06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dänemark : Grenzsicherung (symbolisch)“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2017

Seit einem Jahr kontrolliert Dänemark seine Grenze zu Deutschland. Die Regierung feiert das als Erfolg, doch Belege dafür gibt es nicht.

Von Ruben Karschnick

10 Tage, vielleicht 20. So lange sollten die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eigentlich dauern. Inzwischen sind es 367 Tage – und viele weitere werden folgen. Am Dienstag erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg, die Maßnahme, die zunächst bis zum 12. Februar gelten sollte, nochmals verlängern zu wollen. „Wenn man sich die Terrorakte in Europa ansieht, gibt es keinen Zweifel, dass wir weiter Bedarf für Grenzkontrollen haben“, sagte sie.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge in Italien: Ein fast unbemerkter Rekord“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Quelle: NZZ | 05.01.2017

Mehr als 180 000 Migranten sind vergangenes Jahr über das Mittelmeer nach Italien gekommen, so viele wie noch nie. Die Aufnahmezentren sind überfüllt. Ein neuer Konflikt mit der EU ist programmiert.

Andrea Spalinger, Rom

Die Ankunft von Bootsflüchtlingen in Sizilien und anderen Regionen Süditaliens sorgt weltweit kaum mehr für Schlagzeilen. Doch der Strom der Migranten, die von Libyen aus in Richtung Europa aufbrechen, lässt nicht nach. 2016 war sogar ein neues Rekordjahr. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind 181 436 Bootsflüchtlinge nach Italien gebracht worden. Im Vorjahr waren es 153 842 gewesen. Während in Griechenland nur noch wenige Boote ankommen, seit die EU im März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, herrscht auf dem Mittelmeer vor der libyschen Küste selbst im Winter Hochbetrieb. Die italienische Küstenwache, europäische Rettungskräfte und private Helfer retten noch immer täglich Hunderte von Menschen aus Seenot.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Starker Staat“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht aus Eritrea und dem Sudan: Der Weg durch die Wüste“ · Kategorien: Afrika, Sudan

Quelle: taz | 04.01.2017

Für viele Eritreer ist selbst die Diktatur im Sudan ein Zufluchtsort. Doch eine Perspektive haben sie dort nicht. Viele fliehen weiter.

Lea Wagner

Auf eine Spritze hatte Eden* verzichtet. Eine Spritze, um nicht schwanger zu werden, auf der Flucht durch die Sahara, bei der, so heißt es, zwei von drei Frauen vergewaltigt werden. „Wir dachten, dass man eine Frau mit einem Baby im Arm nicht so schnell vergewaltigt“, sagt Aaron*, ihr Mann, der den Weg durch die Wüste nicht gehen wollte. „Und dass die beiden so vielleicht mehr zu essen und zu trinken bekämen.“

Kurz vor ihrer Abreise lädt Eden ein neues Bild bei Facebook hoch. Eine zierliche junge Frau mit Hochsteckfrisur, weißen Blumen im Haar, rotem Oberteil und tiefem Dekolleté. Edens lange Nägel sind weiß lackiert, ihre Lippen geschminkt, der Blick erwartungsvoll. „Du bist schön“, steht darunter.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Croatia Accused of Illegally Deporting Refugees“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags: ,

Quelle: Balkan Insight | 04.01.2017

After the Jesuit Refugee Service accused the Croatian authorities of illegally deporting refugees, the Croatian Interior Ministry has denied that such expulsions are against international law.

Croatia has illegally deported refugees to Serbia, breaking international laws, the Jesuit Refugee Service, JRS, in the country claims.

The Catholic organisation said it had reported the Croatian Interior Ministry to the UN High Commissioner for Refugees, UNHCR, and to the Croatian ombudsman’s office, the head of the JRS for south-eastern Europe, Tvrtko Barun, told a TV show on Tuesday.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für French farmer on trial for helping migrants across Italian border · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: The Guardian | 04.01.2017

Cédric Herrou, who was previously arrested for aiding eight Eritreans, faces up to five years in jail and €30,000 fine if convicted

A French farmer, who has become a local hero for helping African migrants cross the border from Italy and giving them shelter, has gone on trial for aiding illegal arrivals.

Cédric Herrou is one of three people to appear before courts in southern France for assisting people fleeing to Europe.

The 37-year-old activist, accused of “helping undocumented foreigners enter, move about and reside” in France, faces up to five years in prison and a €30,000 (£25,500) fine if convicted.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, il rapporto: «Cie inefficaci, producono clandestini invece di aiutare le espulsioni» · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: Corriere Della Sera | 04.01.2017

La Commissione diritti umani del Senato: «Sostanziale fallimento del piano europeo, a un aumento delle persone identificate non corrisponde quello dei migranti ricollocati o delle persone rimpatriate»

di Giovanni Bianconi

«Il bilancio dell’approccio hotspot non può che considerarsi deficitario ed evidenziare un sostanziale fallimento del piano europeo: a fronte del raggiungimento di un tasso di identificazioni di oltre il 94 per cento, non sono corrisposti risultati positivi in termini di persone ricollocate e persone rimpatriate». Qualche numero: «Alla fine di dicembre 2016, sono state ricollocate dall’Italia in altri Stati membri solo 2.350 persone sul totale di 40.000 previste dal piano europeo». Appena il 5 per cento.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, il piano del governo sui Cie: centri da 80-100 posti in ogni regione“ · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: Il Fatto Quotidiano | 05.01.2017

Le mosse del ministro dell’Interno Minniti per far condividere le sue misure anche agli enti locali, in vista della Conferenza Stato-Regioni del 18 gennaio. I nuovi centri dovranno essere piccoli e possibilmente fuori dalle città, ospiteranno solo immigrati con una pericolosità sociale e ci sarà una commissione per il controllo degli standard umanitari

Centri piccoli, da massimo 80-100 persone, sparsi per tutta Italia e possibilmente vicino agli aeroporti. Così il ministro dell’Interno Marco Minniti prova a rispondere alle critiche sulla sua proposta di Capodanno: un piano di riapertura dei Centri di identificazione ed espulsione (Cie) per accelerare i rimpatri. Sono “inutili”, spesso sono “gestiti dalle mafie” e “piacciono a Mafia Capitale”, ha detto ieri Beppe Grillo dal suo blog. La proposta non è piaciuta neanche alla Caritas: “Abbiamo verificato che sono costosi, inefficaci e non riescono a raggiungere l’obiettivo per cui sono nati”. Ma l’idea dei Cie preoccupa soprattutto molti governatori ed è su questo fronte che il Viminale sta lavorando, per presentare le nuove misure il prossimo 18 gennaio, quando ci sarà la conferenza Stato-Regioni.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst Osteuropa zahlen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: taz | 04.01.2017

Die EU darf nicht akzeptieren, dass sich die meisten Länder beim Flüchtlingsschutz ausklinken. Wer Zäune baut, sollte zum Ausgleich zahlen.

Christian Jakobs

Die neuen Asylzahlen zeichnen eine Landkarte der Ungerechtigkeit. Die osteuropäischen Staaten kommen mit ihrer egoistischen Linie davon. Sie machen weiter dicht – mit Zäunen, Gefängnissen und Unterversorgung von Flüchtlingen, ganz so, als wären sie kein Teil der Europäischen Union. In den aufreibenden Verhandlungen während der Flüchtlingskrise haben sie ihre Blockadelinie konsequent durchgezogen. Die Folge: Fast niemand stellt in Osteuropa einen Asylantrag. Die EU nimmt es hin.

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