Interview mit E. Gignac, UNHCR Tripolis
Auch nach dem Aufstand und dem Nato-Krieg in Libyen hält die Flucht / die Migration nach Libyen an. In einem ersten ausführlichen Interview schildert der UNHCR-Leiter Emmanuel Gignac ausführlich Herkunft, Zusammensetzung und Situation der zum Teil inhaftierten Flüchtlinge. Der UNHCR plädiert dafür, dass die libyschen Behörden den Ankommenden pauschal einheitliche Papiere ausstellt, die sie auch zur Arbeitsaufnahme berechtigen.
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Malta und Italien zwingen Rettungsschiff zur Fahrt nach Tunesien
Am Abend des 17.03.2011 musste ein französisches Fischerboot mit tunesischer Besatzung, das 74 Flüchtlinge in Seenot gerettet hatte, vor Malta und Lampedusa umkehren. Malta und Italien verweigerten die Aufnahme. Das Fischerboot lief nach Genehmigung der tunesischen Übergangsregierung im tunesischen Hafen von Sfax ein. Die tunesischen Fischer behaupten, dass ihr Boot von den schiffbrüchigen Flüchtlingen „gestürmt“ worden sei. Die italienische Tageszeitung „il manifesto“ erinnert daran, dass die Rettung in Seenot nicht eine freundliche Geste, sondern Pflicht ist. – Die Flüchtlinge anderer Boote, die zuvor nach Lampedusa gebracht worden sind, berichten von einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste. Sie selbst werden zum Teil noch auf den Schiffen im Hafen festgehalten, zum Teil wurden sie in Hafenanlagen untergebracht, zum Teil nach Sizilien weiter verbracht.
Fünf Leichname haben die italienische Küstenwache und der italienische Zoll im Kanal von Sizilien, noch in libyschen Gewässern, geborgen. Sie befanden sich an Bord eines Zodiac, 52 Flüchtlinge wurden gerettet. Unter ihnen waren fünf Frauen und ein Mann in völligem Erschöpfungszustand. Der Mann wurde von einem Militärhubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. 2011 wurden im Kanal von Sizilien 1.822 tote Boat-people registriert.
275 Flüchtlinge auf drei Schiffen wurden 70 Seemeilen vor der süditalienischen Insel von der italienischen Küstenwache (?) gerettet, durften aber 24 Stunden und länger nicht an Land. Die Insel Lampedusa hatte der italienische Innenminister am 27.09.2011 zum „nicht sicheren Hafen“ erklärt, und dieses Anlandeverbot musste erst aufgehoben werden.
Kontrollen bei der Ein- und Ausreise
Die italienischen und algerischen Behörden kontrollieren die Aufenthaltsfristen in Italien – welche Sanktionen werden verhängt, wenn jemand ohne Genehmigung länger in Italien war?
Der UNHCR hat angekündigt, dass in Kürze viele Flüchtlinge aus Syrien und Somalia auf der süditalienischen Insel Lampedusa ankommen werden. Der italienische Staat hatte im Jahr 2011 einen Notstand gegenüber den angelandeten Boat-people aus Tunesien und Libyen organisiert, mit provozierter Obdachlosigkeit, fehlenden Decken und Nahrungsmitteln, mit Polizeiknüppeleinsätzen und schließlich mit dem Einsatz von Abschiebehaft-Schiffen. In einer Reihe von Aufständen hatten die drangsalierten Boat-people den dortigen Abschiebeknast auf der Militärbasis abgebrannt. Schließlich hatte die italienische Regierung Lampedusa zu einem „nicht sicheren Hafen“ erklärt und noch stärker abgeschottet.
Dokumentation
Eine Studie zu EU-Rückschiebungen ist erschienen, mit Interviews Abgeschobener. U.a. sind Abschiebungen von AfrikanerInnen aus den Magreb-Staaten dokumentiert. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rückschiebungen Richtung Osten.
Ausführliches Interview mit dem Soziologen Aïssa KADRI (Université Paris) zu den Boat-People, die Algerien verlassen, und zu den Inhaftierungen und Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge in Algerien.
Kadri benennt auch Rückwirkungen der illegalisierten Emigration/Transitmigration auf Gesellschaft und Politik in Algerien.
«Reconnaître que même les enfants cherchent à partir, c’est admettre la faillite totale du système sociopolitique»
Abschiebeknast Trapani (Sizilien)
In Trapani (Sizilien) gab es am 23.02.2012 im Abschiebeknast zunächst einen Aufstand. Die Polizei hat Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, musste sich dann aber zurückziehen. Dann konnten die ersten Freigekommenen alle anderen Türen öffnen. Zusammen konnten sie dann die Aussenmauern überwinden. Sechzig MigrantInnen/Flüchtlingen gelang die Flucht. [Vermutlich sind die meisten TunesierInnen, boatpeople, aufstandserprobt.]
