Telepolis | 05.06.2018
Von der neuen Regierung in Italien kommen harte Vorwürfe gegen das nordafrikanische Land, dessen Kontrollen zu lax seien
Thomas Pany
Tunesien sei ein demokratisches und freies Land, das gegenwärtig aber „keine Gentlemen exportiert, „sondern oft und bereitwillig Zuchthäusler“, sagte Matteo Salvini. Im Orginal lautet der Ausdruck für die Zuchthäusler „galeotti“. Das ist ein harter Begriff, der in der soften Form an die Panzerknacker denken lässt und auf jeden Fall an verurteilte Verbrecher
Die tunesische Regierung ist verärgert. Das Außenministerium in Tunis bestellte den italienischen Botschafter zum Gespräch ein. Der Öffentlichkeit teilte man das Erstaunen darüber mit, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Migrantenpolitik nicht gespiegelt würde und sich hier eine „unvollständige Kenntnis der vielschichtigen Zusammenarbeit zwischen den tunesischen und italienischen Diensten“ zeige.
Salvini: Die Pflicht, zu provozieren
Salvini wollte mit seiner Äußerung auch auf anderes hinaus. Er hat die Pflicht zu provozieren, um allen zu zeigen, dass es mit ihm anders ist. Der neue Innenminister legt Wert darauf, sich von den bisher gepflegten Sprachregelungen, den politischen Konventionen und Gewohnheiten, die beim Thema Migration dominieren, zu unterscheiden.
Er will weg von der Konsens-Diplomatie à la Merkel oder Macron, mit ihren auf Vertröstungen ausgerichteten dünnen Zusagen, weg von dem „Gerede“, das aus seiner Sicht, die er zur italienischen Sicht erklärt, zu nichts geführt hat. Salvini verschärft den Ton und teilt mit, dass Orban ein guter Freund ist, mit dem er die EU verändern will. Das fängt mit der Deutungshoheit bei den Fragen zur Migration an.
Tunesien hat die Kontrolle verloren, heißt der andere Teil der Salvini-Botschaft. Und die Schwierigkeit für diejenigen, die sich politisch einen ganz anderen Kurs als den von Salvini und der rechten Lega wünschen, besteht darin, anzuerkennen, dass er mit seinen Provokationen einen neuralgischen Punkt trifft.
Die Tragödie und eine Tendenz
Dass sich Salvini am Wochenende bei seinem Besuch auf Sizilien zu Tunesiens Migranten äußerte, hatte mit einer Unglücksmeldung zu tun. Mindestens 48 Menschen ertranken am Samstag bei dem Versuch, von der tunesischen Kerkenna-Inselgruppe nach Lampedusa zu gelangen. Das machte internationale Schlagzeilen.
Le Monde rückte, die Tragöde in den Zusammenhang einer Tendenz, die seit einigen Monaten beobachtet werde: Dass immer mehr Migranten aus Tunesien nach Italien wollen. Mit dem Nahen des Sommers werde sich dies verstärken, wird ein Bewohner der Kerkenna-Inseln zitiert. Dort sei die Zahl der Abreisewilligen Migranten so groß, dass sie, anders als zuvor, mittlerweile das Bild mitprägen.
Die absoluten Zahlen sind allerdings nicht überwältigend, wenn man die Hunderttausende zum Maßstab nimmt, die von den „Migrationskritikern“ stets menetekelhaft erwähnt werden, wenn es um die Gänsehaut-Erzählung vom „großen Austausch“, Afrika und Italien geht. Aber es zeigt sich ein Trend.
2017, berichtet Le Monde, kamen 6.150 Tunesier auf illegale Weise nach Italien – „7,5 Mal so viel wie im Vorjahr“. Die meisten, nämlich 5 900, seien Tunesier, die aus Tunesien abreisen; der Rest legte von der libyschen Küste ab und weniger als 10 Prozent würden aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara kommen.
Wenn man 3.178 Migranten hinzuzählt, die im Meer von der tunesischen Küstenwache aufgegriffen wurden, dann ergeben sich für das Jahr 2017 insgesamt 9.078 erfolgreiche oder gescheiterte Versuch aus Tunesien abzureisen. Dieser Trend ist ohne Vorläufer – seit der Welle der Abreisen im Frühling 2011. Da waren es 30.000. Der damalige außergewöhnliche Exodus wurde die durch die große Sicherheitslücke ermöglicht, die dem Fall des Regimes von Ben Ali folgte.
Soziale Not und Arbeitslosigkeit im Hinterland Tunesiens
Von diesen Zahlen, die zum Bootsunglück am Wochenende als Kontext hervorgeholt wurden, berichtete Le Monde schon im April. Die Rede vom Trend der steigenden Migrationszahlen aus Tunesien war da schon Thema. Erklärt wurde der Trend mit sozialer Not und Arbeitslosigkeit im Hinterland Tunesiens.
