14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Onlne

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

Von Markus Becker, München

In der Flüchtlingskrise gab es bisher ein Mantra deutscher Außenpolitik, und es lautete: Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums muss unbedingt erhalten bleiben; permanente Kontrollen an den inneren Grenzen darf es auf lange Sicht nicht geben.

Doch was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt an europäische Parteifreunde schreiben, klingt anders: Die beiden SPD-Politiker zeigen sich bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können.

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13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien, Nicht zugeordnet, Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

Die Regierung in Wien will, dass Mazedonien seine Grenzen besser schützt und so weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Jetzt hat sie der mazedonischen Regierung ein umstrittenes Angebot gemacht.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise drängt Österreich das Transitland Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“

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13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Calais Jungle refugees targeted by armed far-right militia in brutal campaign of violence · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Independent

Exclusive: Migrants accuse local police of failing to protect them from the beatings – and carrying out their own assaults

Members of an armed far-right militia are attacking Calais migrants in an unprecedented, brutal campaign of violence, according to evidence seen by this newspaper. In a series of incidents in recent weeks, refugees living at the Jungle camp claim to have been targeted by organised thugs – sometimes in uniforms.

The Independent was told of one attack in which young male refugees were taken by van to a field where they were stripped naked and had their hands cuffed behind their back. They were then made to watch as their abductors – a group of unidentified men – beat them individually.

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12. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato launches naval patrols to return migrants to Turkey“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

Military alliance sends three warships, backed by planes, to intercept migrants and refugees in admission from EU that it is failing to cope with flow of people

Nato has sent a patrol of three warships to intercept migrants trying to reach Greece by sea and send them back to Turkey, as Europe steps up efforts to contain the refugee crisis.

The mission has been agreed and ordered to the Aegean sea in less than 24 hours, an extremely rapid move for the alliance. Nato normally spends months deliberating over decisions and agreeing details.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Protest gegen Flüchtlinge in Thessaloniki: „Wir lassen sie das Lager nicht fertigstellen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Im Norden Griechenlands formiert sich Widerstand gegen ein Aufnahmecamp, 4000 Flüchtlinge sollen hier unterkommen. Sogar Schüler demonstrieren gegen die Hilfesuchenden.

Heruntergerissene Zäune, Polizisten in Alarmbereitschaft, aufgebrachte Einwohner. Auf einem Banner steht in großen Buchstaben: „Wir sagen Nein zur Verlegung von Flüchtlingen.“ Die Hilfesuchenden haben sich sicher einen anderen Empfang in Europa erhofft. Und auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte wohl anderes im Sinn, als er kürzlich versprach: Das in Thessaloniki geplante Lager für 4000 Migranten wird Mitte Februar fertig sein.

Die Regierung in Athen hat sich dazu verpflichtet, diese Einrichtung im Nordosten des Landes zu bauen. Eigentlich sollten schon bis Ende 2015 30.000 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Lager soll sich nun auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze entspannen. Dort gibt es immer wieder Chaos. Tausende Menschen harren an einer Tankstelle aus – meist unter katastrophalen Bedingungen.

„Das Letzte, was wir brauchen“

Doch hier, in Thessalonikis Arbeiterbezirk Delta, gehen die Einwohner auf die Straße. Sie wollen den Bau des Lagers verhindern und blockieren die Zufahrt zu dem Gelände, einer ehemaligen Kaserne. Einige sagen, sie lebten ohnehin in einer armen Gegend mit viel Kriminalität. „Das Letzte, was wir hier brauchen, sind 4000 Flüchtlinge“, schimpft Babis Iliadis. Seit dem Morgen steht er mit anderen Demonstranten an einem Lagerfeuer. Sie diskutieren. Iliadis wohnt nur 500 Meter von der heruntergekommenen Anlage entfernt.

Nicht nur in Thessaloniki, auch in Athen soll ein Aufnahmelager entstehen. Dazu kommen die Zentren, sogenannte Hotspots, auf den griechischen Inseln Kos, Chios, Samos, Leros und Lesbos, die für viele Flüchtlinge das Tor zur EU sind. Künftig sollen die Migranten hier registriert und verteilt werden.

Tsipras will, dass alles vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar fertig ist. Dann wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bewerten, inwieweit die Abmachungen in der Flüchtlingskrise bereits umgesetzt wurden. Athen will zeigen, dass es tut, was es versprochen hat – und allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die mit Grenzschließungen oder gar Griechenlands Rauswurf aus dem Schengenraum gedroht haben.

Doch nach wie vor gibt es viele Probleme: Auf der Insel Kos gab es bereits erste Randale. Einwohner fürchten, der geplante Hotspot könnte dem Tourismus schaden. In Athen ist der Bürgermeister zwar für das geplante Lager. Doch viele Bürger wehren sich. Und in Thessaloniki? Sogar Schüler beteiligen sich am Protest. Am Montag unterbrechen einige für zwei Stunden den Unterricht. Im Hof einer Schule wird ein Schild aufgestellt. „Keine weitere Verschlechterung für unsere Region“, ist darauf zu lesen.

