Quelle: der Freitag

Wende in der Flüchtlingspolitik: Die EU folgt dem Vorgehen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Groß war die Empörung in den medialen und politischen Landschaften Deutschlands, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Volk am 2. Oktober zur Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen befragen ließ. Man mokierte sich über die Suggestivfrage, warf ihm Geldverschwendung für eine menschenverachtende Kampagne vor und zeigte sich schlussendlich erleichtert, als die Teilnahme unter 50 Prozent blieb, dem formal notwendigen Quorum für die Gültigkeit. Über die Beweggründe zur Abhaltung der Volksbefragung wurde wenig berichtet, und die Folgen blieben unterschätzt.

98 Prozent derer, die zu den Urnen gingen, votierten gegen eine Verteilung von Flüchtlingen. Dass es nur 40 Prozent waren, die sich dazu aufrafften, liegt allerdings nicht daran, dass die Willkommenskultur in Ungarn mehrheitsfähig wäre, sondern hat mit dem Zeitpunkt der Abhaltung des Referendums zu tun. An jenem 2. Oktober war die Fragestellung schlicht überholt. Niemand in Brüssel getraute sich mehr, das Verlangen nach zwangsweiser Flüchtlingsverteilung unter die Mitgliedsstaaten zu wiederholen. Und das lag nicht zuletzt an der harten Flüchtlingspolitik Ungarns. Was man in EU-europäischen und deutschen Regierungskanzleien konsequent übersieht, ist die Tatsache, dass die ungarische Seite seit dem Willkommensgruß der deutschen Kanzlerin Anfang September 2015 als eine der wenigen Regierungen EU-konform gehandelt hat. Sie exekutierte das Schengen-Abkommen und behielt die Dublin-Verordnung im Auge, nach der Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst die Union betreten.

Als Angela Merkel diese vor gut einem Jahr außer Kraft setzte, antwortete Orbán mit dem Bau eines Zaunes, erklärte Serbien zum sicheren Drittstaat und schuf Auffanglager für Flüchtlinge an den Grenzen, die abschreckende Wirkung erzeugten. Er tat dies vor dem wenig beachteten Hintergrund, dass Ungarn – laut der EU-Statistikbehörde Eurostat – im Jahr 2015 mit 17,7 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner mehr als drei Mal so viele Hilfesuchende zu bewältigen hatte wie Deutschland, das auf 5,4 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner kam. Und noch im II. Quartal 2016, nach hochgezogenen Zäunen und diversen repressiven Maßnahmen, liegt Ungarn – nun nach Deutschland – an zweiter Stelle in der EU, was die Zahl der Asylwerber betrifft.

Zaun als Vorbild

Orbán sah die Gefahr, dass in dem Moment, in dem die aufnahmewilligen Länder zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zurückkehren, wieder die Schengen- und Dublin-Regelungen gelten würden. Ungarn als erstes Land, in dem Balkanrouten-Flüchtlinge EU-Boden betreten, wäre nach deren Abschiebung aus den anderen EU-Staaten für ihre Aufnahme und die Abwicklung sämtlicher Asylverfahren zuständig. Griechenland, das ein weiterer Aspirant wäre, ist von diesen Regeln suspendiert worden.

Wer heute, mehr als ein Jahr nach dem „Welcome“ der deutschen Kanzlerin, die Politik der einzelnen EU-Staaten betrachtet, der sieht, dass Orbán mit seiner Einschätzung nicht falsch lag. Seine viel gescholtene Politik der Abschottung, die immer auch mit ausländerfeindlichen und rassistischen Tönen operierte, wird mittlerweile EU-querfeldein praktiziert. Schweden hat seine Grenzen dicht gemacht, Frankreich steht vor einem polizeilichen Einsatz gegen Asylsuchende in Calais und schottet sich auch sonst ab. Deutschland schickt seit August mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die in den Norden wollen, nach Österreich zurück; und Österreich nahm sich bereits vor geraumer Zeit am ungarischen Zaunbau ein Vorbild. Vor aller Augen sichtbar haben sich die Parameter des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen um 180 Grad gedreht, in der medialen Darstellung scheint dies allerdings noch nicht angekommen zu sein.

