„Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 11.01.2017

Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?

Reiner Wandler

Die Große Koalition streitet mal wieder. Dieses Mal geht es um Nordafrika. Die beiden SPD-Minister Heiko Maas – Justiz – und Sigmar Gabriel – Wirtschaft und Energie – wollen die Maghrebstaaten, wenn nötig, finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen.

„Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärt Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.

Weiterlesen »

„Trapped Migrants Brave Serbia’s Freezing Winter“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Trapped Migrants Brave Serbia’s Freezing Winter“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

Quelle: Balkan Insight | 12.01.2017

Migrants keep coming to Serbia but survival is getting tougher as the border with Hungary is now almost impossible to cross without paying the smugglers dear

Natalia Zaba

More than 1,500 migrants from Pakistan and Afghanistan, many of them children and teenagers, are battling Serbia’s icy winter weather in an abandoned army barracks with little hope of moving forward on their journeys.

Weiterlesen »

„Regierung will Asylbewerber nach Griechenland rückführen“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Asylbewerber nach Griechenland rückführen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Zeit Online | 11.01.2017

Innenminister de Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland ausweisen. Die Bedingungen dort sind momentan desolat.

Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor. Das Bundesamt solle ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Kommissionsempfehlung erarbeiten.

Weiterlesen »

„Die Asylzahlen sinken – die Festung Europa schottet sich ab“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Asylzahlen sinken – die Festung Europa schottet sich ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: DW | 11.01.2017

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, als im Rekordjahr 2015. Ein Erfolg? Wohl kaum: Denn Tausende harren weiterhin in der Kälte griechischer Lager, meint Naomi Conrad.

Eine Zahl, mit der sich die Regierung im Wahljahr brüsten will: Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken gegenüber 2015 – das Jahr also, in dem Angela Merkel angesichts der Misere entlang der Balkanroute die Grenze öffnete und damit tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft und auch in der Europäischen Union aufriss. Gräben zwischen denen, die sie dafür loben und denen, die sie deswegen ablehnen, zum Teil sogar hassen.

Weiterlesen »

„Zahl der Flüchtlinge in Deutschland extrem gesunken“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Flüchtlinge in Deutschland extrem gesunken“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 11.01.2017

  • Etwa 280 000 Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen, berichtet Innenminister Thomas de Maizière. 2015 waren es noch 890 000.
  • Die Zahl der Asylanträge lag 2016 bei insgesamt 745 545. Schutz erhielten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention 36,8 Prozent der Asylbewerber, über die entschieden wurde.
  • Das UNHCR spricht allerdings davon, dass 2016 das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer war.

Von Markus C. Schulte von Drach

Die Zahl der Menschen, die auf ihrer Flucht Deutschland erreicht haben, ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Insgesamt, so sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, sind 2016 nach vorläufigen Berechnungen etwa 280 000 Menschen als Flüchtlinge gekommen. Das sind weniger als ein Drittel der Vorjahreszahl: 2015 waren es etwa 890 000 gewesen.

Weiterlesen »

„Flüchtlinge von Lesbos wollen nicht auf Kriegsschiff übersiedeln“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge von Lesbos wollen nicht auf Kriegsschiff übersiedeln“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: NZZ | 12.02.2017

Auf Lesbos wollen die Flüchtlinge nicht auf ein Kriegsschiff übersiedeln, das als Unterkunft wegen der kalten Temperaturen dorthin geschickt worden ist. Sie haben Angst, damit verschifft zu werden.

(dpa) Trotz Kälte, Schnee und Matsch im Flüchtlingslager «Moria» auf Lesbos wollen die Flüchtlinge nicht auf ein Kriegsschiff übersiedeln, das eigens zur Insel geschickt worden war. Die Menschen hätten Angst, damit auf eine andere Insel oder gar zurück in die Türkei gebracht zu werden, berichteten griechische Medien am Donnerstag.

Flüchtlingshelfer hatten damit bereits gerechnet. «Wieso schickt man ein Kriegsschiff und keine Fähre?», hatte ein Helfer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. «Es ist doch klar, dass diese Menschen Angst haben, auf ein Kriegsschiff zu steigen!»

Weiterlesen »

EUCAP Sahel Mali: mission extended for two years, €29.7 million budget adopted

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EUCAP Sahel Mali: mission extended for two years, €29.7 million budget adopted · Kategorien: Europa, Mali · Tags:

Quelle: European Council | 11.01.2017

On 11 January 2017, the Council extended the mandate of the EU mission EUCAP Sahel Mali for two years, until 14 January 2019. The Council also allocated a budget of €29.7 million to the mission for the period from 15 January 2017 to 14 January 2018.

The EUCAP Sahel Mali civilian mission assists and advises Mali’s internal security forces as they implement the reform in the security sector laid down by the government.

Weiterlesen »

„Bounties not Bodies: Smugglers Profit from Sea Rescues Though No Clear Alternative Available“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bounties not Bodies: Smugglers Profit from Sea Rescues Though No Clear Alternative Available“ · Kategorien: Italien, Lesetipps, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: MSF | 23.12.2016

If smugglers take advantage of rescue at sea, so be it. The alternative is letting people drown.

By Aurélie Ponthieu

The Financial Times reported that the European Union accuses MSF and other humanitarian organisations running search and rescue operations in the Central Mediterranean of working in collusion with smugglers or at least helping them to carry out their deadly trade. These allegations were made based on an internal report from the European border agency, Frontex. MSF requested Frontex to share this report with us, which they declined. Instead, they refute they accuse humanitarian agencies of collusion, but raise a number of concerns with our search and rescue operations.

Weiterlesen »

Non exhaustive summary of December 2016 at the borders of Morocco and Spain

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Non exhaustive summary of December 2016 at the borders of Morocco and Spain · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Quelle: No Borders Marocco | 11.01.2017

Repression, arrests, deportations in Algeria, Morocco and Tunisia to prevent migrants from settling and preparing their journey to Europe are all supported by Europe due to cooperation treaties with North African countries in the name of « development contracts » and « externalization of european borders ».

In Morocco repression and raids took place at the end of the year, there were deaths and missing due to a sinking patera. But as well 250 Boza in a attack of the fences by 400 migrants at Ceuta and some hundreds of Boza by sea !

And still the threat of reinforcement of the borders and threat of expulsion. Still just plans of building up the fortress Europe. […]

Weiterlesen »

Flüchtlinge aus Afrika: „Wer jetzt da rausfährt, ist dem Tode geweiht“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge aus Afrika: „Wer jetzt da rausfährt, ist dem Tode geweiht“ · Kategorien: Afrika, Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 11.01.2017

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer von Afrika nach Italien gelangen wollen, bleibt hoch. Behörden und Helfer sind zunehmend überfordert, eine europäische Lösung wird immer drängender.

von Luigi Albonico, Peter Maxwill, Vladimir Otasevic, Charlotte Teunis und Katharina Wecker

Gebrochen ist der Rekord seit dem 28. November. Etwa 1400 Menschen zogen die Helfer der irischen Marine, zweier Hilfsorganisationen und italienische Einsatzkräfte aus den Schlauchbooten – und brachten sie nach Italien. Seit jenem Novembertag steht fest: Im vergangenen Jahr kamen mehr Flüchtlinge an als im Krisenjahr 2014. Mehr als 181.000 Flüchtlinge erreichten laut der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR im Jahr 2016 Italien über das Meer.

Weiterlesen »