„Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Von Kersten Augustin, Kai Biermann und Philip Faigle

Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft „nach innen und nach außen“ senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

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Berlin 11. November: Busdemo

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin 11. November: Busdemo · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

[Save the date // Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 (Freitag) zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin // Bitte weiterleiten]

Hallo in die Runde,

als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

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„Die gekaufte Grenze“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die gekaufte Grenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft.

Von Hauke Friederichs und Caterina Lobenstein

Die wichtigste Grenze der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor Passau oder Deggendorf. Sie liegt nicht am Rhein, nicht an der Oder, den Alpen oder am Wattenmeer. Sie liegt weit von Deutschland entfernt, sie führt durch sandige Wüsten, entlang von Küsten mit weißem Strand und türkisblauem Meer. Deutschlands wichtigste Grenze liegt in Afrika. Frank Vornholt soll dafür sorgen, dass sie gesichert wird.

An einem warmen Oktobertag fährt Vornholt in einem Kleinbus von der tunesischen Hauptstadt Tunis Richtung Südwesten, um nach den Männern zu schauen, die die Grenze bewachen. Er trägt Jeans und Sakko, auf seinem Schoß liegt eine Mappe mit Reiseunterlagen.

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„Schlechte Aussichten“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlechte Aussichten“ · Kategorien: Afrika, Balkanroute, Deutschland, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Seitdem die Balkanroute gesperrt ist, kommen immer mehr Migranten über die zentrale Mittelmeerroute – die meisten aus dem subsaharischen Afrika. Dabei hat aber ein großer Teil dieser Bootsflüchtlinge keine Chance, in Europa bleiben zu dürfen.

Von Andrea Bachstein

Noch liegt Griechenland in der Statistik an der Spitze bei der Zahl von Flüchtlingen, die dieses Jahr über das Mittelmeer nach Europa kommen. 331 000 waren es über den Seeweg bisher (2015 mehr als eine Million). 169 000 von ihnen überquerten das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Demnächst dürfte Italien den Spitzenplatz übernehmen, nach jüngsten UNHCR-Zahlen sind dort nun 157 000 Menschen gelandet.

Die Lage hat sich völlig geändert seit April, seit die Balkanroute als Transitweg praktisch gesperrt ist – für September meldet das UNHCR gerade 6300 neue Flüchtlinge in Serbien und 150, die noch an der ungarisch-serbischen Grenzen warten. Wichtigste Strecke ist also wie vor 2015 die zentrale Mittelmeerroute mit Ausgangspunkt Libyen. Seit Mai erreichen über sie im Monat 20 000 bis 24 000 Menschen Italien – in Griechenland landen noch 2000 bis 4000. Und nur ein Rinnsal ist im Vergleich der Zustrom übers Meer nach Spanien – 3800 Flüchtlinge bisher (Stand August).

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EU starts Libyan Coast Guard training

27. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für EU starts Libyan Coast Guard training · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: The Libya Observer

A group of 81 Libyan Coast Guard trainees and 5 supervisors left the country on Wednesday to start training in the open sea as part of EU Operation Sophia program.

The group left from Misrata Port onboard the Italian Navy’s San Giorgio vessel. They training program is expected to last 4 months at sea to promote skills of Coast Guard personnel in conducting rescue operations and intercepting illegal boats.

On Tuesday, the German humanitarian group Sea-Watch urged EU authorities to halt the training program following an alleged attack on migrants by Libyan Coast Guard. The attack was denied by Libyan authorities and the EU decided to go ahead with the training program.

Foto-Essay: „Rebordering  Europe“

26. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Foto-Essay: „Rebordering  Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Rebordering | Heinrich-Böll-Stiftung

Eine Erörterung der europäischen Grenzpolitik und neuer Dynamiken migrantischer Autonomie seit dem langen Sommer der Migration

ein Projekt von Kaveh Rostamkhani

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Daily Resistance: 2. Ausgabe erschienen

26. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Daily Resistance: 2. Ausgabe erschienen · Kategorien: Deutschland, Lesetipps, Medien

Unter diesem Link kann die 2. Ausgabe von Daily Resistance angesehen werden.

Die Redaktion schreibt:

Dear people from all over the world, this is the second issue of the newspaper >Daily Resistance< (Read it as a PDF)! It is written by people in the same position like you as so-called refugees who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. They are supported by very few citizens and friends in solidarity. Together, we are a growing group of people who are fighting against a system of politicians, media and capitalists that is based on dehumanizing laws, that criminalizes and instrumentalizes people and that exposes itself by the capitalized lager industry.

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EU will Deutschland längere Grenzkontrollen erlauben

26. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für EU will Deutschland längere Grenzkontrollen erlauben · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: Zeit Online 25.10.16

Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen werden vermutlich noch einmal um drei Monate verlängert. Deutschland hatte Druck auf die Kommission ausgeübt.

Die EU-Kommission will Deutschland die Grenzkontrollen möglichst nur noch weitere drei Monate erlauben. Die Behörde schlug am Dienstag vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen von fünf Ländern des Schengenraums wegen der Ankunft von Flüchtlingen bis Mitte Februar 2017 zu verlängern. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten auf den Schritt gedrängt. Allerdings muss noch eine nötige Mehrheit der EU-Staaten dafür stimmen.

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„Ein unmoralischer Kompass“

24. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ein unmoralischer Kompass“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Ungarn

Quelle: der Freitag

Wende in der Flüchtlingspolitik: Die EU folgt dem Vorgehen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Groß war die Empörung in den medialen und politischen Landschaften Deutschlands, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Volk am 2. Oktober zur Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen befragen ließ. Man mokierte sich über die Suggestivfrage, warf ihm Geldverschwendung für eine menschenverachtende Kampagne vor und zeigte sich schlussendlich erleichtert, als die Teilnahme unter 50 Prozent blieb, dem formal notwendigen Quorum für die Gültigkeit. Über die Beweggründe zur Abhaltung der Volksbefragung wurde wenig berichtet, und die Folgen blieben unterschätzt.

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Pressekonferenz: Sea-Watch legt Beweise gegen libysche Küstenwache vor

24. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Pressekonferenz: Sea-Watch legt Beweise gegen libysche Küstenwache vor · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

[EN below]

EU-Kooperation mit der Libyschen Küstenwache: Sea-Watch legt Beweise zum Übergriff auf eine Rettungsaktion vor, bei dem mehrere Flüchtende ertranken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Montag beginnt die EU Militärmission Sophia mit der Ausbildung der Libyschen Küstenwache. Diese Kooperation ist nicht unumstritten. Zahlreiche NGOs, darunter Amnesty international, berichteten immer wieder über Menschenrechtsverletzungen Seitens der Libyschen Küstenwache.

In der Nacht zu Freitag (21.10.2016) kam es nun zu einem Übergriff der Libyschen Küstenwache auf eine unserer Rettungsaktionen, in dessen Folge bis zu 30 Flüchtende ertranken. Ein Schnellboot der Libyschen Küstenwache hatte zunächst die Rettungsaktion in internationalen Gewässern, mit der unser Schiff Sea-Watch 2 von der Rettungsleitstelle in Rom beauftragt worden war, behindert und anschließend eine Paniksituation verursacht in deren Folge fast alle der ca. 150 Insassen ins Wasser fielen und viele dabei ertranken.

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