20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Dokumentation Diffamierung und Kriminalisierungsversuch · Kategorien: Italien, Lesetipps, Libyen · Tags: ,

ADIF | 09.03.201

Perché danno fastidio le Ong che salvano i migranti in mare?

1. L’inchiesta della Procura di Catania

2. Frontex accusa le Ong di agire d’intesa con i trafficanti

3. La responsabilità delle morti in mare viene attribuita alle Ong

4. La fine di Mare nostrum e la retorica del “pull factor”

5. La strategia mediatica di Gefira e Frontex

6. La risposta del sindaco di Catania e del vice ministro degli Esteri italiano

7. La pretesa che le Ong collaborino alla cattura degli scafisti

8. I media e i partiti di destra infangano le organizzazioni umanitarie

9. Cosa c’è da nascondere nel Mediterraneo centrale?

10. Abbordaggi e spari nelle acque libiche

11. Il pacchetto favoreggiatori

12. A cosa mira la criminalizzazione dei volontari Weiterlesen »

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libya receives patrol boats from Italy · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Jane’s 360 | 18.05.2017

Libya receives refurbished patrol boats from Italy

Jeremy Binnie, London

Italy formally handed over four refurbished Bigliani-class patrol boats to Libya’s Tripoli-based coastguard on 15 May as part of an effort to stem illegal immigration from North Africa to Europe, the Italian Foreign Ministry announced.

It added that the four patrol boats were repaired in Gaeta, Italy and that by June the Libyan Coast Guard will receive another six patrol boats of an unidentified type that are being repaired in Tunisia, making it the „strongest [coastguard] in North Africa“.

Six Bigliani boats that were originally built for Italy’s Guarda di Finanza were transferred to the Libyan Coast Guard in 2009-10.

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19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rund 2300 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Deutschlandfunk | 19.05.2017

Innerhalb eines Tages sind rund 2.300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa aus Seenot gerettet worden.

Die Menschen seien unter anderem in Schlauchbooten unterwegs gewesen, teilten die italienischen Behörden mit. An der Rettung hätten sich Schiffe der Küstenwache, des EU-Marineeinsatzes „Eunavfor“ und von Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Wintershall accused of withholding $900m from Libya · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

The Maghreb Times | 17.05.2017

German oil firm accused of withholding $900m from Libya

Libya’s National Oil Corporation chief also claims Wintershall colluded with unlawful efforts by Libyan government to take over sale of oil contracts

A German oil producer has been accused by the head of Libya’s National Oil Corporation of withholding more than $900m (£697m) from the Libyan state and colluding with unlawful efforts by Libya’s UN-backed government to take over the sale of the country’s vastly profitable oil contracts. The power struggle between the NOC and Wintershall – which denied that it owed any money and said it had always met its obligations to the state – has long-term implications for global oil prices and the Libyan economy, since more than 80% of Libyan state revenues derive from oil. Despite Libya’s political crisis, oil production has been gradually increasing of late, reaching 800,000 barrels per day. The NOC is seen as one of the few bipartisan Libyan institutions capable of keeping out of the political infighting that has dogged the country since Muammar Gaddafi fell in 2011. Libya was producing 1.6m barrels per day before the uprising, and the NOC has said output in 2017 could reach between 1.1m and 1.2m barrels per day if political obstacles are removed.

The NOC argued that the battle with Wintershall, and the support the company has enjoyed from the UN-backed government, was vital to its ability to keep control of decisions on oil contracts away from politicians, and ensure that the maximum amount of revenue reaches the state coffers.

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19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch vor italienischem Parlament · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Sea Watch | Mai 2017

Geschäftsführer verteidigt die Arbeit der Seenotrettung vor dem italienischen Parlament

Anhörung über den Beitrag des italienischen Militärs zur Kontrolle der Migration im Mittelmeer und den Einfluss von NGO Aktivitäten: – Senat der Republik Italien – 10. Mai 2017

Axel Grafmanns: Ich bin in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen, darum weiß ich genau, was es heißt, an einer tödlichen Grenze zu leben. Das ist einer der Gründe die dazu führen, mich für die humanitäre Mission von Sea-Watch zu engagieren. Papst Franziskus, der hier in Rom im Vatikan seinen Sitz hat, sagte am 27. November des Jahres 2014: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof wird.“ Zu diesem Zeitpunkt lief die Operation „Mare Nostrum“ aus und in diesem Zeitraum wurde Sea-Watch gegründet.

Unser Verein wurde also von drei Familien gegründet, die dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen wollten. Also entschlossen sie sich, etwas zu unternehmen. Viele haben uns anfangs ausgelacht. Es klang verrückt, mit einem alten Krabbenkutter in das Mittelmeer zu fahren und Search and Rescue zu betreiben. Wir hatten von Anfang auch die Idee des „Watch“ – die Bilder des Elends nach Europa und Deutschland zu bringen. Mittlerweile rettet Sea-Watch e.V. viele Menschenleben.

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18. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Hilfe für libysche Küstenwache: Eine heikle Bitte vom Türsteher“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

taz | 18.05.2017

Libyen will von Europa aufgerüstet werden, Deutschland prüft. Was Flüchtlinge aufhalten soll, könnte Schleuser fördern.

Dominic Johnson

TUNIS/BERLIN taz | Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen.

Während Libyens Premier Fayez Serraj für die mit ihm verbündeten Milizen um Krankenwagen und medizinische Ausrüstung bittet, umfasst die Forderungsliste für die Küstenwache, die am 22. Februar an die EU-Kommission ging und jetzt von Deutschland, der EU und EU-Mitgliedstaaten geprüft wird, auch bewaffnete Patrouillenboote – hochseetaugliche Fregatten, die mit schweren Waffen gegen Schmuggler vorgehen könnten, auch außerhalb der Küstengewässer. „Auf See variiert der Bedarf zwischen wenigen 80 bis 100 Meter langen Hochseepatrouillenbooten, einigen mittelgroßen Patrouillenbooten, 30 bis 60 Meter lang, für die Hoheitsgewässer, und einer Großzahl an 7 bis 18 bzw. 10 bis 15 Meter langen Festrumpfschlauchbooten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Twitter | 15.05.2017

Min to ’s coast guard:“We will not leave you alone. Libya, and the , they all stand firmly behind you“ – mit Fotos des italienischen Innenministers auf den Schiffen der libyschen Küstenwache.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am 15.05.2017 die libysche Küstenwache besucht – ein Auftritt wie bei einer Art Frontex-Fremdenlegion. Die Schiffe waren gerade von einem massiven Manöver gegen das NGO-Rettungsschiff von Sea Watch zurückgekehrt, mitsamt hunderten Boat-people, die die Küstenwache der Rettung durch Sea Watch entrissen hatte.

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative

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