Kliniken der Solidarität gegen die Auswirkungen der Krise in Griechenland

09. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Kliniken der Solidarität gegen die Auswirkungen der Krise in Griechenland · Kategorien: Griechenland · Tags:

http://infomobile.w2eu.net/resistance/other-campaigns/
(Material auf englisch plus ganz unten auf der Seite auch PDF-Versionen auf deutsch)

Beim neuen Sparpaket wurden Anfang November unter großem Protest weitere Einschnitten in der Gesundheitsversorgung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Davon betroffen sind zehntausende PatientInnen, die sich entweder keine Krankenversicherung oder auch die teuren Zuzahlungen nicht leisten können. Die vielen tragischen Geschichten von Krebskranken oder MS-PatientInnen z.B. denen die Behandlung verwehrt wird und die inzwischen alltäglich sind in Griechenland, gehen meistens unter in der Berichterstattung der ausländischen Medien über internationale Rettungspakete, geforderte Reformen und korrupte Politiker.

Wir sind seit längerem mit dem Infomobil (http://infomobile.w2eu.net/)  in Griechenland aktiv und haben nun begonnen uns neben Information und Unterstützung von mit und für Flüchtlingen auch mit Projekten zu beschäftigen, die Alltagssolidarität gegen das „Krisenmanagement“ in Stellung bringen.
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Refoulement syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei

08. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Refoulement syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei · Kategorien: Griechenland, Syrien, Türkei · Tags:
Syrian refugees ‚turned back from Greek border by police‘

Asylum seekers crossing from Turkey say they have been illegally deported by Greek police or blocked from entering

• Rebecca Omonira-Oyekanmi in Edirne and Athens
• guardian.co.uk, Friday 7 December 2012 18.26 GMT

UN general secretary Ban Ki-Moon talks to refugees during a visit to the Islahiye Syrian refugee camp in Gaziantep, Turkey.
On the edge of Europe, where the river Evros meanders towards the Aegean sea, a new tragedy involving two of the world’s most troubled peoples is unfolding.

On one side of the river border are gathered clusters of Syrian refugees, desperate to escape the misery of war and put the Turkish camps behind them. But beyond the perilous currents lies Greece, a nation so economically bereft it has little time or resources for them.

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400 Boat-people in 3 Monaten in Spanien angekommen

08. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für 400 Boat-people in 3 Monaten in Spanien angekommen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

In den letzten 3 Monaten sind 400 subsaharische Flüchtlinge aus Marokko bei Gibraltar nach Andalusien übergesetzt. Nach Polizei- und Abschiebehaft werden sie mit einer Ausreiseaufforderung freigelassen.

http://www.elconfidencial.com/ultima-hora-en-vivo/2012/12/oleada-pateras-satura-calabozos-policia-algeciras-20121207-65094.html

Tunesien: Generalstreik 13.12.2012

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Generalstreik 13.12.2012 · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat für den 13.12.2012 zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der letzte Generalstreik, den die UGTT ausgerufen hatte, liegt weit über 20 Jahre zurück. Bei dem Aufstand gegen Ben Ali (17.12.2010 bis 14.01.2011) hatte die UGTT nicht zum Generalstreik aufgerufen. Damals hatte die Gewerkschaftsbasis auf der Seite der Aufständischen gekämpft, während die Gewerkschaftsspitze in enger Verbindung mit dem Ben Ali Regime stand.

Die UGTT würde den aktuellen Generalstreikaufruf nur zurückziehen, wenn folgende Forderungen erfüllt würden:

  • Auflösung der Ennahda-Miliz (ligues de protection de la révolution),
  • Ermittlungen und Gerichtsprozess gegen die Personen, die am 04.12.2012 den Sitz der UGTT und dort Gewerkschaftsführer wie Aktivisten angegriffen haben, sowie
  • Festlegung eines Termins für die nächsten Wahlen.

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Tunesien, Unruhen-Statistik 2011-2012

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Unruhen-Statistik 2011-2012 · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

La Presse, 01.12.2012:

In den letzten 2 Jahren 27.557 Protestbewegungen, 11.282 allein im Jahr 2012 bis Oktober. Diese Daten für das laufende Jahr setzen sich zusammen aus: 416 Brandstiftungen, 1003 Angriffe gegen Arbeitsstätten, 1.495 Sit-Ins, 1.043 Arbeitssabotagehandlungen, 1.226 Straßenblockaden, 1.585 gewerkschaftlich (UGTT) ausgerufene Streiks, und der Rest (d.h. 4.514!) ‚wilde‘ Streiks.

ak: Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für ak: Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags:

Transborder Map

Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime

Dieser Ausgabe des ak liegt ein englisch-französisch-sprachiges Plakat bei, das mit „Transborder-Map“ betitelt ist. Auf dem Hintergrund der geographischen Karte Europas sind Initiativen und Projekte eingezeichnet (sowie auf der Rückseite in kurzen Sätzen vorgestellt), die sich im März 2012 auf einer Konferenz in Istanbul getroffen haben und die dem Migrationsregime diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen die Stirn bieten. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein Produkt dieser transnationalen Vernetzung.
siehe Karte: https://archiv.ffm-online.org/2012/11/19/transborder-map/

Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.

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Senegal: Künftige Visa-Erteilung reziprok zu Schengen-Restriktionen

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Senegal: Künftige Visa-Erteilung reziprok zu Schengen-Restriktionen · Kategorien: Afrika · Tags:

[EN]

Senegal is about to put in place a system of visa reciprocity starting january 2013. This means that any national from a country that requires a visa from Senegalese nationals will have to apply for a visa to enter Senegal. There will as in many countries be an exception for diplomats and foreing govbernment officials on duty. The system is suppose to become effective July 2013.

