„Mediterranean death rate doubles as migrant crossings fall“

09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mediterranean death rate doubles as migrant crossings fall“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Guardian | 03.06.2017

Aid agencies point to shortage of search-and-rescue vessels and the increasingly unsafe boats of people traffickers

The death rate among migrants attempting to cross the Mediterranean to enter Europe has almost doubled over the past year.

Comparing the first five months of this year with the same period last year, UN agency data reveals that the mortality rate grew from 1.2% to 2.3%. The death rate during all of 2015 was 0.37% – a sixth of its current level.

Details of the drownings came as it emerged that far-right activists are planning to send boats to the Mediterranean this summer to disrupt search-and-rescue vessels that are attempting to save the lives of refugees.

The new figures prompted calls for the international community to stop turning a blind eye to the unfolding crisis. Aid agencies said the rising death rate was caused by a shortage of search-and-rescue vessels and the increasingly unsafe boats being provided by smugglers and traffickers in Libya.

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EU – Libyen: Geht EUNAVFOR MED in die Luft?

08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Geht EUNAVFOR MED in die Luft? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer vor Libyen ist bei der Bekämpfung von „Schleppern und Schleusern“ der Boat-people von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. Nun drängt sie auf Genehmigung von Aufkärungsflügen über den libyschen Gewässern.

Bislang schafft es EUNAVFOR MED im Wesentlichen lediglich, einen Teil der Boote bzw. der Bootsmotoren nach Rettung der Flüchtlinge zu zerstören. Immer öfter schalten Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED ihre Transponder aus, damit sie nicht geortet und zu Seenotrettungen hinzugezogen werden können. Seit Herbst 2016 kommen von vielen Flüchtlingsbooten in Seenot keine direkten SOS-Anrufe an die italienische Seerettungs-Leitstelle MRCC in Rom mehr an, die die EUNAVFOR MED abhört. Auch die EU-militärische elektronische Überwachung der Küste dürfte angesichts der dortigen informellen Überlebensökonomien zu keinen einfachen Ergebnissen führen.

Die drei libyschen Regierungen, unterstützt von den Nachbarstaaten, verweigern der EUNAVFOR MED das Einlaufen in libysche Hoheitsgewässer (Phase 2b der Militärmission), sie würden das als „ausländische Intervention“ bewerten. Die UN gibt ebenfalls nicht ihr Placet zur Phase 2b.

Auf der Wunschliste des Teils der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, stehen Hubschrauber aus EU-Staaten. Die EU reagiert auf diese Aufrüstungswünsche zögerlich, da dieser Teil der Küstenwache mit „Schleppern und Schleusern“ kooperiert und die Milizen, die die Küstenwachen organisieren, als politisch unzuverlässig eingestuft werden. Die Bundesregierung streitet in der Beantwortung einer „Schriftlichen Frage“ (5-268 und 269) der Abgeordneten Christine Buchholz am 06.06.2017 nicht ab, dass EUNAVFOR MED nach angestrebter Zustimmung der libyschen Einheitsregierung „mit Aufklärungsflügen“ mandatiert werden soll. Ziel wäre ein internationales Push-Back der Boat-people nach Libyen: organisiert von EUNAVFOR MED, durchgeführt von der libyschen Küstenwache von Tripolis.

Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“

07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Der tödliche Graben um die Festung Europa

International Aktivist_innen von Alarm Phone über neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer vor Libyen

Interview: Britta Rabe

Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Zeitgleich wird in den Gewässern des zentralen Mittelmeers ein vehementer Kampf um Migrationskontrolle geführt – vor der libyschen Küste und auf der Fluchtroute nach Italien. Die libysche Küstenwache hat dabei schon mehrfach Flüchtlingsschiffe und auch Boote privater Rettungsinitiativen in große Gefahr gebracht – und wird weiterhin von der EU durch deren »Grenzschutzagentur« Frontex im Aufbau unterstützt. Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer.

Im letzten Jahr sind über 180.000 Menschen mit Booten in Italien angekommen, die meisten aus Libyen, ein neuer Rekord. Welche Ursachen haltet ihr dafür am entscheidensten?