Geschildert wird die aussichtslose Situation in Redeyef an der Grenze zu Algerien, woher ein großer Teil der tunesischen Migranten stamme. Die Zeitung erwähnt den gängigen arabischen Begriff für die Migration „haraga“, was mit „verbrennen“ übersetzt wird. Umgerechnet 930 Euro koste die Überfahrt. Die Ausweispapiere würden oft verbrannt, um die Rückführung zu erschweren.
Daraus ergeben sich große Schwierigkeiten, mit der die Aufnahmeländer zu tun haben, die das Asylgesuch nicht anerkennen und nun wie Deutschland, Frankreich und Italien verstärkt auf Rückführungen drängen. Hier hängt vieles davon ab, wie gut tunesische und europäische Behörden zusammenarbeiten. Aussagen wie die von Matteo Salvini machen dummen Krach für die Galerie, stellen für praktische Lösungen aber Prestigehindernisse auf.
Wie der Fall des IS-Terroristen Anis Amri, der aus Tunesien über Italien nach Deutschland kam, vor Augen führte, ist die Zusammenarbeit bei Rückführungen ohnehin schwierig – wobei, wie der deutsche Entwicklungsminister Müller Anfang Januar 2017 aus seiner praktischen Erfahrung heraus deutlich zu berichten wusste, „die Maghreb-Staaten mehr Kooperationsbereitschaft zeigen, als dies die Berichterstattung nahelegt“.
Tunesien: Sehr oft die Augen zugedrückt
Andere Schwierigkeiten ergeben sich aus einer ambivalenten Haltung des Herkunftslandes bei der Migration. Im erwähnten Bericht von Le Monde erzählen die Harragas davon, dass die tunesische Küstenwache sie zwar gesehen, aber nicht aufgehalten habe.
Dazu berichte die Zeitung von einem „Gerücht“, wonach bestimmte Regierungsstellen Augen zudrücken würden, weil die Auswanderungswelle auch sozialen Druck aus dem Land nimmt.
Auch ein anderes Problem, das Tunesien derzeit beschäftigt, verweist darauf, dass das Land mit der Kontrolle große Schwierigkeiten hatte. Es geht um die Ausreise von zigtausenden Dschihadisten nach Syrien, Irak oder Libyen. Tunesien stellte in der Nachhut des Aufstandes gegen die Herrschaft von Ben Ali ein enormes Kontingent an Dschihadisten; manche sprechen von bis zu zehntausend, die 2011 in den Dschihad gezogen sind. Die UN beziffert sie auf etwa 5.000.
Mit dem Niedergang des IS in Syrien und im Irak und auch in Libyen sind geschätzt 800 Dschihadisten wieder zurück nach Tunesien gekommen und unter Aufsicht gestellt.
Die Rückkehrer sind, wie das der französische Experte David Thomson ins einem Buch „Revenats“ einprägsam darstellt, sind ein großes Problem. Thomson ist im Übrigen durch seine Zeit als Korrespondent in Tunesien in den Jahren 2011 und folgende auf das Dschihad-Phänomen aufmerksam geworden.
Eine TV-Sendung in Tunesien stellte Mitte Mai einige IS-Rückkehrer vor und was als eine Quintessenz ihrer Aussagen auffällt, ist die Achtlosigkeit für die Gefahr, die von den Radikalen ausgeht, die damals in Tunesien kennzeichnend war.
Welche Verantwortung und Rolle dabei der islamistischen Partei Ennahda konkret zugewiesen werden kann, ist noch nicht völlig klar. Unzweideutig zeigt sich aber, dass sie die Verbreitung eines Salafismus, der dem Dschihad sehr nahesteht, in Tunesien ermöglicht und unterstützt hat. Damals wurden von tunesischen Behörden sehr viel und sehr oft die Augen zugedrückt.
s.a. What’s Behind the Dramatic Rise in Migrant Boats from Tunisia
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Italiens neue Migrationspolitik: Abschottung, Abschreckung, Abschiebung
ARD Tagesschau | 05.06.2018
Der neue Innenminister Salvini will Italiens Asylpolitik neu ausrichten. Bis zu 600.000 Migranten sollen das Land verlassen – mit Hilfe neuer Abschiebezentren. An die EU hat er klare Erwartungen.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom
Matteo Salvini, Italiens neuer Innenminister, ist kein Diplomat. Dabei hat er sich fest vorgenommen, weitere Verträge mit Ländern auszuhandeln, aus denen Migranten nach Italien kommen, zum Beispiel mit Tunesien. Doch schon gleich nach Amtsantritt hat er dort mit markigen Worten für Verstimmung gesorgt: Tunesien exportiere willentlich Strafgefangene, sagte Salvini.
