Antwort der italienischen Regierung auf die Anfrage von drei SenatorInnen zur italienischen Ausrichtung und Finanzierung der Flüchtlingspolitik in Tunesien unter:
http://www.fainotizia.it/contributo/18-04-2012/testo/shousha-le-risposte-del-governo-italiano
Zusammenfassung auf Deutsch folgt.
Mund mit Klebeband zugemacht, dann Arztmaske drauf
Maghrebinern, die aus Italien mit Linienflügen der Alitalia abgeschoben werden, wird der Mund mit Klebeband zugemacht. Und dann wird eine Arztmaske darauf gesetzt, damit es den Passagieren nicht auffällt. Die Hände werden mit Plastikhandschellen gefesselt.
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Harte Töne des tunesischen Verteidigungsministers
Die italienisch-tunesische Militärkommission hat unter Anwesenheit der Verteidigungsminister beider Länder in Tunis getagt. Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi hat den dringenden Bedarf einer größeren Koordination und besseren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“ betont und möchte „auf radikale Weise dieses Problem lösen“.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/23700-cloture-des-travaux-de-la-commission-militaire-mixte-tuniso-italienne.html
Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“
Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage
Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.
Außergewöhnliche TV-Reportage über Harraga
Lemnaouer Ahmine hat im Jahr 2009 eine aßergewöhnliche Reportage für das italienische Fernsehen gemacht: Im Mittelpunkt stehen die sozialen Bezüge und Erfahrungen der Harraga aus Annaba (Algerien), die nach Sardinien übersetzen.
Gemeinsame Bekämpfung der freien Ausreise aus Libyen
Libyen und Italien haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam die freie Ausreise aus Libyen zu bekämpfen. Auch sollen ImmigrantInnen in Libyen dazu gebracht werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Das Abkommen firmiert unter dem Titel „Kampf gegen die illegale Immigration“. – Das Abkommen haben die Innenminister beider Staaten mithilfe der IOM vorbereitet, nun haben sie es in Tripolis unterzeichnet. Italien bildet laut Abkommen auch die libyschen Polizei aus. (Times of Malta, 04.04.2012)
SOS im Kanal von Sizilien
Palermo, 03.04.2012 (AGI und AFP): 48 Boat-People, die im Kanal von Sizilien gerettet und nach Lampedusa gebracht wurden, haben berichtet, dass 10 weitere Passagiere ihres Boots auf der Überfahrt gestorben sind. Es seien 6 SomalerInnen und 4 EritreerInnen gewesen. – Ihr Schlauchboot ist von dem italienischen Kriegsschiff Orione und einer Schiff der Küstenwache aufgebracht worden, nachdem das Boot mit einem Satellitentelefon SOS ausgesandt hat.
www.agi.it/in-primo-piano/notizie
www.google.com/hostednews/afp/article
Aufstieg der IOM in Tunesien
In den vergangenen Jahren hatte die IOM in Libyen unter Gaddafi einen herausragenden Status erlangt. Mit den Fluchtbewegungen aus Libyen vor einem Jahr hat ihr Aufstieg in Tunesien begonnen. Nun sind sie auch in den bilateralen Verhandlungen zwischen Tunesien und den EU-Staaten präsent. Am 10.03.2012 hat Houcine Jaziri, tunesischer Staatssekretär für Migration und TunesierInnen im Ausland, Francesco Carella und Lorena Lando (IOM) getroffen. Auf dem Treffen delegierte die tunesische Regierung an die IOM den Auftrag, mit der italienischen Regierung über die Situation tunesischer Boat-People mitzuverhandeln.
www.tap.info.tn
30.03.2012: Protest der Mütter verschwundener Boat-People vor der italienischen Botschaft in Tunis und vor der tunesischen Botschaft in Rom.
Der Protest findet im Rahmen der Kampagne „Von einer Seite des Mittelmeers zur anderen: Menschenleben zählt“ statt. Forderung: Die tunesischen und italienischen Behörden sollen die Fingerabdrücke von 250 tunesischen MigrantInnen austauschen, die im März 2011 in Italien angekommen, aber dann verschwunden sind.
Abu Kurke Kebato soll aus den Niederlanden abgeschoben werden
Einer der neun Überlebenden der Schiffstragödie, deren Verlauf der Europarat kritisch dokumentiert hat, wurde am 29.03. in den Niederlanden festgenommen. Der 23-jährige Äthiopier war im Mai 2011 in einer Gruppe von 63 Flüchtlingen aus Libyen aufgebrochen. Als das Schiff fahruntüchtig wurde und Notrufe aussendete, kamen nahgelegene NATO- und Küstenwachschiffe nicht zu Hilfe, obwohl sie informiert worden waren. Nach zwei Wochen Irrfahrt verdursteten und verhungerten 63 Flüchtlinge an Bord.
