Schwerpunkt: Europäisches Grenzregime
Paolo Cuttitta / Helmut Dietrich / Bernd Kasparek / Marc Speer / Vassilis Tsianos
Die Grenze demokratisieren
In: Kritische Justiz 3 (2011), 244-252
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission
Brüssel, 16. Mai 2012 – Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen wird. Der Bericht wird von Leitlinien begleitet, die im Geiste der Solidarität in ausgewählten Fragen eine einheitliche Auslegung und Durchführung gewährleisten sollen.
Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa
Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.
„Meiner Meinung nach müsste man Lampedusa – selbst wenn auch nur symbolisch – gemeinschaftlich betreuen.“
Italiens Integrationsminister Riccardi im ARD-Tagesschau-Interview: „Lampedusa ist extrem gefährlich“
http://www.tagesschau.de/ausland/interview-lampedusa-riccardi100.html
Das Interview führte Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom.
Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights
A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf
Preface
The upheavals in North Africa have lead to a short‐term rise of refugees to Europe, yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen Area, the heads of state also insisted on upgrading the EU’s
external borders using state‐of‐art surveillance technology, thus turning the EU into an electronic
fortress.
Intelligente Festung Europa
Matthias Monroy 24.05.2012
Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg
Auf Insel verbannt
Die 5 qkm grosse süditalienische Insel Linosa war bis in die 1970er Jahre ein Ort der Verbannung. Antifaschisten, Mafiosi und Linke, denen man keine konkreten Taten nachweisen konnte, wurden per Gerichtsurteil in die Verbannung auf diese Insel geschickt. Die BewohnerInnen der Eilands erhielten erst in den 1960er Jahren eine Telefonverbindung, eine Schule und andere staatlich garantierte Dienstleistungen.
Die italienische Tageszeitung il manifesto berichtet am 14.05.2012, dass 18 somalische Boat-people auf der Insel „vergessen“ wurden. Sie schlafen derzeit auf dem Gehweg vor dem Sitz der Carabinieri, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Am 14.04.2012 sind sie in einer Gruppe von 78 Boat-people auf der Insel angekommen, unter ihnen damals auch Frauen und Kinder. 60 Flüchtlinge wurden auf die italienische Halbinsel gebracht, und diese 18 hat man auf der Insel ihrem Schicksal überlassen. Sie erhalten weder Nahrung noch Wechselkleidung, noch Unterkunft, noch Hygiene-Artikel oder irgendeine Hilfe vom Staat, auch kein Sozialverband ist eingesprungen. Es gibt keinen Dolmetscher. Die InselbewohnerInnen versorgen sie mit Spenden. Zeitweise hatten sie sie für eine Nacht in der Schule, dann für eine Nacht auf dem Sportplatz einquartiert.
Alexandra D’Onofrio: La vita che non CIE. Three short films on Italian identification and expulsion centres
Mit drei Kurzfilmen erzählt Regisseurin Alexandra D’Onofrio Geschichten von Abschiebehäftlingen und ihren Angehörigen – Geschichten, die die Knastmauern überwinden.
- Love in the time of Frontier (20 minutes)
- Luck will save me (18 minutes)
- Daddy’s not coming back (15 minutes)
Aufruf
Kurz- und Dokumentarfilme zum Thema Migration und zur Rolle des Films: wie verändern sich die Gesellschaften rund um das Mittelmeer? Aufruf, Vorschlagsmöglichkeit und Bitte um Spenden unter
http://www.eppela.com/ita/projects/203/lampedusa-in-festival-lincontro-con-laltro
ZWISCHEN(T)RÄUME – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika
Datum: Donnerstag, 24. Mai 2012, 9.00 – 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Prof. Hana el-Gallal, Direktorin des Libyschen Zentrums für Entwicklung und Menschenrechte, Libyen. Dr. Fethi Rekik, Institut für Soziologie, Universität Sfax, Tunesien. Ska Keller, MdEP, Deutschland. Fabien Didier Yene, Schriftsteller, Association de Développement et de Sensibilisation des Camerounais. Migrants au Maghreb (ADESCAM), Kamerun/ Marokko. Prof. Ibrahim Awad, Zentrum für Studien zu Migration und Flüchtlingen, American University of Cairo, Ägypten. Zakaria Mohamed Ali, Journalist, Somalia/ Italien. Urs Frühauf, UNHCR, Norwegian Refugee Council. Gabriele del Grande, Journalist, Blogger, Italien. Dr. Ben Hayes, Statewatch, Großbritannien
Mathias Vermeulen, European University Institute (EUI), Italien. Christian Vium, Fotograf, Dänemark.Souleymane Touré, Musiker, Elfenbeinküste/ Deutschland. Nasser Kilada, Musiker, Ägypten/ Deutschland.
Gebannt schaute die Welt Anfang 2011 auf Nordafrika. Doch die mediale Euphorie über gestürzte Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak wurde bald von Meldungen über „Flüchtlingsströme“ aus Libyen und Tunesien und überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa begleitet. Bis dahin hatten es die europäischen Mitgliedsstaaten mithilfe einer wirkungsvollen Mischung aus eigenen Mitteln und funktionierender Kooperation mit autoritären Regimen Nordafrikas geschafft, ihre südlichen Grenzen immer unüberwindbarer zu machen. Nun steht diese Praxis vor einer Zäsur. Kann es überhaupt zu einer Neuausrichtung – einem „New Deal rund ums Mittelmeer“ – kommen? Und wie positionieren sich die neuen nordafrikanischen Eliten? Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 24. Mai 2012 ein ganztägiges Forum, das sich diesen Fragen widmet. Die beteiligten Künstler/innen, Aktivist/innen und Wissenschaftler/innen aus Nord- und Subsahara-Afrika und Europa setzen Akzente, indem sie ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen während und nach den Umbrüchen in Nordafrika sichtbar und hörbar machen. Sie eröffnen Zwischenräume: visuell, narrativ und diskursiv.
Sprachen: Deutsch/Englisch/Französisch/Italienisch – mit Simultanübersetzung
http://boellblog.org/wp-content/uploads/2012/05/WEB_20120503_FLY_Migrationsforum_quer_V102.pdf