„Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr“

10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 09.02.2017

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Peter Nowak

Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.

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„Abschiebungen sollen beschleunigt werden“

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen sollen beschleunigt werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 09.02.2017

Anreize für freiwillige Rückkehrer, Bundesausreisezentren – wie werden Abschiebungen effektiver? Darüber beraten Bund und Länder bei einem Treffen. Es gibt Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei einem Gipfel im Kanzleramt am heutigen Donnerstag einen 16-Punkte-Plan zur effizienteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern besprechen. Dieser sieht etwa den Aufbau eines gemeinsamen Abschiebezentrums sowie finanzielle Anreize bei freiwilliger Ausreise vor.

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Thousands of Roma ‚made homeless‘ in France in 2016

08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Thousands of Roma ‚made homeless‘ in France in 2016 · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: ,

Al Jazeera | 08.02.2017

More than six in 10 Roma families forcibly evicted as persecution against community rises, civil rights groups report.

By Anealla Safdar

More than 10,000 Roma were forcibly evicted by French authorities last year, with most ejections taking place during the cold winter months, according to a new report.

The European Roma Rights Centre and the Ligue des droits de L’Homme (Human Rights League of France) said on Tuesday that at least 60 percent of Romani families in the country were forced to leave their dwellings.

The majority of the recorded evictions took place without a court decision and, in most cases, adequate alternative accommodation was not offered to those made homeless, the groups said in a joint report. Weiterlesen »

Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten

06. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Mittelmeer, Tunesien · Tags: ,

Zeit Online | 06.02.2017

2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Nordafrika ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, im Vergleich zur Zahl der Ausreisepflichtigen aber weiter gering geblieben. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden im vergangenen Jahr 116 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 2015 waren es 17. Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko stieg von 61 auf 119, die nach Algerien von 57 auf 169.

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„Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Mali · Tags: ,

taz | 26.01.2017

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

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Hannelore Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“

23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Hannelore Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: Kölner Rundschau | 23.01.2017

Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert.

„Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

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„Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?“

23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: DW | 23.01.2017

Eine erste Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte vor Weihnachten für Zündstoff gesorgt. Nun steht wohl wieder ein Flugzeug bereit. Aus Teilen der SPD kommt Protest.

Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat die Bundesregierung 50 ausreisepflichtige Afghanen angemeldet. Die Führung in Kabul prüft demnach derzeit ihre Identität. Dabei handele es sich in erster Linie um Straftäter und um alleinreisende oder alleinstehende Männer, hieß es weiter. Diese kämen vor allem aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Der SPD-Innensenator der Hansestadt, Andy Grote, wies darauf hin, Frauen, Kinder, Familien, Personen über 65 Jahre und unbegleitete Minderjährige würden nicht ausgewiesen.

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„Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“

14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 13.01.2017

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB

In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

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„Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 12.01.2017

Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben

Thomas Pany

Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen „Anreize für illegale Einwanderung“ in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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„Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 11.01.2017

Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?

Reiner Wandler

Die Große Koalition streitet mal wieder. Dieses Mal geht es um Nordafrika. Die beiden SPD-Minister Heiko Maas – Justiz – und Sigmar Gabriel – Wirtschaft und Energie – wollen die Maghrebstaaten, wenn nötig, finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen.

„Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärt Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.

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