Quelle: Die Welt
Die Regierung in Wien will, dass Mazedonien seine Grenzen besser schützt und so weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Jetzt hat sie der mazedonischen Regierung ein umstrittenes Angebot gemacht.
Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise drängt Österreich das Transitland Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“
Kurz bot zugleich an, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. „Einige EU-Länder unterstützen Mazedonien bereits. Auch Österreich ist zur Unterstützung der Länder des Westbalkans bereit und wird insbesondere Mazedonien mit Polizisten und technischer Ausrüstung zur Seite stehen, eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten.“
Nach Angaben wird die von der Regierung in Wien beschlossene Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen „im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein“. Darüber habe er auch die Regierungen auf dem Westbalkan informiert, sagte Kurz weiter.
Österreichs Außenminister hielt sich am Freitag in Mazedonien auf. Die Regierung in Skopje zeigte sich bereit, den Flüchtlingsstrom an der Grenze zu Griechenland zu stoppen. Als Transitland werde man nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden, sagte Außenminister Nikola Poposki. „Das ist eine Frage der Mathematik“, so Poposki.
„Die Maßnahmen, die wir treffen, werden ein Spiegelbild dessen sein, was von Deutschland oder Österreich gemacht wird“, betonte der mazedonische Außenminister. „So viele Migranten, wie die EU-Staaten reinlassen, so viele werden auch wir hineinlassen und durchreisen lassen“, erklärte Poposki. Es werde eine humane Behandlung der Migranten geben, dabei werde man aber auch „die Sicherheit der Bürger wahren“. Konkret soll nur noch ein Grenzübergang offen bleiben, an dem die Migranten registriert werden sollen, sagte Mazedoniens Chefdiplomat.
In Berlin sind die Pläne umstritten
Poposki betonte zugleich, dass Hilfe von außen immer willkommen sei. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich. „Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, das eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann.“
Nachdem Griechenland nur unzureichend in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, verlagert sich die Außengrenze der Europäischen Union immer mehr in das Nicht-EU-Land Mazedonien. Während die vier Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen) und Österreich jetzt vor allem auf eine bessere Grenzsicherung in den Westbalkanstaaten setzen, konzentrieren sich die Bemühungen der Bundesregierung derzeit stärker darauf, die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei besser zu sichern. Im Auswärtigen Amt in Berlin stoßen die Pläne aus Wien auf große Skepsis. „Wir brauchen eine europäische Lösung und dürfen Griechenland nicht isolieren und mit seinen Problemen alleine lassen“, heißt es dort.