz darauf erpicht, Rosen zu streuen: „In der Migrationsfrage war Viktor Orbán einer der Ersten, die vor dem Irrglauben einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa gewarnt und uns bei der Schließung der Westbalkanroute unterstützt haben“, sagt Sebastian Kurz. Und Heinz-Christian Strache meinte erst unlängst, wenn die FPÖ eine absolute Mehrheit hätte, dann könnte sie es so machen wie Orbán. Wie dieser steht der Vizekanzler für einen „Bund freier Nationen“ in einem „christlichen Europa“.
Zwischen smart und grob
Meinungsverschiedenheiten gibt es auf der Ebene des Geldes. So lamentierten die Ungarn, ihre Grenzsicherung habe sie eine Milliarde Euro gekostet. Das sollen nun die Partner im Westen gefälligst zahlen. Auch über die geplante Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist man sich uneinig. Das trifft primär Arbeitskräfte aus Ungarn und der Slowakei.
Orbán kann als Meister der unverblümten Rede gelten. Keine Gemeinheit, die nicht ausgesprochen wird, keine, die nicht Zuspruch findet. Letzteres ist schlimmer als Ersteres. Österreichs Politik denkt ähnlich. Was Kurz jedoch von Orbán trennt, ist der Auftritt auf dem politischen Parkett. Kümmert sich der Ungar darum einen Dreck, ist der österreichische Kanzler geradezu erpicht darauf, als Masterboy der höflichen Gemeinheit aufzufallen. Die Regenten an der Donau bespielen die Differenz zwischen smart und grob. Man liegt so weit nicht auseinander, wie das öffentliche Credo im Westen behauptet. Der Visegrád-Kurs unterscheidet sich weniger in der Praxis als in der medialen Wahrnehmung. Die Differenz der Haltungen ist keine der Position, sondern eine der Proportion.
Orbáns Fidesz ist immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und wird es bleiben, nicht bloß, weil die Österreicher ihn stützen. Dass sich Europamandatare der ÖVP wie der Vizepräsident der EVP-Fraktion Othmar Karas für stärkere Sanktionen gegenüber den Visegrád-Staaten aussprechen, widerspricht dem keineswegs, es gehört zu dem Ritual, an verschiedenen Orten verschiedene Akzente zu setzen. Es stehen hier auch nicht Alternativen gegeneinander, sondern zwei Herrschaftsvarianten eines zunehmend aggressiven Metropolenkapitals zur Auswahl. In Österreich haben diese beiden Fraktionen schon zueinandergefunden. Seitdem spitzen sie die Wertegemeinschaft zu. Die Frage, ob Kanzler Kurz liberal oder populistisch ist, ist einfach zu beantworten: beides!
Sein neuer Stil findet offenbar Anklang, man kann nur staunen über die euphorischen Berichte zu Sebastian Kurz, besonders in Deutschland. Ein elastischer Wunderknabe, so einer kann nicht umfallen. Inhaltlich ist die „neue Politik“ indes von zutiefst autoritärer Sorte, geprägt von Flüchtlingsabwehr und Sozialdemontage. Formal hingegen wirkt sie wie ein flotter Event. Pomadisierte Politiker senden Signale und setzen auf Symbole. „Schlimmfit“ ist diese Inszenierung, um es in einem austrofizierten Denglisch auszudrücken.