Spanisches Gericht: Ermittlungen zu brutalem Polizei-Einsatz im Februar 2014 in Ceuta müssen wieder aufgenommen werden

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Spanisches Gericht: Ermittlungen zu brutalem Polizei-Einsatz im Februar 2014 in Ceuta müssen wieder aufgenommen werden · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

Endlich Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

Berlin/Madrid 13. Januar 2017 – Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

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Libyen: Anti-italienische Ressentiments werden stärker

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Anti-italienische Ressentiments werden stärker · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Der Machtkampf in Tripolis eskaliert. Die von den UN eingesetzte Regierung scheint keine militärischen Kräfte mehr zu haben, um auf die erstarkten militärischen Gegenkräfte zu reagieren. Regierungschef Serraj, der nur noch über italienische Leibwächter verfügt, befindet sich außer Landes. Italienische Militär-, Polizei- und Geheimdienstkräfte werden gerade evakuiert. Hintergrund der Eskalation ist der italienische Vorstoß nach Tripolis in den letzten Tagen: die italienische Botschaft wurde wiedereröffnet, ein italienisches Kriegsschiff ist im Hafen von Tripolis angekommen, die italienische Petrogesellschaft ENI nimmt neue Erdgasfelder vor Tripolis in ausbeutenden Besitz, und die italienische Regierung hat mit der Regierung Serraj ein Memorandum zum Aufhalten der Boat People unterzeichnet – offensichtlich einen Plan zur Seeblockade Westlibyens. In Libyen mehren sich die Stimmen, über alle verfeindeten Lager hinweg, die vor einem neuen Kolonialismus warnen. Die EU Pläne zum Aufhalten der Boat People könnten in den nächsten Wochen Makulatur werden.

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„Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Quelle: taz | 12.01.2017

Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.

Christian Jakob

Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen.

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Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt | 12.02.2017

Warum sind viele Nordafrikaner in der Silvesternacht erneut nach Köln gereist? Wie sind sie vernetzt, wovon leben sie? Der Marokkaner Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann und kennt seine Landsleute.

Michael Remmert

Silvester, in Köln, vor wenigen Wochen: Farid O. ist dabei. Denn in Köln ist was los. So wie schon 2015. Viele Menschen auf der Straße, vor allem vor dem Hauptbahnhof, mit Blick auf den Dom. Viele Menschen aus anderen nordafrikanischen Ländern. Aber nicht nur – auch Syrer, Iraker, Pakistani.

Silvester in Köln – das ist eine willkommene Abwechslung vom täglichen Einerlei in den Flüchtlingsheimen. Wo die Langeweile herrscht. In Köln, da tut schon allein das Rumlaufen gut, das Gucken, das Lachen. Es steckt an, heitert auf. Die bunten Farben. Das Feuerwerk. Ein paar Bier – klar. „Abhängen“ zusammen, das ist zunächst mal die Hauptbeschäftigung. Farid O. macht einfach mit.

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„Warten und frieren in Belgrad“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warten und frieren in Belgrad“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Serbien · Tags:

Quelle: NZZ | 12.01.2017

Die «Schwarze Höhle» in der serbischen Hauptstadt

Die Zahl der Gestrandeten in Serbien steigt stetig. Junge Afghanen und Pakistaner meiden die offiziellen Lager und richten sich im Stadtzentrum selber ein.

von Andreas Ernst, Belgrad

Belgrad ist am schönsten, wenn es schneit. Das Weiss legt sich wie ein weiches Tuch über die Stadt und deckt alles Hässliche und Halbfertige zu. Früh ist die Nacht angebrochen, die Temperaturen liegen tief im Minus. Hinter dem Busbahnhof, neben zerfallenden Lagerhallen, lodern Feuer. Ein scharfer Wind wirbelt die Schneeflocken durcheinander. Männer in wattierten Jacken, manche eine Wolldecke über den Schultern, wärmen sich an den Flammen. Sie sind jung – einige kaum halbwüchsig – und kommen aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Sie wollen weiter nach Norden. Aber jetzt stecken sie fest im Winter, mitten in der serbischen Hauptstadt.

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„The cruel sea“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „The cruel sea“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer

Quelle: The Economist | 14.11.2017

The Mediterranean will be at the heart of Malta’s EU presidency—for all the wrong reasons

“ALL that concerns the Mediterranean is of the deepest interest to civilised man,” wrote Edward Forbes, a 19th-century naturalist. Europe’s great sea will loom large as Malta, the European Union’s smallest member, takes up the rotating presidency of its Council of Ministers for the first half of 2017. That is fitting, for the Mediterranean has defined the destiny of this speck south of Sicily. The Great Siege Road, which runs along the northern edge of Valletta, Malta’s handsome capital, recalls the island’s repulsion of Ottoman invaders in 1565, an act of defiance that resonated across Christian Europe. A covetous Napoleon said conquering the strategically located island was “worth any price”. Centuries later a bull-headed Maltese prime minister shoehorned a chapter on Mediterranean security into the Helsinki Accords, a cold-war compact between the West and the Soviet bloc.

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„À Sbeitla : le sit-in de la résistance pour le travail et la dignité“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „À Sbeitla : le sit-in de la résistance pour le travail et la dignité“ · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Quelle: Nawaat | 11.01.2017

Henda Chennaoui

Lundi 9 janvier, devant les portes bleues décorées confusément d’anciens communiqués et slogans tagués des sit-ineurs, treize chômeurs scandent inlassablement « Le droit du chômeur est un devoir ! ». Nous sommes à la délégation de Sbeitla où « le sit-in de la résistance » se poursuit depuis 350 jours. Sous le ciel gris de ce matin glacial, les sit-ineurs bloquent la rue de la Délégation jusqu’à ce que « Tunis » prête attention à leurs revendications.

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„EU presidency calls for urgent migrant deal with Libya“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU presidency calls for urgent migrant deal with Libya“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Quelle: Herald & Review | 12.01.2017

VALLETTA, Malta (AP) — The leader of the European Union’s presidency says that record numbers of migrants will try to cross the Mediterranean this spring and he wants the EU to work with Libya now to stem the flow.

Maltese Prime Minister Joseph Muscat said Thursday that „we will have a crisis.“

Muscat said Europe can choose between „trying to do something now, or meeting urgently in April, May … and try to do a deal then.“

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„Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 12.01.2017

Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben

Thomas Pany

Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen „Anreize für illegale Einwanderung“ in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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„Italien schließt mit libyscher Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle“

12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien schließt mit libyscher Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Telepolis | 11.01.2017

Das Abkommen knüpft an einen Deal an, den der damalige Ministerpräsident Berlusconi mit „mehr Öl, weniger Migranten aus Libyen“ beschrieb. In Libyen sorgt das für Ärger, möglicherweise auch mit Russland

Die italienische Regierung hat am Montag ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen geschlossen. Italien will die vom Westen unterstützte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Im Gegenzug soll Libyen Anstrengungen unternehmen, irreguläre Grenzübertritte entlang der Landgrenze in der Sahara zu verhindern und Migranten in Länder wie den Niger, Tschad oder Sudan zurückzuschicken.

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