23. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Die Refugee-Welcome-Bewegung diskutierte in Berlin über grundlegende Ansätze nach bisherigen Erfahrungen

Peter Nowak

Nach den Anschlägen von Paris und der nachfolgenden Terrorangst von Brüssel bis Hannover sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Pegida und andere Rechtspopulisten trumpfen mit der Geste „Wir haben es schon immer gewusst“ auf. Oft wird sogar den Menschen, die teilweise ebenfalls vor islamistischen Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Anschläge gegeben. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung ist in Vorbereitung.

Doch wie reagieren die Teile der Bevölkerung, die noch vor wenigen Wochen an Bahnhöfen deutscher Städte standen und die Geflüchteten nicht nur willkommen hießen, sondern auch tatkräftig spendeten und für die Erstversorgung sorgten? Dieser Frage widmete sich kürzlich in Berlin auf Einladung des Hate-Magazins eine Diskussionsveranstaltung. Die drei Podiumsgäste aus der Refugee-Welcome-Bewegung setzen durchaus unterschiedliche Akzente.

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22. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Im Winter werden weniger Flüchtlinge kommen? Im Gegenteil“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Bisher spekuliert die Politik darauf, dass der nahende Winter viele Menschen von einer Flucht nach Europa abhält. Experten warnen jetzt: Trotz der Kälte werden noch mehr Flüchtlinge kommen als bisher.

Von Stefan Aust, Manuel Bewarder, Florian Flade, Ileana Grabitz

Während der Streit zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik am Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München eskalierte, warnen europäische Nachrichtendienste und internationale Flüchtlingsorganisationen vor einem weiteren Anstieg der ungesteuerten Zuwanderung. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ meldeten Geheimdienstein den vergangenen Wochen nach Berlin, dass auch der bevorstehende Wintereinbruch in Europa nicht zu einem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird.

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22. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Einschränkungen für Flüchtlinge: Grausamer Dominoeffekt“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Kommentar von Adelheid Wölfl

Es wäre weniger verlogen, wenn Deutschland und Österreich offen sagten, dass sie an ihren Grenzen angelangt sind

Man lässt Flüchtlinge zwar nach Griechenland und damit in die EU einreisen, den „schmutzigen“ Teil des Jobs lässt man aber die Balkanstaaten Mazedonien und Serbien erledigen. Dabei waren es nicht diese Staaten, die vor wenigen Tagen begonnen haben, den Zustrom von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen zu beschränken, sondern es war Slowenien, ein mitteleuropäisches Land, das jeden Schritt mit Deutschland und Österreich abstimmt. Kroatien, Serbien und Mazedonien zogen nur nach – was sie immer angekündigt hatten.

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21. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greece, Germany, Turkey set to discuss refugees“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei

Quelle: Ekathimerini

Preparations for a trilateral meeting between Greece, Germany and Turkey to discuss how to handle the refugee crisis appear to be under way.

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu revealed earlier this week, when Greek Premier Alexis Tsipras visited Ankara, that German Chancellor Angela Merkel had suggested such a meeting take place. This was confirmed on Friday by officials in Berlin.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Niederländische Regierung für „Mini-Schengen-Zone“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Benelux-Länder, Deutschland und Österreich sollen sich zusammenschließen, um Kontrollen an ihren Außengrenzen und eine Asylquote einzuführen

von Florian Rötzer

Auch so könnte sich wohl der Zerfall der EU beschleunigen. Die niederländische Regierung denkt angesichts der offenen Grenzen und der teils unkontrolliert in die EU einwandernden Flüpchtlinge über eine „Mini -Schengen-Zone“ nach. Eine kleine Gruppe von Ländern um die Niederlande herum soll sich zusammentun, um an ihren Außengrenzen strenge Kontrollen und Asylquoten einzuführen.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

In den letzten Wochen hat sich im Asylrecht einiges getan – oft zum Schlechten. PRO ASYL stellt im Überblick dar, was beschlossen wurde.

Am 23. Oktober 2015 ist das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.

Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kontingente sind das neue Zauberwort“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

Von Katharina Schuler

Thomas de Maizière war der Erste. Schon Mitte September hatte sich der Innenminister dafür ausgesprochen, künftig europaweit nur noch eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte er damals dem Spiegel. Die Aufregung war groß. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor noch betont, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. De Maizières Aussage schien dazu im Widerspruch zu stehen.

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19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Amnesty: „Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen

von Peter Nowak

Nach den Anschlägen von Paris und der Terrorangst in vielen Ländern sind die Geflüchteten zum Streitobjekt geworden. Konservative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hochzuklappen. Die Anschläge sind für sie nur der willkommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

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17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 44, November 2015 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

AntiRa-Kompass [EN] [FR] [DT]

+++ Europa am Wendepunkt – Balkan – moving-europe.org und http://live.w2eu.info/ +++ Ab 11.11. in Lesvos: Sea Watch im Einsatz +++ 11.11. in Berlin: Antimilitaristische Aktion +++ 14.11. in Hamburg: Vorbereitungstreffen Refugee Konferenz und Demo +++ 19.11. in Berlin: Refugee Schulstreik +++ 20.-22.11. in Magdeburg: Refugee-Frauenvernetzungstreffen +++ Service für Flüchtlinge +++ Alarmphone mit 100 Seenotrufen pro Woche +++ Rückblicke: Oury Jalloh, Ohlauer Schule +++ Ausblicke: Aktionstag Transnational Social Strike am 1.3.2016 +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Indes hat sich in den letzten Monaten, auch in Verlängerung der Arabellion, eine Autonomie der Migration entfaltet. Das neue Selbstbewusstsein der MigrantInnen und die Stärke, mit der sie ihre Bewegungsfreiheit – ihr right to move – durchsetzen, werden von der EU und einer Politik der Abwehr nicht so einfach gebrochen werden können…. Die Verteidigung der Festung Europa kann nicht mehr friedlich verlaufen.

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