Solidarische Delikte in den Alpen

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Solidarische Delikte in den Alpen · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: ,

WOZ | 07.06.2018

Die einen unterstützen Geflüchtete auf dem beschwerlichen Weg durch die Berge, die anderen sind gekommen, um Grenzschutz zu spielen. Die staatliche Repression trifft aber nur die HelferInnen. Was geht in den französischen Alpen vor sich?

Von Merièm Strupler, Briançon und Gap

Théo und Bastien winken, als sie zwischen den Reihen von PolizistInnen in Kampfmontur hervortreten. Die beiden Aktivisten aus Genf, 24 und 26 Jahre alt, werden vor dem Palais de Justice in Gap mit Applaus und Sprechchören begrüsst. Mehrere Hundert MitstreiterInnen, Freunde und Studienkolleginnen haben sich auf dem Vorplatz des Gerichts versammelt, um den Prozess gegen die «drei von Briançon» – neben Théo und Bastien auch Eleonora, eine 27-jährige Italienerin – mitzuverfolgen.

Mutmasslich haben die drei AktivistInnen an einer Solidaritätsdemonstration für Geflüchtete über die italienische Grenze bis in die französische Alpenstadt Briançon teilgenommen. Ihnen drohen je bis zu zehn Jahre Gefängnis, 750 000 Euro Busse und ein Einreiseverbot in Frankreich. Sie sind angeklagt wegen «bandenmässig organisierter Beihilfe zur illegalen Einreise».

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Spanien: Valencia öffnet Hafen für Aquarius mit 629 Boat-people

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Valencia öffnet Hafen für Aquarius mit 629 Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

El Paìs | 11.06.2018

España acogerá al barco ‘Aquarius’ en Valencia por razones humanitarias

„Es nuestra obligación ayudar a evitar una catástrofe humanitaria y ofrecer un puerto seguro a estas personas“, asegura Pedro Sánchez

El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, ha dado instrucciones para que España acoja en el puerto de Valencia al barco Aquarius, que navega por el Mediterráneo con más de 600 inmigrantes y refugiados rescatados por Médicos Sin Fronteras (MSF) y Sos Mediterranée, abandonados a su suerte tras impedir su entrada a Italia el nuevo ministro del Interior, Matteo Salvini. Sin embargo, nadie ha notificado de momento al capitán del barco y a las ONG allí presentes que su destino es Valencia. El viaje son unas 700 millas náuticas, unos tres días y, según los cálculos de los responsables del barco, no disponen de comida para tanto tiempo, por lo que habría que recoger suministros en otro puerto de camino a Valencia. El barco continúa parado.

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Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.

Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).

Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.

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De Magistris: „Il porto di Napoli pronto ad accogliere i migranti“

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für De Magistris: „Il porto di Napoli pronto ad accogliere i migranti“ · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

Die Bürgermeister von Neapel, Messina, Palermo und Reggio Calabria erklären sich bereit, ihre Häfen zu öffnen und die Boat People aufzunehmen.

La Repubblica | 11.06.2018

Il sindaco del capoluogo campano risponde così alla decisione del ministro dell’Interno: „Metodo brutale, noi siamo per le vite umane“. Con lui, i primi cittadini di Messina, Palermo, Reggio Calabria. Molte le critiche da sinistra. Grasso (Leu) commenta la foto di Salvini: „Olio di ricino su tela“

di MATTEO PUCCIARELLI E ANTONIO FRASCHILLA

Il sindaco di Napoli è pronto ad accogliere la nave Aquarius nel porto della sua città. Luigi De Magistris infatti annuncia che „Napoli è pronta, senza soldi, a salvare vite umane“. Dice il primo cittadino: „Se un ministro senza cuore lascia morire in mare donne incinte, bambini, anziani, esseri umani, il porto di Napoli è pronto ad accoglierli“. Dopo di lui, anche i sindaci di Messina e Palermo si dicono disponibili a far attraccare l’imbarcazione nelle proprie città.

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Seenotrettung Aquarius: 629 Boat-people vor Italien blockiert

10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Aquarius: 629 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: DT, EN, IT, Italien, Libyen · Tags: ,

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.06.2018) hat das Rettungsschiff Aquarius, mit dem Personal der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, 629 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Das italienische Innenministerium unter Minister Matteo Salvini (Lega) verweigert das Anlaufen des Schiffs in Italien. An Bord sind u.a. 40 Bootsflüchtlinge, die nach Sinken ihres Boots aus dem Wasser gerettet wurden, 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kleinkinder und 7 Schwangere.

