„Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“

01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.

Ein Gastbeitrag von Albert Scherr

Im politischen Diskurs gewinnen Stimmen an Einfluss, die nicht mehr die Situation der Flüchtenden – die Flüchtlingskrise – als zentrale Herausforderung begreifen, sondern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft ins Zentrum stellen. Der nunmehr zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist ein weiteres Element einer Entwicklung, in der die Kontrolle der Flüchtlingsmigration stärker gewichtet wird als die Achtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien.

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„Einreisen nach Deutschland: Zahl der ankommenden Flüchtlinge geht stark zurück“

01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Einreisen nach Deutschland: Zahl der ankommenden Flüchtlinge geht stark zurück“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Die Bundespolizei registriert an den Grenzen einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Täglich kommen nur etwa halb so viele Migranten nach Deutschland wie in den Sommermonaten.

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als zuvor. Am Sonntag zählte die Bundespolizei nach Angaben eines Sprechers bundesweit 3136 Einreisen, am Samstag 2650. Von den insgesamt 5786 Flüchtlingen am Wochenende kamen 4208 in Bayern an.Am Freitag waren nach diesen Angaben 3426 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Dies waren etwa halb so viele Einreisen wie am Donnerstag mit 6561 Flüchtlingen, was schon die niedrigste Tageszahl im November war.

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„Die Jahrhundertchance“

29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Jahrhundertchance“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Kann der Flüchtlingsstrom zum Wirtschaftswunder werden?

Von Uwe Jean Heuser

Gut fünfzehn Jahre ist es her. Kurz vor der Jahrtausendwende boomte die New Economy, und in Deutschland fehlten Computerexperten. Also verfielen Industrielobbyisten und die rot-grüne Regierung auf die Idee, eine sogenannte Green Card für „Computer-Inder“ anzubieten. Das Programm war ein Desaster, weil die Manager und Politiker dachten, Deutschland müsse nur rufen, und schon kämen die armen Asiaten angerannt. Die deutschen Herren in Grau und Blau irrten sich gewaltig. Es kamen ein paar Osteuropäer, viel mehr nicht. Konservative Politiker hätten sich fremdenfeindliche Parolen wie „Kinder statt Inder“ schenken können. Die Deutschen bekamen wenig Kinder und noch weniger Inder.

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„Solidarität muss politisch werden“

29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität muss politisch werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Freitag

Asylpolitik In Berlin wurde diese Woche zur Errichtung eines sozialen Zentrums ein Haus besetzt. Die Botschaft ist klar: Die Solidarität mit Geflüchteten muss politisch werden

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Julius Wolf

„Der Winter kommt und noch immer sind die Zustände auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unhaltbar. Noch immer müssen Geflüchtete im Freien warten und zum Teil auch im Park übernachten. Noch immer werden sie nicht mit dem Nötigsten versorgt.“

Und deshalb wurde gestern ein leerstehendes Haus in Berlin-Neukölln (Anzengruberstraße/Karl-Marx-Straße) besetzt, mit dem Ziel ein Social Center for all zu gründen. Gerade in Berlin schreien die unhaltbaren Zustände, die zur Konstruktion einer Krise und Überforderung politisch und medial genutzt werden, nach genau solchen Aktionen, als „politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden […]. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.“

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„Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen“

28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Telepolis

Während die Flüchtlingsunterstützer noch immer hauptsächlich mit moralischen Argumenten hantieren, geht es bei der Wirtschaft um die weitere Senkung des Arbeitslohns

von Peter Nowak

„Refugees Welcome, aber ohne Mindestlohn“, so hätte die Devise am Arbeitgebertag 2015 lauten können, der in dieser Woche in Berlin tagte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wiederholte dort seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Dabei wollte er nicht von einer Sonderregelung reden. Er will sich vielmehr an der Regelung für Langzeitarbeitslose orientieren, bei denen der Mindestlohn ebenfalls ausgesetzt werden kann.

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Flüchtlinge in Berlin: Ist das dieses „Wir schaffen es nicht“?

27. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Berlin: Ist das dieses „Wir schaffen es nicht“? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren. Die Situation scheint gewollt elend zu sein. Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist. Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In seiner neuesten Pressemitteilung erzählt das Berliner Lageso, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, von allerlei Fortschritten in der Versorgung von Flüchtlingen. Mehr und schnellere Registrierungen, mehr Betreuung, mehr Kinderschutz, unbürokratische Verlängerung von Kostenübernahmen. Es klingt super.

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„EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen: Merkel will Osteuropäern Lektion erteilen“

27. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen: Merkel will Osteuropäern Lektion erteilen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Das ist der Deal: Die Türkei erhält drei Milliarden Euro – dafür begrenzt sie die Flüchtlingszahlen nach Europa. Doch kurz vor Abschluss gibt es in der EU Streit ums Geld. Kanzlerin Merkel will Osteuropa zahlen lassen.

Von Peter Müller, Brüssel

Im Kern geht es um ein Geschäft, das Kritiker als schmutzig bezeichnen: Die Türkei bekommt von der EU viel Geld, um die Lage der Flüchtlinge vor allem aus Syrien in den Lagern zu verbessern. Im Gegenzug sollen die Türken endlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Griechenland aufbrechen. So sieht es ein sogenannter Action-Plan vor, den die EU-Kommission mit der Türkei ausgehandelt hatte.

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„Deutsche Enttarnung der geheimen Asylberater“

27. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Enttarnung der geheimen Asylberater“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Österreich · Tags:

Quelle: der Standard

De Maizière verkündete die Entsendung von Hotspot-Beratern nach Griechenland – was für Ärger in Athen sorgt

von Birgit Baumann, Markus Rohrhofer

Wien/Berlin – Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist wieder einmal getrübt, wobei diesmal nicht eine prekäre Finanzlage der Grund für die Gewitterwolken über Athen ist. Vielmehr sorgt ein STANDARD -Interview mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière für grenzüberschreitende Aufregung.

De Maizière hatte in Zusammenhang mit den geplanten EU-Aufnahmezentren, sogenannten Hotspots, in Griechenland kundgetan, dass „Deutschland und Österreich jeweils auch noch einen Hotspot-Berater nach Athen schicken, direkt in die Verbindungsstelle der Griechen“. Das hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann in der Vorwoche in Berlin vereinbart.

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„Germany to start deporting asylum seekers to western Balkans“

25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Germany to start deporting asylum seekers to western Balkans“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Reuters

By Andreas Rinke and Thorsten Severin

BERLIN, Nov 24 (Reuters) – Germany will this week start deporting asylum seekers from the western Balkans whose applications have been unsuccessful, government sources told Reuters on Tuesday.

Chancellor Angela Merkel is under growing pressure from her own conservatives for allowing hundreds of thousands of asylum seekers, most of them refugees from Syria or Iraq, to enter Germany with few if any checks, overwhelming local authorities.

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„Das neue Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte“

25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das neue Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Deutschland streitet um Modelle der Entschleunigung und Begrenzung der Migration

Berlin will die Grenzen für Migranten zwar nicht schliessen, die Zuwanderung aber trotzdem reduzieren. Der Diskussion um Flüchtlingskontingente mangelt es an Ehrlichkeit.

Markus Ackeret, Berlin

In der deutschen Politik wird mittlerweile fast jede Woche über einen neuen Aspekt der Flüchtlingsthematik heftig gestritten. Der Anlass dafür ist immer der gleiche – das Land ist, auch wenn es die Regierung nicht zugeben will, mit dem Ausmass und der Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen überfordert. Nach wie vor wird jeder, der als Flüchtling an die deutsch-österreichische Grenze kommt, ins Land gelassen. Trotzdem diskutieren die Parteien fast nur darüber, wie der Zuzug begrenzt werden kann, zumal die CSU laute Forderungen gestellt hat und auch in der CDU und SPD der Unmut wächst. Die bereits vor einiger Zeit aufgebrachte Idee von Flüchtlingskontingenten steht nun im Vordergrund.

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