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Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache

03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Gastartikel

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Aufbau zum Türsteher der Festung Europa

Matthias Monroy

Der Türsteher Muammar al-Gaddafi ist nicht mehr, die vom Westen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis kann das Land nicht kontrollieren. Trotzdem will die Europäische Union Teile der libyschen Küstenwache wieder aufbauen und mit neuer Überwachung ausrüsten. Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Damit soll das das größte Loch in der Festung Europa gestopft werden. Bis Ende Mai haben über 60.000 Personen die Passage über Libyen genutzt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in diesen fünf Monaten 1.720 Bootsflüchtlinge ertrunken.

Abermals haben Marineangehörige aus Libyen Schusswaffen gegen Geflüchtete und HelferInnen eingesetzt. Angehörige der Organisationen Jugend Rettet und SOS Mediterranee gerieten am 23. Mai bei der Rettung von rund 100 Geflüchteten ins Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die privaten Seenotrettungsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Immerhin gelang es der Besatzung ihrer Schiffe „Iuventa“ und „Aquarius“, die Insassen mit Rettungswesten auszustatten. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Auf Bildern, die von der Besatzung der „Iuventa“ präsentiert wurden, sind die Männer der Küstenwache zu erkennen wie sie das Schlauchboot entern und die Insassen mit großkalibrigen Waffen bedrohen. Schon vorher sollen sie zuerst in Richtung eines Fischerbootes und dann in Richtung der Geflüchteten in Seenot gefeuert haben. Zwei Boote wurden schließlich zurück in libysches Hoheitsgebiet gezwungen.

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Öl: Wintershall weigert sich, Libyen 1 Mrd Euro nachzuzahlen

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Öl: Wintershall weigert sich, Libyen 1 Mrd Euro nachzuzahlen · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Seit Wochen eskaliert ein Streit zwischen dem libyschen staatlichen Ölkonzern NOC und der BASF-Tochter Wintershall, die seit Jahrzehnten in Libyen Öl fördert und exportiert. Die NOC fordert 1 Mrd. Euro Nachzahlungen. Nun hat Wintershall die Forderung abgelehnt. Die NOC untersteht der von der UN eingesetzten Regierung in Tripolis und ist die wesentliche Geldquelle für den libyschen Staat. Die Kritik an den westlichen Ölmultis als Krisengewinnler ist in Libyen sehr verbreitet. Man weist darauf hin, dass die italienische Marine und die EU-Kriegsschiffe – Einsatz gegen Menschen-„Schmuggler“ – die Öl-Schmuggelschiffe unbehelligt durchfahren lassen.

http://www.finanzen.ch/nachrichten/Rohstoffe/BASF-Tochter-Wintershall-haelt-libysche-Milliardenforderung-fuer-unberechtigt-1002062701

02.06.2017 11:57:36
BASF-Tochter Wintershall hält libysche Milliardenforderung für unberechtigt

Die deutsche Ölfördergesellschaft Wintershall sieht sich einer Schadensersatz-Forderung von fast einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Mio Euro) ausgesetzt. Erhoben hat sie der Chef des staatlichen Ölkonzern NOC aus Libyen, Mustafa Sanalla, als Ausgleich für Ausfälle bei der Ölförderung. „Wintershall hat eine moralische Verpflichtung, seine Zusagen zu erfüllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Weiterlesen »

Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert?

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

In den letzten Tagen ist der Teil der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, unter Druck geraten. Auf ihren Pressekonferenzen, die als libysches Propaganda-Forum für die Kriminalisierung der Rettungsinitiativen im zentralen Mittelmeer geplant waren, übten libysche Journalisten Kritik an den Schusswaffen- und Ramm-Manöver-Aktionen der libyschen Küstenwache gegenüber Sea Watch, anderen Rettungsschiffen und direkt gegen Flüchtlinge auf deren Booten. Heute wird bekannt, dass die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU möglicherweise scheitern wird. Seit Monaten benennen die Libyer keine weitere Kandidaten für die Ausbildungsmission. Aus den vorangegangenen Ausbildungsgängen war bekannt geworden, dass zahlreiche Auszubildende völlig fehl am Platz waren: Sie waren noch nie an der Küste, geschweige denn auf Schiffen gewesen und forderten Rambo- statt SOS-Schulungen ein. In den letzten Wochen sucht die „Einheitsregierung“ in Tripolis angesichts der anhaltenden ägyptischen Bombardierung der Städte Derna im Osten und Hun im Süden des Landes nach neuen nationalen Bündnispartnern, die gegenüber der wachsenden EU-Abhängigkeit sehr kritisch eingestellt sind.
Der Druck der EU und die Unmöglichkeit, dass die UN-eingesetzte Regierung wie vorgesehen liefert, fördert offensichtlich die Brutalisierung mancher Küstenwachen-Milizen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article165167500/EU-Mission-zu-Kuestenschutz-geraet-ins-Stocken.html