[FR]

Le Sénégal va rendre la monnaie de sa pièce à la France

le 4 December 2012

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Tunesien: Angriff auf UGTT 04.12.2012, Bericht

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Angriff auf UGTT 04.12.2012, Bericht · Kategorien: Tunesien

Ausführlicher Bericht zum Angriff auf die UGTT, zu Hintergründen und möglichen Folgen auf:

http://blogs.rue89.com/tunisie-libre/2012/12/05/le-bras-de-fer-entre-ennahdha-et-lugtt-degenere-place-mohamed-ali-229122

Le bras de fer entre Ennahdha et l’UGTT dégénère place Mohamed Ali

Thierry Brésillon
Journaliste

Publié le 05/12/2012 à 10h15

L’instant où la situation bascule entre syndicalistes et militants d’Ennahdha (Thierry Brésillon)

Mardi après midi, une manifestation organisée par le syndicat UGTT et une contre manifestation de militants d’Ennahdha, a dégénéré en violences. Cette première confrontation directe pourrait ouvrir une épreuve de force politique d’ampleur nationale.

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Tunesische Regierungsmilizen greifen Gewerkschaftszentrale an

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Regierungsmilizen greifen Gewerkschaftszentrale an · Kategorien: Tunesien

Mit einem unerhörten Gewalteinsatz, mit Stöcken und Metallgegenständen, haben gestern (04.12.2012) ab 14 Uhr Milizen der Regierungspartei Ennahda die Gewerkschaftszentrale der UGTT in Tunis angegriffen.

Die Gewerkschaftsspitze kam gerade zurück von einer Sitzung mit der Regierung, auf der Lohnerhöhungen für den öffentlichen und privaten Sektor beschlossen worden waren. Für den Nachmittag war eine Kundgebung und eine Demonstration in Gedenken an den Gewerkschafter Ferhat Hached vorgesehen, den das französische Kolonialregime vor 60 Jahren ermordet hat.

Die Gewerkschafter hatten umgehend nach Beginn der Angriffe den Innenminister informiert. Die Attacken der Gegendemonstranten auf die Gewerkschaftszentrale und die Gewerkschafter, die sich vor dem Gebäude mit Stöcken zu verteidigen versuchten, dauerten eine Stunde, bis die Polizei eintraf.

Auch Mitglieder des Exekutivbüros der UGTT wurden verletzt, insgesamt wurden 20 Gewerkschafter verletzt.

Die Gewerkschaftszentrale liegt am Rande der Altstadt von Tunis und ist häufiger Ausgangspunkt von Demonstrationen.

Der private Fernsehsender Nessma TV konnte in den frühen Abendstunden ein Video ausstrahlen, das von einem Dach vor der Gewerkschaftszentrale aus die Angriffe zeigt. Damit wurden auch die Lügen zu den Angriffen widerlegt, die Angehörige der Regierungspartei Ennahda zunächst gestreut hatte.

Die UGTT-Gewerkschaftszentrale stand auch wegen des Aufstands in Siliana in engem Kontakt mit der Regierung und hatte mit ihren Verhandlungsergebnissen eine Befriedung in Siliana herbeigeführt. Nun brechen diese Macht-Konstellationen auf, auch wenn in den letzten Stunden Solidaritätsbekundungen aller Parteien zugunsten der UGTT eintreffen.

Der soziale und politische Druck wird angesichts der Krisen-Eskalation steigen. Schon gestern abend wurde in Sfax, Gafsa, Sidi Bouzid und anderen Regionen der Generalstreik ausgerufen. Die UGTT-Zentrale wird am Mittag des 05.12.2012 beraten, ob die UGTT einen landesweiten Streik ausrufen wird.

Tunesien: Aufstand Siliana und antikolonialistische Arbeiterbewegung

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Aufstand Siliana und antikolonialistische Arbeiterbewegung · Kategorien: Tunesien

In einem bemerkenswerten Artikel versucht Rob Prince, dem Armutsaufstand in Siliana einen prominenten Platz in der tunesischen Arbeiterbewegung zu geben. Vor 60 Jahren wurde der tunesische Gewerkschafter Farhat Hached vom französischen Kolonialregime ermordert. Mit der wachgehaltenen Erinnerung an diesen Mord schmiedet die tunesische Gewerkschaft UGTT Antikolonialismus und Arbeiterbewegung zusammen und bezieht daraus ihre Legitimation wie ihren Macht- oder Gegenmacht-Anspruch im Lande.

Bei den lokalen und regionalen Aufständen im heutigen Tunesien kommt der UGTT keine Initialfunktion zu. Auf informellen Wegen beschliessen Arbeitslose, Gruppen und Stadtteile Generalstreiks, Sit-Ins, Straßenblockaden und Angriffe auf Einrichtungen der staatlichen und ökonomischen Macht. Im nächsten Schritt stellen sich die lokalen UGTT-Gewerkschafter mit auf die Seite der aufständischen Bevölkerung. Anschließend treten höhere und höchste UGTT-Zentralen in Verhandlung mit den Machthabern und versuchen auf diese Art sowohl eine Befriedung wie eine Festigung der UGTT als Organisation.

Tunisia: Siliana and the Heritage of Farhat Hached Sixty Years After His Assassination

http://nawaat.org/portail/2012/12/05/tunisia-siliana-and-the-heritage-of-farhat-hached-sixty-years-after-his-assassination/