„Zahl rechter Straftaten stark gestiegen“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zahl rechter Straftaten stark gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

In Deutschland ist die Zahl rechter Straftaten, wie zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsheime, enorm gewachsen. Ein wesentlicher Grund ist Fremdenfeindlichkeit.

Von Frank Jansen

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

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„Island hot spots to open in 2 months, PM tells Merkel“

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Island hot spots to open in 2 months, PM tells Merkel“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Greek Prime Minister Alexis Tsipras met German Chancellor Angela Merkel on the sidelines of a European Union summit on migration in Brussels Friday and reassured her that screening centers for migrants being set up on Aegean islands, the so-called hot spots, will be ready in two months’ time.

The meeting came on the second day of a two-day summit that saw both Tsipras and his Turkish counterpart Ahment Davutoglu, who also attended, come under pressure over their handling of a migrant influx heading from Africa and Asia into Europe. Merkel was said to have been critical of Greek delays in setting up hot spots on five Greek islands.

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„Staaten sollen Gebote für Flüchtlinge abgeben“

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Staaten sollen Gebote für Flüchtlinge abgeben“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutschland Radio Kultur

Volker Meier im Gespräch mit Nicole Dittmer und Christian Rabhansl

Unterbringungskosten, soziale Spannungen und Beschäftigungschancen: Nach diesen Kritierien könnten Flüchtlinge in einem Bietersystem auf Bundesländer oder auf EU-Ebene verteilt werden, schlägt der Ökonom Volker Meier vor. Die, die keiner haben will, würden an der Außengrenze zurückgewiesen.

Der Wirtschaftswissenschaftler am ifo-Institut Volker Meier schlägt vor, Flüchtlinge nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu verteilen. „Die zentrale Ebene bietet eine gewisse Zahl von Flüchtlingen mit gewissen Merkmalen an“, sagte er zu seinem Konzept am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Je mehr Informationen zu den einzelnen Personen bereitgestellt werden könnten, desto besser sei es für diejenigen, die im Anschluss für die Betreuungsaufgabe bieten sollen. Diejenigen, die das günstigste Gebot abgeben, erhalten den Zuschlag.

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„Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“

18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: bpb

Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Über einige Hintergründe dieser Entwicklung, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Suche nach Lösungsansätzen berichtet dieser Beitrag.

„Die Manager der Flüchtlingskrise“

18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Manager der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: FAZ

Auf allen staatlichen Ebenen wird wahnsinnig viel gearbeitet, um den Flüchtlingsstrom zu lenken. Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.

von Peter Carstens

Ein Mittwochmorgen im Advent. Seit sechs Uhr arbeiten im Innenministerium die ersten Mitarbeiter des Koordinierungsstabes. Ihre Kollegen von der Spätschicht haben das Ministerium gegen Mitternacht verlassen, danach hat das allgemeine Lagezentrum gewacht. In den vielen Büros rund um den zentralen Lagerraum mit seinen Karten und Computern wird telefoniert, werden Mails ausgedruckt, Tabellen ergänzt. Wolfgang Lohmann, der Stabsleiter, sorgt dann für die Verteilung der wichtigsten Informationen an Ministerien und Behörden, bundesweit.

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„Debatte Flüchtlinge: Die Schwester der Ökobewegung“

18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Flüchtlinge: Die Schwester der Ökobewegung“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Es gibt wieder Lager in Deutschland – und Entsetzen darüber. Wie die neu Ankommenden neoliberale Gewissheiten untergraben.

von Ines Kappert

Seit September kennt die mediale Öffentlichkeit nur noch ein Thema: die neu Ankommenden. Es wird und wird nicht abgelöst. Es bleibt einfach da.

Dabei passieren wegweisende Dinge in der Welt – wie der Klimagipfel in Paris, Regionalwahlen in Frankreich, auch der SPD-Parteitag ist ja nicht ganz unwichtig. Darüber wird auch berichtet, doch kaum oder nur lustlos debattiert. Die Kriege allerorten schaffen es ohnehin nicht auf die westliche Tagesordnung, obwohl nun auch deutsche Truppen dafür sorgen, Syrien weiter zu zerbomben.

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Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“

17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.

von Stephan Löwenstein, Budapest

Am Ende dieses von der Migrationskrise gekennzeichneten Jahres sitzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch fester im Sattel denn je. Gerade wurde er auf einem Kongress seiner Partei Fidesz als Vorsitzender und damit auch als Spitzenkandidat für die 2018 anstehende nächste Wahl bestätigt. 1174 von 1177 Delegierten stimmten für ihn. Und der Fidesz steht in den landesweiten Umfragen einsam an der Spitze. Jeder zweite der entschlossenen Wähler würde derzeit für ihn stimmen. Die stärkste Oppositionskraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei, bringt nicht einmal die Hälfte davon auf die Waage, dasselbe gilt für die Mitte-links-Opposition, die zudem zersplittert und zerstritten ist.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps, Termine [alt]

AntiRa-Kompass [DT]

Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg, Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin, 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen, Schleppertagung München +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016

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„So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt? Die Bundespolizei hat Pläne vorgestellt, wie Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Auch von Wasserwerfern ist die Rede.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizei einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenzen schließen kann. Wie die „Welt“ erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt.

Teilnehmer berichten übereinstimmend, dass ein solcher Plan das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden.

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„So lernen Polizisten, wie man Asylbewerber abschiebt“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „So lernen Polizisten, wie man Asylbewerber abschiebt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Deutschland weist abgelehnte Asylbewerber wieder rigoroser aus. Bundespolizisten müssen die betroffenen Personen im Flugzeug in ihre Heimat begleiten – eine emotionale Grenzerfahrung.

Der Mann im dunkelblauen Anzug liegt bäuchlings auf dem Mattenboden, Handschellen umschließen seine Handgelenke, er japst: „Ich fliege nicht, ich will nicht, lasst mich.“ Über ihm kauern drei Bundespolizisten und fingern an einem Gurt herum, der um die Hüfte des Mannes geschlungen ist. Für die Männer ist der Gurt Ausweg und letzte Eskalationsstufe zugleich, ein Instrument für die schwierigsten Fälle.

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