Malta verweigert die Aufnahme, da die Rettungen von der italienischen Seenotrettungsstelle koordiniert wurden und sich daraus eine Aufnahmepflicht Italiens ergebe. Außerdem sei Lampedusa der nächstgelegene Hafen, auch das habe juristischen Ausschlag zu geben. Der italienische Innenminister macht neben Malta die EU für die Situation verantwortlich, die Italien bei Rettung und Aufnahme allein lasse. Die Bürgermeister von Neapel und Palermo haben ihre Städte zur Anlandung der „Aquarius“ und zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge bereit erklärt, im Protest gegen das italienische Innenministerium. Innenminister Matteo Salvini erhält bei seiner Blockade-Entscheidung Rückendeckung durch die oppositionelle Partei „Forza Italia“ (Berlusconi), während von der größeren Regierungs-Koalitionspartei „Cinque Stelle“ kaum etwas zu hören ist. Lediglich Danilo Toninelli, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat an Malta appelliert, die internationalen Absprachen einzuhalten.

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Mittelmeer: Sechs Rettungseinsätze vor der Küste Libyens

10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Sechs Rettungseinsätze vor der Küste Libyens · Kategorien: IT, Italien, Libyen · Tags: ,

Bei mehreren Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind über 600 Boat People gerettet worden, darunter sieben schwangere Frauen, elf Kinder.und 123 unbegleitet Jugendliche. Sie befinden sich an Bord der Aquarius (SOS Mediterranee und sind auf dem Weg nach Italien. Gleichzeitig musste sich der Kapitän der Sea Watch in Reggio Calabria einem stundenlanges Verhör aussetzen und Journalisten an Bord wurden gezwungen, der Polizei Filmaufzeichnungen von dem letzte Einsatz auszuhändigen. Während der Innenminister das Engagement der NGOs weiterhin denunziert und ihnen offen droht, hat Premierminister Giuseppe Conte am Rande des G7-Treffens verlauten lassen: Dieser Regierung geht es nicht um die NGOs, sie sind nicht unser Problem.

Corriere della Sera | 10.06.2018

Migranti, notte di soccorsi nel Mediterraneo: oltre 600 profughi in salvo

Sei operazioni di salvataggio al largo della Libia. Tra i migranti sulla nave Acquarius di Sos Mediterranee, anche sette donne incinte e 11 bambini

Notte intensa nel Mediterraneo dove, al largo della Libia, sono state avviate sei operazioni di soccorso in cui sono stati recuperati oltre 600 migranti. Coinvolte tre navi mercantili (Vos Thalassa, Everest e Jolly Vanadio), la Aquarius di Sos Mediterranee — con a bordo personale di Medici Senza Frontiere — e tre motovedette della Guardia Costiera italiana di base a Lampedusa. I migranti sono stati poi trasbordati tutti sulla nave Aquarius. Dove ora ci sarebbero, in attesa di sbarcare, 629 persone tra le quali 123 minori non accompagnati, 11 bambini e 7 donne incinte.

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UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts

10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts · Kategorien: DT, EN, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 10.06.2018

Auch der Chef der libyschen Küstenwache in al-Sawija ist dabei. Damit stellen sich auch politisch unangenehme Fragen nach den Verbindungen Italiens und der EU zu dubiosen Figuren und Netzwerken

Thomas Pany

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs wichtige Figuren im Schleuser- und Schlepperbusiness in Libyen und Eritrea verhängt. Mit den Sanktionen sollen ihre Guthaben auf Bankkonten eingefroren und internationale Reisen unterbunden werden. Jedenfalls werden Bankgeschäfte und Grenzübergänge für die vier Libyer und zwei Eritreer sehr viel schwieriger, wenn nicht gar teilweise unmöglich.