EU-Mission zu Küstenschutz gerät ins Stocken

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 09:21 Uhr

Der zentrale Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Migration ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Doch jetzt steht der Mittelmeereinsatz vor neuen und unerwarteten Problemen. Weiterlesen »

„More than 40 migrants ‚die of thirst‘ in Niger „

01. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „More than 40 migrants ‚die of thirst‘ in Niger „ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: ,

Dozens attempting to reach Libya to get to Europe die of thirst as vehicle breaks down in northern Niger, officials say.
Al Jazeera 01.06.17

Babies and women were among the 44 migrants found dead after their vehicle broke down in the desert of northern Niger while on the way to Libya, local officials said on Thursday.

Six survivors walked to a remote village where they said those they were travelling with, mostly from Ghana and Nigeria died of thirst, according to Lawal Taher, the department head for the Red Cross in the Bilma region. Weiterlesen »

UN, Mittelmeer: 1.720 Tote in 2017

30. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für UN, Mittelmeer: 1.720 Tote in 2017 · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

http://www.unhcr.org/592d31274.html

Update on rescue at sea operations in the Central Mediterranean

This is a summary of what was said by UNHCR spokesperson Babar Baloch – to whom quoted text may be attributed – at today’s press briefing at the Palais des Nations in Geneva.

30 May 2017

The total number of people crossing the Central Mediterranean since the beginning of the year has now passed 60,000, with close to 9,500 migrants and refugees rescued over the past week and disembarked in various Italian ports.

A total of 50 bodies were disembarked over the past few days in Crotone, Palermo and Catania following an undetermined number of incidents, in which dozens of others are feared dead or missing at sea. The total number of dead and missing since the beginning of 2017 has now reached over 1,720. Weiterlesen »

MSF mit 1.500 Boat-people 3 Tage auf Meer ohne Versorgung – G7

28. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für MSF mit 1.500 Boat-people 3 Tage auf Meer ohne Versorgung – G7 · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/05/28/migranti-nave-msf-salva-1500-persone-ma-naviga-3-giorni-senza-cibo-perche-porti-sicilia-sono-chiusi-per-il-g7/3619504/

Migranti, nave Msf salva 1500 persone ma naviga 3 giorni senza cibo perché i porti in Sicilia sono chiusi per il G7

Migranti, nave Msf salva 1500 persone ma naviga 3 giorni senza cibo perché i porti in Sicilia sono chiusi per il G7
Cronaca
Il responsabile di Medici senza frontiere: „Inaccettabile che si chiuda una zona famosa per l’accoglienza rallentando i soccorsi. Abbiamo casi urgenti, tante persone ustionate dalla miscela di acqua salata e benzina. E chiediamo a tutti quelli che ci hanno criticato in questi giorni dov’erano. Cosa sarebbe successo a queste persone se non ci fosse stata la nostra imbarcazione?“ Weiterlesen »

Tunesisches Militär fängt 126 Boat-people ab

27. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesisches Militär fängt 126 Boat-people ab · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

http://www.dailystar.com.lb//News/Middle-East/2017/May-27/407480-tunisia-rescues-126-migrants-who-set-off-from-libya.ashx

TUNIS: Tunisian security forces on Saturday rescued 126 sub-Saharan migrants including seven pregnant women who had been trying to reach Europe from Libya, a Red Crescent official said. Fishermen had alerted the authorities to the presence of a vessel in distress off Ben Guerdane in southern Tunisia near the border with Libya, Dr Mongi Slim told AFP. Among the migrants were 48 women, seven of them pregnant, and three children. Those rescued were mainly from Nigeria, Mali and Gambia, and had set off from Libya, he added. They were taken to the Tunisian port of Zarzis to be given first aid before later being transferred to nearby Medenine, he said. Weiterlesen »