In den letzten Tagen ist der Teil der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, unter Druck geraten. Auf ihren Pressekonferenzen, die als libysches Propaganda-Forum für die Kriminalisierung der Rettungsinitiativen im zentralen Mittelmeer geplant waren, übten libysche Journalisten Kritik an den Schusswaffen- und Ramm-Manöver-Aktionen der libyschen Küstenwache gegenüber Sea Watch, anderen Rettungsschiffen und direkt gegen Flüchtlinge auf deren Booten. Heute wird bekannt, dass die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU möglicherweise scheitern wird. Seit Monaten benennen die Libyer keine weitere Kandidaten für die Ausbildungsmission. Aus den vorangegangenen Ausbildungsgängen war bekannt geworden, dass zahlreiche Auszubildende völlig fehl am Platz waren: Sie waren noch nie an der Küste, geschweige denn auf Schiffen gewesen und forderten Rambo- statt SOS-Schulungen ein. In den letzten Wochen sucht die „Einheitsregierung“ in Tripolis angesichts der anhaltenden ägyptischen Bombardierung der Städte Derna im Osten und Hun im Süden des Landes nach neuen nationalen Bündnispartnern, die gegenüber der wachsenden EU-Abhängigkeit sehr kritisch eingestellt sind.
Der Druck der EU und die Unmöglichkeit, dass die UN-eingesetzte Regierung wie vorgesehen liefert, fördert offensichtlich die Brutalisierung mancher Küstenwachen-Milizen.
EU-Mission zu Küstenschutz gerät ins Stocken
Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 09:21 Uhr
Der zentrale Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Migration ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Doch jetzt steht der Mittelmeereinsatz vor neuen und unerwarteten Problemen.
Probleme im Kampf gegen illegale Zuwanderung: Die Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU gerät ins Stocken. Der Grund: Die Europäer warten nach Informationen der WELT seit Wochen vergeblich darauf, dass die libysche Regierung weitere Kandidaten benennt, die für die Küstenwache des Krisenlandes ausgebildet werden sollen. Geplant ist das Training von 255 Rekruten auf dem italienischen Festland und von 34 Rekruten in Spanien.
„Die Verzögerungen sind so substanziell, dass die Zeit nicht mehr ausreicht, die Ausbildungseinheiten bis zum Ende des bestehenden Mandats am 27. Juli dieses Jahres durchzuführen“, sagte ein hoher EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Das Thema war zuletzt auch Gegenstand von Beratungen der zuständigen EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Ein Grund für die Verzögerungen ist aus Sicht der libyschen Behörden, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten bisher noch keine Einigung über die Höhe der Tagespauschalen für die Rekruten gibt. Außerdem sei es schwierig, geeignete und verlässliche Kandidaten zu finden, hieß es weiter in Diplomatenkreisen.
Mehr als 20.000 Menschen gerettet
Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Zuwanderung. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr als 40.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa.
Das erste Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer endete im Januar. 93 Personen wurden auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff ausgebildet. Im Anschluss daran startete ein neues Ausbildungsprogramm für jeweils 20 Rekruten auf Malta und Kreta. Unklar ist aber, wie viele der neuen Küstenschützer am Ende tatsächlich auch im Dienst der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch bei der Grenzsicherung tätig sind oder ob sie letztlich für marodierende Milizen arbeiten.
Die EU-Mission Sophia geht seit dem Sommer 2015 in internationalen Gewässern gegen Schleuser vor Libyen vor. Der Erfolg ist jedoch beschränkt, da die Menschenschmuggler die Boote meistens verlassen haben, wenn diese internationales Gewässer erreichen. Allerdings rettete alleine die Bundeswehr im Rahmen der Mittelmeermission mehr als 20.000 Menschen.
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Im Juni 2016 wurde der Sophia-Einsatz dann ausgeweitet. Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften kam die Überwachung des UN-Waffenembargos hinzu. In mehr als 500 Fällen kam es zu Durchsuchungen, Waffen wurden aber niemals gefunden. In EU-Kreisen besteht der Verdacht, dass auf Marineschiffen aus einigen Mitgliedstaaten womöglich selbst Waffen geschmuggelt werden könnten, um damit befreundete Kräfte in Libyen zu unterstützen. Diese Schiffe werden freilich nicht untersucht. Beweise für diese Vorwürfe gibt es aber nicht.
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Neben der EU-Mission Sophia setzt die EU vor allem auf sogenannte Migrationspartnerschaften. Das Prinzip: Wer Fluchtursachen und Schleuser bekämpft, erhält Millionentransfers. Besonders erfolgreich war Brüssel in Niger. Die Zahl der Flüchtlinge von Niger nach Libyen ist seit Jahresbeginn drastisch geschrumpft.