Botschafter einbestellt
Tunesiens Regierung bestellte daraufhin den italienischen Botschafter ein. Vielleicht muss Salvini erst noch aus dem Modus des Wahlkämpfers in den des Ministers kommen. Andererseits ist ihm mit solchen Aussagen in diesen Tagen sogar auf Sizilien der Applaus gewiss. „Wichtig ist, dass für die illegalen Migranten weniger Geld ausgegeben und weniger Zeit investiert wird“, sagte er. Für die illegalen Migranten sei das schöne Leben vorbei. „Bereitet Euch darauf vor, die Koffer zu packen!“
Improvisierte Flüchtlingslager
In der „Baobab Experience“, einem improvisierten Flüchtlingslager gleich neben einem der großen Bahnhöfe von Rom, haben die meisten gar keine Koffer. Rund 300 Menschen, meist ohne Papiere, leben hier in Zelten, die die Pfadfinder gebaut haben. Die Zelte stehen auf Paletten, damit der Regen nicht alles wegschwemmt.
In Italien gestrandet
Salvini hat öfter gesagt, bei solchen Orten helfe nur die Planierraupe, dabei wurde das Lager schon 20 Mal geräumt. Immer wieder musste das Lager umziehen. Aber für die, die hier wohnen, ist es trotzdem ein sicherer Ort. Viele sind auf der Durchreise, es gibt einige sogenannte Dublinati, die wegen des Dublin-Abkommens aus Ländern wie Deutschland nach Italien zurückgeschickt wurden und die nun wieder hier gestrandet sind.
Andrea Costa, der eigentlich historische Fenster restauriert aber hier alles koordiniert, sagt: Viel schlimmer könne es mit dem Innenminister Salvini auch nicht werden. „Diese Aussagen beunruhigen uns“, sagt er. „Aber ich fürchte, das ist nur eine Verschlechterung einer Migrationspolitik, die schon in den letzten Jahren falsch war – sowohl in Europa als auch in Italien.“ Die Menschen hier lebten auf der Straße, nur Freiwillige würden ihnen helfen. „Das geht schon seit drei Jahren so. Damals war die Lega noch nicht an der Regierung.“
Abschiebezentrum in jeder Region
Salvini will jetzt Milliarden einsparen und sprach davon, 500.000 bis 600.000 Menschen abzuschieben. In jeder Region soll es ein Abschiebezentrum geben. Er kriminalisiert Hunderttausende, schürt Ängste vor Verbrechen, Terror und Krankheiten. Costa, der erlebe wie in seinem Zeltlager Menschen aus ganz verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Religionen meist friedlich zusammenlebten, sagt: Salvini habe nichts verstanden.
„Wir fänden es gut, wenn die Politik verstehen würde, dass Investitionen in die Aufnahme von Migranten die beste Art sind, um in Sicherheit zu investieren.“ So nehme man dem organisierten Verbrechen seine Handlanger. „Mafia, Camorra, ‚Ndrangheta, die in Italien so mächtig sind, nutzen diese Menschen“, sagt er. Wer keine Papiere habe, bekomme oft nur bei der Mafia Arbeit. „Wer in die Aufnahme investiert, entzieht auch dem Fundamentalismus den Boden und dem potenziellen Terrorismus.“
Ruf nach Europa
Nie hatten sie in Rom so viele Menschen in den Zelten, wie in diesem Winter. Auch deshalb ist sich Costa in einem Punkt mit Salvini einig: Europa müsse gemeinsam handeln. Allerdings nicht so, wie Italiens neuer Innenminister das will. Der setzte die EU vor dem heutigen Treffen der Innenminister unter Druck: „Anstatt Italien zu helfen, wollen sie uns noch mehr belasten und uns für bis zu zehn Jahre Zehntausende weitere Migranten schicken“, sagte Salvini. „Wir sagen nein zur Reform des Dublin-Abkommens und der Asylpolitik.“ Denn so würden die Mittelmeerländer Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta bestraft und allein gelassen. „Es braucht eine europäische Antwort.“
Für Salvini ist klar, wie diese Antwort aussehen muss: in Form von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung.
Tote im Mittelmeer
Dabei ist Folter in Libyen, von wo aus immer noch die meisten Migranten aufbrechen, an der Tagesordnung. Es gibt Berichte von regelrechten Hinrichtungen. Und es gibt auch weitere Tote auf dem Mittelmeer. Gerade erst am Wochenende war ein Schiff gesunken, die Internationale Organisation für Migration befürchtet, dass mehr als 110 Menschen ertrunken sein könnten. Aufgebrochen waren sie in Tunesien, also aus dem Land, dem Salvini unterstellt, es exportiere Strafgefangene.