„Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber

Peter Nowak

Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen, den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.

Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.

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Griechenland in der Flüchtlingskrise: Auffanglager statt Transitland

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland in der Flüchtlingskrise: Auffanglager statt Transitland · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: NZZ

Trotz schärferen Grenzkontrollen und eisigen Temperaturen hält der Flüchtlingsstrom an. Athen befürchtet, dass vermehrt Migranten im Lande bleiben.

von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Die Flüchtlingskrise hat sich für Griechenland am Mittwoch erneut verschärft. Die temporäre Grenzschliessung Mazedoniens und die Ankündigung, die Aufnahme von Migranten weiter einzuschränken, macht die Situation für die Griechen noch schwieriger. Auch so nimmt der Strom über die Ägäis nämlich kaum ab – im Januar erreichten über 30 000 Personen griechischen Boden.

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„Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: Kurier

Passieren dürfen aber nur Flüchtlinge, die nach Österreich oder Deutschland wollen.

Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland am Donnerstag wieder geöffnet. Nun dürfen nur mehr Flüchtlinge durchreisen, deren Ziel Österreich oder Deutschland ist, sagte ein Polizeivertreter. Schon bisher war es ausschließlich Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan gestattet, die mazedonisch-griechische Grenze zu überqueren.

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Migranti: attivo terzo hotspot Pozzallo

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Migranti: attivo terzo hotspot Pozzallo · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: Ansa.it

(ANSA) – BRUXELLES, 20 GEN – „Ieri il terzo hotspot italiano è diventato operativo a Pozzallo„. Lo annuncia il portavoce della Commissione Ue Natasha Bertaud. Si tratta del terzo hotspot su sei che l’Italia si è impegnata ad attivare. In una recente intervista il commissario Ue all’Immigrazione Dimitris Avramopoulos ha detto che gli hotspot in Italia e Grecia dovranno essere aperti entro le prossime quattro settimane.

„Deutsche Flüchtlingspolitik: Letzte Hoffnung Türkei“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Flüchtlingspolitik: Letzte Hoffnung Türkei“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Die deutsche Kanzlerin Merkel ist in der Flüchtlingspolitik in die Defensive geraten. Eine europäische Lösung hakt. Die Rolle der Türkei ist umstritten. Ein «Plan B» liegt in der Luft.

von Markus Ackeret, Berlin

Für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat das neue Jahr denkbar schlecht begonnen. Von mehreren Seiten wird der Strategie der grossen Koalition in Berlin der Boden unter den Füssen weggezogen – mit potenziellen Konsequenzen nicht nur für die deutsche Innenpolitik, sondern auch für den Zusammenhalt Europas. Die hohen Flüchtlingszahlen sollen so bald wie möglich reduziert werden.

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„Chios braves the storm, as refugees keep landing on Greece’s shores“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Chios braves the storm, as refugees keep landing on Greece’s shores“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei

Quelle: Ekathimerini

Half-buried in the sand of Karfas village’s broad, popular beach lies one of the few visible signs of the drama that has played out on the eastern Aegean island of Chios over the past year: the remains of two torn and deflated dinghies by the water’s edge.

Far from the spotlight of publicity, locals, authorities and aid groups have been dealing with an unprecedented wave of refugees and migrants reaching the island’s shores from Turkey, which lies less than four miles away at its closest point.

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„Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“ · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Deutschland könnte die zwei Länder in Nordafrika als sicher einstufen – NGOs kritisieren derlei Pläne

Reiner Wandler aus Madrid

Die Diskussion in Deutschland, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Verfahren von Asylwerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen, stößt in Nordafrika auf Befremden. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werden nicht müde, unter schwierigsten Bedingungen die Verletzung der Menschenrechte sowie die Straffreiheit für beschuldigte Polizeibeamte, Militärs und Geheimdienste zu beklagen.

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„Frontex übernimmt“

19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex übernimmt“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: giechenlandsolidarität

Zum Treiben von Frontex in Griechenland sickern nur wenig Informationen durch. Wir dokumentieren zwei Beiträge.

1. Die Partei Laiki Enotita zur Flüchtlingsfrage: Frontex und die Verfolgung Freiwilliger stoppen!

Die Rechtsabteilung von Laiki Enotita hat eine Veröffentlichung unter dem Namen „Nein zum Ausbau von Frontex und zur Kriminalisierung der Solidarität“ herausgegeben.

Wie die Veröffentlichung vermeldet, verurteilt Laiki Enotita die Verhaftung von acht Freiwilligen in den Flüchtlingslagern von Chios und Lesbos, die in enger Zusammenarbeit von Frontex und griechischer Polizei erfolgten. Gegenüber dreien von ihnen werden Vorwürfe schwerster Verbrechen erhoben.

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„Jordanien schließt Grenze für syrische Flüchtlinge“

19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Jordanien schließt Grenze für syrische Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Großbritannien, Jordanien, Syrien · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Noch eine offene Flanke in der Flüchtlingskrise: Jordanien blockiert die Grenze die Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland – aus Angst vor IS-Kämpfern und weil Gelder fehlen. Deutschland hat eine ganz eigne Antwort.

Amman, Düsseldorf

Tausende Hilfesuchende sind gestrandet in den kargen Bergen des Grenzgebiets zwischen Jordanien und Syrien – und es werden mehr von Tag zu Tag. Das Königreich erlaubt nur einem Dutzend Flüchtlinge aus Syrien und ihnen nur noch im Notfall, die Grenze zu passieren. 17.000 Menschen sollen nach Angaben von Jordanien und Hilfsorganisationen mittlerweile im Niemandsland zwischen den beiden Staaten campieren.

Ihre Zahl wächst weiter, mit jedem Tag, den der Krieg in Syrien andauert. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor der sich verschlechternden Lage der Schutzsuchenden. So gebe es etwa nicht genügend angemessene Notunterkünfte.

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Flüchtlinge aus Marokko und Algerien: Schneller abschieben – nur wie?

19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge aus Marokko und Algerien: Schneller abschieben – nur wie? · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Zahl der Flüchtlinge aus Marokko und Algerien hat sich vervielfacht – nun versucht die Bundesregierung, die Rückführung zu beschleunigen. Doch so einfach ist das nicht.

Von Severin Weiland

Die Steigerungsraten sind enorm. Noch im Juni vergangenen Jahres zählte das Bundesinnenministerium 847 Flüchtlinge aus Algerien und 368 aus Marokko. Im Dezember waren es bereits fast dreimal so viele Algerier (2296), die Zahl der Marokkaner hat sich sogar annähernd verachtfacht – auf 2896.

Und es könnte so weitergehen, befürchten die Behörden. Die Nordafrikaner nehmen inzwischen oft die längere Route über den Westbalkan. Die Flucht über die Meerenge zwischen Nordafrika und Spanien gilt als schwierig. Auch die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta ist von marokkanischer Seite kaum zu überwinden, sie gleicht mit ihrem meterhohen Zäunen und Stacheldraht einem Hochsicherheitstrakt.

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