Zeit Online | 29.01.2018
Aufnahmezentren? Rückkehrprogramme? Die EU und Israel scheitern mit ihrer Flüchtlingspolitik. Sie bieten die falschen Lösungen an, um Menschen von der Flucht abzuhalten.
Martin Klingst
Die EU und der Staat Israel überlegen derzeit, wie sie mit Migranten aus Afrika verfahren, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben und dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Denn in vielen Fällen ist das rechtlich wie praktisch schwierig. Viele kamen ohne Pass, etliche haben ihn unterwegs oder nach ihrer Ankunft vernichtet. Mit der Ausstellung von Ersatzdokumenten lassen sich ihre Heimatländer oft lange Zeit.
Die Europäische Union und auch der Staat Israel, der einige Zehntausend afrikanische Migranten beherbergt, suchen darum Mittel und Wege, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. Doch die meisten Überlegungen sind kaum praktikabel, oft sogar haarsträubend und unmenschlich.
So hat in der EU derzeit wieder eine Idee Konjunktur, die alle paar Jahre auftaucht. Es geht dabei um die Errichtung sogenannter Aufnahmezentren in Nordafrika. Dort sollen die Migranten aufgehalten werden, bevor sie übers Mittelmeer setzen. Weiter soll dort entschieden werden, wer Anspruch auf Flüchtlingsschutz hat und wer nicht. Jeder, der sich nicht in ein solches Lager begibt, sondern eigenmächtig versucht, nach Europa zu gelangen, soll in diese Zentren zurückgebracht werden.
Aus europäischer Perspektive mag diese Idee verlockend klingen. Doch bislang hat nicht ein einziges nordafrikanisches Land auch nur einen Funken Interesse an einer derartigen Einrichtung auf seinem Staatsgebiet gezeigt. Egal, wie sehr die EU diese auch vergolden würde.
Warum sollten sie auch? Einerseits produzieren diese Staaten noch immer selbst Flüchtlinge und Migranten. Andererseits würden sie sich mit derartigen Zentren riesige Probleme schaffen. Zehn-, wenn nicht Hunderttausende von afrikanischen Migranten in tunesischen oder marokkanischen Aufnahmelagern wären in diesen sowieso schon äußerst fragilen Staaten ein zusätzlicher politischer, religiöser, ethnischer, wirtschaftlicher und sozialer Sprengstoff.
Geld für die Aufnahme von Menschen
Und was geschähe mit jenen vielen Migranten, die nicht weiter nach Europa gelangten, weil sie weder Flüchtlingsschutz noch Arbeitsvisum erhielten? Wer würde ihren Unmut besänftigen? Wer würde dafür sorgen, dass sie die Zentren wieder verließen und in ihre Heimatstaaten zurückkehrten, statt in ihrem nordafrikanischen Gastland unterzutauchen?
Israel probt derzeit einen anderen Ausweg. Er erinnert fatal an einen modernen Menschenhandel. Gegen viel Geld versucht Israel, afrikanische Staaten wie Ruanda und Uganda dafür zu gewinnen, ihnen Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan abzunehmen – oder besser gesagt: abzukaufen. Aber auch dieses Modell funktioniert nicht wirklich.
Derzeit leben in Israel etwa 35.000 Eriträer und Sudanesen. Sie kamen vor vielen Jahren ohne Visum als Flüchtlinge ins Land und stellten überwiegend Asylanträge.
In Eritrea herrscht eine brutale Diktatur, im Sudan außerdem noch Krieg. In Europa hätten vielen von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, Flüchtlingsschutz erhalten. Doch Israel, obwohl Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, gewährte laut der Tageszeitung Haaretz, die sich auf Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beruft, bislang offenbar nur zehn von Zehntausenden Afrikanern Asyl: acht Eritreern und zwei Sudanesen.
Seit einiger Zeit gelangen kaum noch afrikanische Flüchtlinge nach Israel. Der Weg wurde ihnen versperrt. Die Regierung in Jerusalem hat auf dem Sinai an der Grenze zu Ägypten einen Zaun bauen lassen, 2013 wurde er fertiggestellt. Laut Haaretz schafften es 2016 nur noch elf Afrikaner über diese Sperranlage.
