Quelle: Ekathimerini
Greece will host a mini-summit on migration with the leaders of Germany and Turkey in early 2016, Foreign Minister Nikos Kotzias said on Sunday.
„We will call on Chios (island) a meeting between (German Chancellor Angela) Merkel, (Turkish President Recep Tayyip) Erdogan and ourselves, and we plan to cross over to (Izmir) to see both sides,“ Kotzias told Mega TV.
„No date has been set… it could happen in early February,“ he said.
Quelle: Telepolis
Matthias Lauer
Anlässlich des kürzlich erfolgten Besuches des afghanischen Ministerpräsidenten Ashraf Ghanis in Berlin, wiederholte Bundeskanzlerin Merkel das Vorhaben der Bundesregierung, vermehrt Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Ob diese Pläne tatsächlich realisiert werden oder vornehmlich als Signal der Abschreckung an Menschen in Afghanistan gedacht sind, bleibt abzuwarten.
Besorgniserregend ist, dass damit erneut Grundsätze des Asylrechts zur Disposition gestellt und Ressentiments gegenüber Geflüchteten geschürt werden. Wie bedeutungslos dabei die tatsächliche Situation der Menschen in Afghanistan ist, wird bei einem Blick auf die aktuelle Lage des Landes deutlich.
Quelle: German Foreign Policy
BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.
Quelle:Telepolis
Antirassisten werben für die Rehabilitierung einer sehr umstrittenen Zunft und treten gleichzeitig dafür ein, dass diese überflüssig wird
von Peter Nowak
Lisa Fittko, Burkhart Veigel und Mohamad Darwish haben eines gemeinsam. Sie haben Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung geholfen. Fittko rettete viele NS-Gegner auf der Flucht vor dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Frankreich. In Deutschland wurde sie dafür bis heute nicht geehrt. Der Westdeutsche Burkhart Veigel half dabei, ca. 650 DDR-Bürger in den Westen zu schleusen. Dabei verschwieg er nie, dass er dafür gut bezahlt wurde. Er ärgerte sich sogar, dass er nicht mehr Geld genommen hat. 2012 wurde ihn das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Quelle: Auswärtiges Amt
Nach dem heutigen (09.12.) Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Taieb Baccouche im Auswärtigen Amt sagte Außenminister Steinmeier:
„Tunesien steht im Visier eines Terrors, der vor keiner Gewalttat zurückschreckt und dessen Ziel es ist, die junge tunesische Demokratie zu destabilisieren und den Menschen seine fanatische Ideologie aufzuzwingen. Es muss auch in unserem eigenen Interesse sein, Tunesien gegen diese Bedrohung den Rücken zu stärken und eine weitere Krise in unserer Nachbarschaft zu verhindern.
Quelle: Zeit Online
CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für eine EU-Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Der SPD warf er widersprüchliches Handeln in der Flüchtlingspolitik vor.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“
Quele: Zeit Online
Nun sprechen Lageso-Mitarbeiter: Anonym haben sie den katastrophalen Umgang mit Flüchtlingen geschildert. Berlins Bürgermeister verteidigt sich gegen Kritiker.
Kein Plan, keine Perspektive, mangelnde Ausstattung und frustrierte Angestellte: Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) haben sich bei rbb-online anonym zu Wort gemeldet und bestätigen: „Das Chaos – das man draußen vermutet – gibt es wirklich.“
Die Bilder von Flüchtlingen, die bei Kälte und Regen vor der Behörde warten, kursieren seit Wochen. Mehrfach musste sich der Berliner Senat für seinen Umgang mit Flüchtlingen verteidigen. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst jedoch dürfen ohne Zustimmung keine Auskunft über ihre Arbeit geben. Deshalb haben sie ihr Schweigen nun über den anonymisierten Weg gebrochen und kritisieren die Arbeit und Organisation der Behörde scharf.
Quelle: Der Tagesspiegel
Saudi-Arabien und Deutschland
Von Claudia von Salzen
Deutschland zahlte rund 2,5 Millionen Euro für die Schulung von Grenzschützern in Saudi-Arabien. Das Projekt ist hoch umstritten.
Wachtürme mit Radarausrüstung, Wärmebildkameras und unterirdische Bewegungssensoren: Es ist eine der modernsten Grenzschutzanlagen der Welt, die Saudi-Arabien derzeit errichtet – mit deutscher Hilfe. Der Rüstungskonzern Airbus (früher EADS) liefert die Technik für das Zwei-Milliarden-Euro- Projekt. Weil High-Tech-Ausrüstung ohne gut ausgebildete Sicherheitskräfte aber wenig Nutzen hat, werden die Grenzschützer seit 2009 von Bundespolizisten geschult. „Die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Weiterlesen »
Quelle: Zeit Online
Der Krisenhelfer Kilian Kleinschmidt über Flüchtlinge in Flugzeugen, Zäune gegen Terroristen und Lager mit Lebensqualität.
Interview: Tina Hildebrandt und Petra Pinzler
DIE ZEIT: Herr Kleinschmidt, Sie haben das größte Flüchtlingslager in Jordanien geleitet und beraten jetzt die österreichische Innenministerin. Hat der Terror in Paris die Lage an den Grenzen verändert?
Kilian Kleinschmidt: Bisher noch nicht. Es reisen immer noch Zehntausende Menschen durch Österreich. Sie kommen durch Slowenien ins Land, dann geht es zur bayerischen Grenze. Dort werden an fünf Übergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge weitergelassen. Das klappt inzwischen ganz gut.
Quelle: FAZ
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Außengrenzen besser schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür gestärkt werden – und zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zum Einsatz kommen.
von Thomas Gutschker
Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben.
