TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.
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Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
im Anschluss ein Aufruf für eine Demo in Köln in Solidarität mit den aktuell laufenden Flüchtlingsprotesten mit der Bitte um Verbreitung, Weiterleitung und aktive Unterstützung. Flyer in verschiedenen Sprachen findet ihr auf:
http://www5.kmii-koeln.de
NZZ 12.12.2012: „[…] Die Gefängnisse [Griechenlands] gelten als chronisch überfüllt. Deren Gesamtkapazität liegt bei 9300 Insassen, doch tatsächlich sitzen mehr als 12 000 Personen ein. […] Noch schlimmer ist die Situation in den Auffanglagern für Migranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zwar sollen in absehbarer Zeit insgesamt 13 Lager mit einer Kapazität von je 1000 Personen entstehen. Bisher wurden zu diesem Zweck vor allem ausgemusterte Kasernen umgebaut. Dort sind die Bedingungen oft unzureichend. In vielen Fällen wird nicht geheizt, es soll selbst an Toilettenpapier und Seifen mangeln. Die Immigranten sollen hier so lange untergebracht werden, bis eventuell eingereichte Asylanträge bearbeitet werden können. Wer abgelehnt wird, muss in sein Heimatland zurückkehren. […]“
Am Spätnachmittag des 10.12.2012 beschlossen die EU-Außenminister die Unterstützung (mit EU-Leitungsfunktion) der internationalen Militärintervention in Mali („Crisis Management Concept for a CSDP military mission to provide military training and advice to the Malian Armed Forces“). Wenige Stunden später kam es zu einem erneuten Putsch in Mali.
Der EU-Beschluss im Wortlaut:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/134141.pdf
Zum EU-Hintergrund siehe:
European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel
Messages from the refugee protest camp Oranienplatz to the UNHCRr in Berlin
http://thevoiceforum.org/node/2981
„I don’t tell my story to receive compassion but because it’s the truth. No doubt about that I’ll still continue to fight.“
Seif Ibrahim had built his life in Lybia. As the uprising came he was kept in Bir el Ghanam by the Lybian governmental troops and like many Sudanese, was forced to enroll to fight the rebels. After he denied he was tortured for 22 days. During that time all the inmates were threatened by the soldiers to be raped. He was every day repeatedly drowned in water and beaten on every part of his body. The consequences of this torture continue to affect Seif today. He has broken teeth and often collapses and looses consciousness.
Liebe Syrien-Interessierte, liebe AbonnentInnen des Newsletters,
am heutigen Tag der Menschenrechte erhalten Sie eine Sonderausgabe unseres Adopt a Revolution-Newsletters. Grund dafür ist ein Aufruf, den unsere Initiative zusammen mit unserem Partner medico international heute in der taz veröffentlicht hat. Ferner informiert Sie der Newsletter noch kurz über unsere „Talking about the Revolution“-Tour, die uns in den nächsten Tagen durch mehrere deutsche Städte führt.
In den letzten Tagen liefen bei uns die Telefone heiß. Gemeinsam mit zahlreichen Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Politik haben wir zum Tag der Menschenrechte einen großen Appell zu Syrien verfasst. Die Forderung an die Öffentlichkeit hierzulande: Hinschauen statt wegsehen, und vor allem Handeln.
Unterzeichnen auch Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“!
https://www.adoptrevolution.org/aufruf/?pk_campaign=nl_aufruf
Die Bilder aus Syrien sind dramatisch: Sie zeigen Bombardements, Flüchtlingsströme und militärische Auseinandersetzungen – und lassen den Betrachter vielfach ratlos zurück. Gleichzeitig berichten die Mediennur noch wenig über die katastrophale Lage in Syrien.
Zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen wir deshalb exklusiv in der Tageszeitung /taz/, gemeinsam mit unserem Partner /medico international/, einen Aufruf. Er verlangt, die Situation in Syrien genauer anzuschauen und den offenen Blick nicht von Bildern der Gewalt versperren zu lassen. Wir wissen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind, aber trotzdem müssen wir handeln.
Zahlreiche Prominente haben sich als ErstunterzeichnerInnen dem Aufruf angeschlossen: Mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Claudia Roth sowie dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sind alle politischen Lager vertreten. Doch auch KünstlerInnen wie der Musiker Konstantin Wecker, Intellektuelle wie der Theologe Friedrich Schorlemmer und AktivistInnen wie der syrische Oppositionelle Michel Kilo tragen die Forderung, die Lage in Syrien differenziert wahrzunehmen, mit. In den kommenden Tagen werden wir dafür werben, dass viele weitere Menschen den Appell unterschreiben, damit die Forderungen erhört werden. Schließen Sie sich doch an!
Unterzeichnen auch Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“!
https://www.adoptrevolution.org/aufruf/?pk_campaign=nl_aufruf
Bestandteil des Aufrufs ist außerdem das Bekenntnis zur Solidarität und der praktischen Unterstützung von zivilen AktivistInnen, die für Freiheit und Demokratie streiten. Diese Sätze entstanden gerade in den Tagen, in denen Syrien Ende November für mehrere Tage vom Internet abgeklemmt war: Von einem Tag auf den anderen waren kaum noch Nachrichten aus dem krisengeschüttelten Land zu bekommen. Viele fürchteten Massaker, weil Internetsperren bisher vor allem vor massiven Angriffen des Regimes üblich waren.
