Quelle: Zeit Online
Der juristische und kulturelle Umgang mit Flüchtlingen muss neu gedacht werden. Ein Gespräch mit der Politologin Seyla Benhabib über die derzeitigen Grenzen Europas
Interview: Susanne Mayer
ZEIT ONLINE: Frau Benhabib, die Flüchtlingskrise zeigt uns, wie verletzlich Europa ist. Deutschland verspricht, 800.000 Menschen aufzunehmen, andere Länder heißen nur Christen willkommen und wollen keine Muslime, wieder andere mobilisieren das Militär, Wasserwerfer und Rauchbomben gegen die Flüchtlinge oder kappen den Zugverkehr ins Nachbarland. Was bleibt von unserem Traum eines geeinten Europa? Eine Fratze?
Benhabib: Es ist durchaus ironisch, dass ein Sommer, der mit der ökonomischen Griechenland-Krise beginnt, mit der Flüchtlingskatastrophe endet. Es bringt Europa an einen Zerreißpunkt. Wenn die deutsche Regierung sagt, dass sie bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen – inwieweit wäre das auch eine europäische Antwort auf die Situation? Und jetzt sagt Jean-Claude Juncker, Europa müsse 160.000 Flüchtlinge verteilen? Wer macht mit? Wie bei der griechischen Krise zeigt sich, dass in der rechtlichen Konstruktion der Europäischen Union sehr viele Widersprüche bestehen. Die Widersprüche liegen darin, dass die inneren Grenzen offen sind, die Außengrenzen aber nicht gemeinsam geregelt werden, weil Europa kein föderaler Staat ist.