Wie verlockend ist das Angebot, nach Afrika zurückzukehren?
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will nicht nur den Zuzug stoppen, sondern auch möglichst viele der 35.000 Eriträer und Sudanesen außer Landes schaffen. Ausgenommen davon sind bislang Frauen, Kinder und die Väter Minderjähriger. Die große Mehrheit aber sind alleinstehende Männer.
In einem ersten Schritt teilten darum die israelischen Behörden neulich einigen in einem Lager festgehaltenen Eriträern und Sudanesen mit: Entweder würden sie freiwillig in ein Drittland ausreisen oder sie müssten auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis. Zwar wurde in dem Schreiben offiziell kein spezifisches Drittland erwähnt. Aber angeboten wurde ihnen ein Flug in den afrikanischen Staat Ruanda.
In einem zweiten Schritt, so Haaretz, wolle das Innenministerium ab Februar auch allen anderen abgelehnten afrikanischen Asylbewerbern mitteilen, dass man ihre Visa nur noch ein einziges Mal für weitere zwei Monate verlängern werde. Danach müssten sie Israel in Richtung Heimat oder ein Drittland verlassen – auch in diesem Fall hieß das Drittland Ruanda. Der dortigen Regierung sollen nach Angaben der Zeitung 5.000 Dollar pro Flüchtling angeboten worden sein. Außerdem solle jeder Ausreisende den Flug und 3.500 Dollar Handgeld bekommen – und das Versprechen, in Ruanda Arbeit zu erhalten.
In Israel regt sich ziviler Widerstand
Doch Haaretz hat bereits ein paar Flüchtlinge aufgetan, die dem Angebot gefolgt sind – und, kaum in Ruanda angekommen, bitter enttäuscht wurden. Demnach gab es für sie keine Arbeit, kaum Hilfe. Einige fürchteten um ihr Leben und begaben sich schließlich in ihrer Verzweiflung erneut auf die Flucht gen Europa.
In Israel regt sich gegen diesen Menschenhandel bereits heftiger ziviler Widerstand. Piloten der Fluglinie El Al verkündeten, sie würden, obwohl sie Ruanda gar nicht anfliegen, keinen abgeschobenen Flüchtling dorthin transportieren. Mehrere Synagogen und Kibbuzim boten von der Abschiebung bedrohten Afrikanern Schutz. Vor der ruandischen Botschaft am Rande von Tel Aviv demonstrierten kürzlich 2.000 Eriträer und Sudanesen gegen die Politik der Regierung Netanjahu. Einige trugen Protestschilder mit der Aufschrift: „Black Lives Matter – not in Israel!“
Geld, Geduld und politischer Druck
Ruandas Regierung scheint inzwischen alarmiert: Nach einem Treffen mit Premier Netanjahu auf dem Weltwirtschaftsgipfel vergangene Woche in Davos erklärte Ruandas Premierminister, Paul Kagame, sein Land werde nur diejenigen Eriträer und Sudanesen aufnehmen, die freiwillig in sein Land ausreisen wollten. Und Netanjahu beteuerte, Israel wolle sich streng an internationales Recht halten. Beide Staatschefs sagten weiter, die Flucht aus Afrika werde erst dann nachlassen, wenn die Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft sähen.
Es ist in den vergangenen Jahren schon so oft gesagt worden: So lange afrikanische Staaten ihren Bewohnern nicht genug Arbeit, Nahrung, Bildung und Gesundheitsfürsorge bieten können, so lange werden sich die Menschen weiterhin auf die Flucht und auf Wanderschaft begeben.
Das zu verändern, ist sehr schwierig und äußerst mühsam. Es wird viel Geld und Geduld kosten – und wird auch nicht ohne politischen Druck Erfolg haben. Aber es muss geschehen.
Immerhin: Dem einst bitterarmen, kriegs- und krisengeschüttelten Ruanda scheint es sichtbar besser zu gehen. Von dort flieht heute kaum noch jemand.