„Warum nicht bei den Reichen?“

Wohl jeder der Demonstranten würde sagen, dass er kein Rassist ist. Doch es folgt immer ein großes „aber“. Einer von ihnen sagt: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge. Aber im Frühling werden die Kinder nicht mehr draußen spielen wollen. Wer traut sich auch noch, ihnen das zu erlauben?“ Wenn es nur 100 oder 200 wären, „würden wir die Flüchtlinge willkommen heißen. Aber unsere Region hat sich in eine Müllhalde von Nordgriechenland verwandelt.“ Grundsätzlich sei es für ihn in Ordnung, wenn die Flüchtlinge in Thessaloniki bleiben. „Aber warum bauen die das Lager nicht in den reichen Vororten?“

Laut dem Plan der Regierung werden nur Familien in dem Lager aufgenommen. Die Flüchtlinge sollen hier maximal 72 Stunden bleiben. Das Lager soll bewacht, aber offen sein. An den Eingängen gibt es Kontrollen – aber die Menschen können kommen und gehen, wann sie möchten. Auch deshalb machen sich einige Einwohner Sorgen, sie zweifeln daran, dass die Sicherheitskräfte die Lage in den Griff bekommen. Nur 20 Polizisten arbeiten in der örtlichen Wache, berichtet ein Beamter.

Klar ist: Es hat sich einiges getan, seit die Armee vor zehn Tagen mit den Bauarbeiten vor Ort begonnen hat. Müllberge sind verschwunden, Unkraut wurde beseitigt. Sogar die gefährlichen Hunde auf dem Militärgelände sind heute nicht mehr zu sehen.

Doch es muss noch viel passieren, um die ersten Flüchtlinge in zehn Tagen hier unterbringen zu können – selbst wenn die Proteste nachlassen würden. Und darauf deutet im Moment nichts hin. „Wir werden sie das Lager nicht fertigstellen lassen“, sagt ein Mann. In Thessaloniki wartet auf die Flüchtlinge ein kalter Empfang.

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die Nato hat dem Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis zugestimmt und will sofort Schiffe in Bewegung setzen.
  • Der Marineverband unter deutscher Führung soll den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
  • Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand gebeten.
  • Pro Asyl und Politiker der Opposition kritisierten die Pläne.

Nato gibt Antrag von Deutschland, Türkei und Griechenland statt

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Hotspot-Simulation: Nach einem Tag bricht das System zusammen · Kategorien: Griechenland, Hintergrund, Italien · Tags: ,

Mithilfe einer Datensimulation zeigt ein Informationszentrum, gestützt auf Angaben von UNHCR und IOM, dass die südeuropäischen Lager-Hotspots im Frühjahr 2016 nach nur einem Tag kollabieren würden, falls die Zahlen ankommender Boat-people auf derselben statistischen Höhe von 2015 bleiben werden. Interessante Darstellungen mit interaktivem Kartenmaterial.

Quelle: La Repubblica

Se nel Mediterraneo dovessero arrivare, nei prossimi mesi, tanti profughi quanti ne sono sbarcati in Grecia e Italia nel 2015, i centri di identificazione e smistamento sarebbero al collasso dopo un solo giorno, soprattutto in estate

di PIERA MATTEUCCI

ROMA – Se nel 2016 dovessero arrivare tanti profughi quanti ne sono approdati nell’area del Mediterraneo nel 2015, gli hotspot previsti dal piano Ue sarebbero presto ridotti al collasso. È questa la conclusione a cui porta una simulazione (prodotta dalla startup Datatellers) di come potrebbero essere i prossimi mesi e basata sulle cifre fornite da Unhcr, Iom e Commissione europea relative allo scorso anno.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turquía levanta un muro para sellar su frontera con Siria · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: El Pais

Varias provincias colocan bloques de cemento en el límite con el país vecino para evitar el paso de combatientes y refugiados

Desde la ciudad de Kilis apenas se puede discernir donde termina Turquía y comienza Siria, pues la planicie se extiende sin solución de continuidad. Únicamente en ciertas zonas alguna verja, rollos de alambre de espino o carteles avisando de la presencia de minas, remanente de la Guerra Fría, indican el límite entre ambos países.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für El Gobierno confirma que otras siete personas fallecieron en la travesía de la patera rescatada el domingo · Kategorien: Mauretanien, Mittelmeer, Spanien · Tags: ,

Quelle: El Diario

  • El delegado del Gobierno en Canarias señala que según los testimonios de los inmigrantes la embarcación partió con 49 personas, de las que sobrevivieron 42, una de las cuales falleció en Gran Canaria
  • Cuatro ambulancias trasladaron a 12 inmigrantes que se encontraban en situación más grave a los hospitales, pero los 14 tripulantes que también estuvieron ingresados fueron trasladados en guagua

El delegado del Gobierno en Canarias, Enrique Hernández Bento, ha confirmado que, según los testimonios de los propios inmigrantes, siete de las 49 personas que partieron desde Cabo Bojador el 2 de febrero fallecieron durante el trayecto antes de que la embarcación fuera rescatada el pasado domingo, día 7, con 42 personas a bordo.

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