Premierminister Orbán hat von Anfang an die Flüchtlingskrise als „deutsches Problem“ bezeichnet. Das hat ihm viel Schelte eingetragen. Und tatsächlich ist diese Einschätzung zu kurz gedacht. Denn Deutschland allein ist dafür nicht verantwortlich, auch nicht hauptsächlich. Allerdings lenkt der Satz von einer deutschen Verantwortung die Asyldebatte in eine richtige Richtung. Denn die Hilfesuchenden kommen nicht aus dem Off, sondern sie fliehen vor Kriegen und ökonomischen Verhältnissen, die ihnen vielfach jede Lebensgrundlage entziehen. Afghanistan, Somalia, Sudan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen sind größtenteils „gescheiterte Staaten“, nachdem vorhandene innere Konflikte von außen dynamisiert wurden. Allen voran die USA tragen dafür die Verantwortung, der Unterstützung Deutschlands konnten sie sich (bis auf wenige historische Momente) jedoch gewiss sein. Während der Nahe Osten brennt, fischen europäische und japanische Trawler-Flotten Afrikas Küstengewässer leer, führt der Anbau von Cash-Crop-Gemüsen in der Sahel-Zone zur Desertifikation. Ganze Landstriche verlieren die Basis ihrer Existenz, was weitere Hunderttausende, wenn nicht Millionen junge Menschen zur Emigration zwingt.

Auch daran ist deutsches (und anderes westeuropäisches) Kapital zumindest mehr als ungarisches (oder anderes osteuropäisches) beteiligt. Schon ein Blick auf die Struktur des Lebensmittelhandels, der rund ums Jahr afrikanisches Gemüse und Fisch anbietet, macht dies deutlich. Der durchschnittliche Ungar trägt sein Geld zu Supermärkten wie Rewe, Carrefour oder Tesco und sichert damit deren Geschäftsmodell inklusive der daraus resultierenden Fluchtgründe.

Junge Menschen verloren

Deutschland sowie Schweden oder Österreich sind auch die Zielländer der Migration. Nach Osteuropa will niemand. Insofern wird das Misstrauen der Ungarn gegenüber Flüchtlingen von jenen erwidert. Es ist ein gegenseitiges. Und dies hat wiederum mit gewaltigem ökonomischen Gefälle zu tun, mit Sozialleistungen während und nach dem Asylverfahren. Die Chancen auf einen Job oder eine Wohnung, das Lebensniveau überhaupt unterscheiden sich beträchtlich zwischen Deutschland und Ungarn sowie den anderen Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien und Polen. Differenzen bei den Bruttolöhnen von monatlich durchschnittlich 2.600 Euro (für Deutschland) und umgerechnet 750 Euro (für Ungarn) oder 850 Euro (für die Slowakei) überzeugen syrische wie afrikanische Asylsuchende. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine im Sommer 2015 anfangs gescheiterte und später durch massiven Druck erzwungene Kooperation zwischen Österreich und der Slowakei. Die Regierung in Wien hatte mit Bratislava vereinbart, dass 500 Asylsuchende von der slowakischen Kleinstadt Gabčíkovo (etwa 6.000 Einwohner) übernommen werden sollten. Doch stellte sich heraus, dass unter den Betroffenen spontan niemand bereit war, dorthin geschickt zu werden – bis auf 50 Personen. Erst die Drohung mit dem Verlust der Grundversorgung füllte nach zwei Monaten das slowakische Lager. Sicher spielte dabei die ablehnende Haltung der einheimischen Bevölkerung gegenüber Geflüchteten eine Rolle. Nur besteht eine solche auch vielerorts in Deutschland, das aber im Ranking der Fluchtziele einen ganz anderen Status besitzt. Dazu kommt, dass Ungarn und Polen selbst mit viel Abwanderung konfrontiert sind. Die jungen Leute wollen weg. Nach einer kürzlich erschienenen Weltbankstudie haben sich zwischen 1990 und 2012 über 20 Millionen Osteuropäer (bezogen auf die Mitgliedstaaten des ehemaligen Wirtschaftsverbundes RGW und Jugoslawien) zur Arbeitssuche in den Westen aufgemacht. Gegenwärtig arbeiten 3,7 Millionen im westlichen Ausland.

Wer in Ungarn, Polen, Bulgarien oder Rumänien jung und flexibel ist, flieht das Land. Die Attraktivität dieser Staaten für Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika ist dementsprechend gering. Warum deutsche und EU-Behörden ausgerechnet bei der Verteilung von Flüchtlingen damit beginnen, von der Visegrád-Gruppe Solidarität einzufordern, ist bei diesen Unterschieden in den osteuropäischen Staaten kaum vermittelbar. Und es sollte auch hierzulande kritischen Geistern zu denken geben, dass die soziale Divergenz innerhalb der EU kein Thema ist – die gerechte Flüchtlingsverteilung hingegen zum Prüfstein für Solidarität stilisiert wird.