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Sea Watch mit 232 Boat People an Bord in Reggio Calabria gelandet

09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch mit 232 Boat People an Bord in Reggio Calabria gelandet · Kategorien: IT, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Zum ersten Mal wird Matteo Salvini in seiner neuen Funktion als Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass ein NGO-Rettungsboot, die Sea Watch, einen italienischen Hafen anläuft und dort über 200 Migranten an Land gehen. Salvini schäumt vor Wut: gegen die Regierung von Malta, die ‚Nein‘ sagt, wenn es um die Landung von Booten geht, die Migranten im Mittelmeer retten, gegen die NGOs, deren Schiffe als ‚Taxis‘ fungieren, und gegen seinen Vorgänger Minniti, dessen Push Back Abkommen mit Libyen nicht funktioniert. Wörtlich: „Wir machen uns zum Gespött der Bürger einer deutschen NGO unter niederländischer Flagge, die Malta passiert, grüßt und dann in Italien ankommt. Einige sind Hilfsorganisationen, andere machen Geschäfte.“ Derweil trifft sich Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied des M5S mit Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International und vertritt dort eine Position, die der von Salvini diametral entgegengesetzt ist: „Organisationen, die anderen helfen, verdienen Unterstützung. Solidarität gilt immer allen und nicht nur jemand Besonderen.“

La Stampa | 09.06.2018

Salvini costretto a far sbarcare i primi migranti. Lo sfogo contro Malta: “Non può dire no alle navi”

La Valletta replica: «Falso». E il ministro attacca le Ong: «Sono taxi». Scontro con Fico: «Lo Stato sia vicino a chi aiuta»

Il mare è calmo, riprendono le partenze dalla Libia e il neoministro Matteo Salvini si scontra con la prima emergenza. Ha toccato con mano il meccanismo di naufragi al largo della Libia-soccorsi-rifiuto da parte di Malta-Sos all’Italia. Ha dovuto accettare il fatto compiuto, ma schiuma rabbia. Contro il governo maltese, innanzitutto: «Il buon Dio ha messo Malta più vicino della Sicilia alla Libia. Non è possibile che risponda “no” a qualsiasi richiesta di intervento». Contro le Ong: «C’è un preciso disegno, al limite delle acque territoriali della Libia, per fungere da taxi». Contro il suo predecessore, Marco Minniti: «Il regolamento non funziona. Non accetto lezioni».

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Inside the slum that houses southern Italy’s migrant workforce

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Inside the slum that houses southern Italy’s migrant workforce · Kategorien: EN, Italien · Tags: ,

The Local | 07.06.2018

Plastic huts, rubbish, exhausting days under the blistering sun, violence… The San Ferdinando camp in southern Italy couldn’t be further from the „good times“ for migrants, referred to by Italy’s new nationalist interior minister Matteo Salvini.

The citrus and kiwi season is over in the agricultural plains of Gioia Tauro, in Calabria, but several hundred African migrants continue to live at the makeshift camp, hoping for a few days of work.

Tensions are running high after Soumaila Sacko, a 29-year-old Malian, was shot in the head on Saturday while he was looking for metal sheets in a disused factory.

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Il mio Sud, una storia di spazi pieni e spazi vuoti

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Il mio Sud, una storia di spazi pieni e spazi vuoti · Kategorien: IT, Italien · Tags: , ,

Artikel des Schriftstellers und Publizisten Roberto Saviano, bekannt durch seine Studie Ghomorra über die organisierte Wirtschaftskriminalität in Italien, zu dem Mord an Soumayla Sacko, einem gewerkschaftlichen Aktivisten, der sich für die Rechte migrantischer Erntearbeiter eingesetzt hat. Gesellschaft und Politik, so schreibt er, haben anders als noch vor ein paar Jahren kaum auf diesen rassistischen Anschlag reagiert und die Community allein gelassen. Dies kommt der Mafia zugute, welche die Migranten je nach Bedarf anheuert oder in Sklaverei hält.

La Repubblica | 08.06.2018

Il vuoto è una grande metafora e spiega per cosa sia morto Soumayla Sacko, il maliano ucciso in provincia di Vibo Valentia. Se società e politica abbandonano gli immigrati, lasciando un vuoto, di loro si occupa la mafia che o li arruola o, se conviene, li schiavizza

di ROBERTO SAVIANO

La storia del nostro Paese è una storia di pieni e di vuoti. Soprattutto di vuoti, vuoti che però non restano tali a lungo perché lo spazio a nostra disposizione è limitato e quindi va occupato tutto. Il vuoto costa caro, il vuoto vale oro. Col vuoto si possono fare affari da decine di milioni di euro. Il vuoto va sfruttato, difeso, presidiato. Il vuoto è una grande metafora, una metafora che spiega moltissime cose. Di certo spiega per cosa sia morto Soumayla Sacko, il 29enne maliano ucciso a San Calogero, in provincia di Vibo Valentia.

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