Doch anders als zuvor gelang es diesmal einigen AktivistInnen, die Netzabschaltungen zu umgehen. Ihre Komitees, nach wie vor das Rückgrat des Aufstands, haben für ihre ständig wachsenden Aufgaben eine alternative Infrastruktur mit Satellitenverbindungen aufgebaut, denn Kommunikation ist für ihre Arbeit unerlässlich. Während wir am Aufruf schrieben, haben wir uns entschlossen, die Komitees noch stärker als bisher mit sicherem Internet zu unterstützen. Können Sie uns helfen, die Kommunikationswege nach Syrien auch in Zukunft offen zu halten?
Unterstützen Sie die Komitees mit Ihrer Spende! https://www.adoptrevolution.org/spenden/
Lange Zeit haben die europäischen Zivilgesellschaften zu Syrien geschwiegen. Unser Appell ist der Versuch, in dieser winterlichen Zeit ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Je mehr Menschen den Aufruf unterzeichnen, desto stärker ist das Signal, das von ihm ausgeht. Leiten Sie doch diese Email auch an KollegInnen, FreundInnen und Bekannte weiter und bitten Sie sie, den Aufruf zu unterzeichnen. Herzlichen Dank!
Mit herzlichen Grüßen
Andre Find
für das Adopt a Revolution-Team
*Talking about the Revolution-Tour gestartet*
Mit einer Diskussionsveranstaltung in Freiburg/Breisgau hat am Sonntag die Adopt a Revolution-Tour begonnen. Gemeinsam mit einem syrischen Aktivisten reisen wir im Laufe dieser Woche durch die Bundesrepublik, um über den Aufstand in Syrien und die zivilen Protestaktivitäten zu informieren. Tourstopps sind Freiburg, Tübingen, Marburg, Erfurt, Berlin, Dresden und Leverkusen. Kommen doch auch Sie zu einer der Veranstaltungen in Ihrer Nähe!
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Tour! <https://www.adoptrevolution.org/tour/>
*Wöchentliche Netzschauen im Syrischer Frühling-Blog*
Selbstverständlich haben wir auch letzte Woche in unseren Netzschauen die aktuelle Situation in Syrien, die Diskussionen der internationalen Gemeinschaft sowie Informationen über die Lage der SyrerInnen im derzeitigen Konflikt zusammengetragen. Themen der letzten Woche u.a.:
- Spekulationen über syrische Chemiewaffen
- die Opferzahlen des Konfliktes: Erfassen und Mahnen
- http://syria.herokuapp.com/
- die extremistische Jabhat al-Nusra und die FSA
- Syrische Flüchtlingsfrauen als Brautexport?
- Die Rolle der Frau im zukünftigen Syrien
Die Netzschauen können Sie hier nachlesen: https://www.adoptrevolution.org/category/presseschau/
Vielen Dank für Ihr Interesse an Syrien und unserer Initiative,
Mit freundlichen Grüßen
Das Adopt a Revolution-Team
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http://www.norway.gr/News_and_events/The-EEA-and-Norway-Grants/New-Agreement/
Aus der offiziellen Darstellung:
Better care for vulnerable asylum seekers in Greece
EEA Grants and IOM signed an agreement yesterday evening 4 December dealing with asylum and migration issues in Greece. The programme operated by IOM Greece will offer €4 million to non-governmental organisations in Greece for running reception centres and offering services to vulnerable asylum seekers, especially unaccompanied minors.
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http://lesvos.w2eu.net/2012/12/08/civilians-initiative-the-village-of-all-together-opening-of-pikpa/Welcome 2 Lesvos
Just another Welcome To Europe site
Civilians’ Initiative: “The village of all-together” / Opening of PIKPA
Within the last days the drama of hundreds of fellow citizens, which is already touching the limits to a humanitarian crisis once more evolves in Lesvos in front of the eyes of thousands of fellow citizens. Two months ago approx. active inhabitants of Levos, collectivities and NGOs, decided to build a network, to unite their powers and co-ordinate their actions with the aim to offer help to the ones really in need, when they recognised in time the catastrophic consequences of the crisis for all fellow citizens – migrants and non-migrants. In this way the «Village of all-together» was born. Our first demand towards the authorities was a few months ago to grant a place of shelter for the homeless migrants who until then were either wandering around our city desperately or being stuffed into overcrowded unsuitable places of detention. This demand was never answered at that time.
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Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit!
Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
http://thevoiceforum.org/node/2972
thevoiceforum.org/node/2973Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness! Meeting on 10.12.2012 | 10:00Hrs in Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
(English version below)
Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit
10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!
Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.
Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.
- Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
- İŞGAL EVİNİ KORUMAYA GELİN
- Action against Dublin II Deportations in front of Foreign Federal Office in Berlin
(Aktion vs Dublin II vor demm Auswärtigen Amt in BErlin)
Berlin – Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt!
Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
weiter auf http://thevoiceforum.org/node/2975