Quelle: Zeit Online | 11.01.2017
Innenminister de Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland ausweisen. Die Bedingungen dort sind momentan desolat.
Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor. Das Bundesamt solle ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Kommissionsempfehlung erarbeiten.
Damit folgt die Bundesregierung laut dem Bericht einer Empfehlung der EU-Kommission von Anfang Dezember. Sie schlug den 28 EU-Mitgliedstaaten vor, unter Einschränkungen wieder sogenannte Dublin-Überstellungen nach Griechenland vorzunehmen. Den Angaben zufolge sollen davon unter anderen Personen, die vor Mitte März 2016 einreisten, besonders verletzliche Personengruppen sowie unbegleitete Minderjährige ausgenommen sein. Auch solle Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine „individuelle Zusicherung“ geben, dass die jeweilige Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, die europarechtlichen Standards entspricht.
Die EU-Kommission verwies zur Begründung auf deutliche Fortschritte, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist jenes EU-Mitgliedsland für einen Asylsuchenden zuständig, dessen Boden er zuerst betreten hat. Im Fall der meisten von etwa 1,2 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, war das Griechenland. Allerdings wurden Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt.
Viele Lager „in schrecklichem Zustand“
Die Organisationen Pro Asyl übte scharfe Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Athen sagte der Zeitung, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könne man ohnehin niemanden zurückschicken. Viele Lager seien „in schrecklichem Zustand“; die Betroffenen müssten dort „in Eis, Schnee und Morast leben“. Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern. Beide Bedingungen seien derzeit aber vielfach nicht erfüllt.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von „Dublin-Transfers“ verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die Brüsseler Behörde hatte die Mitgliedsländer daher aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit etwa 1.000 monatlich auf 2.000 zu erhöhen. Bislang nahmen allerdings alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7.340 Asylsuchende aus Griechenland sowie 2.650 aus Italien auf.