Quelle: NDR
Hamburg plant, zum ersten Mal afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Dagegen haben in der Hansestadt Hunderte Menschen demonstriert. Ein Kulturverein hatte zur Demo aufgerufen.
Quelle: FAZ
Um für ein bedingungsloses Bleiberecht zu demonstrieren, sind 200 Flüchtlinge von München nach Nürnberg marschiert. Nach zwölf Tagen trafen sie dort vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein.
Quelel: taz | 22.10.2016
Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.
Simone Schlindwein
Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“ Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber ihrem Nachbarkontinent Afrika.
Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von Nigeria und Tschad.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Wegen der Flüchtlingsproblematik besteht Kanzlerin Merkel weiterhin auf Grenzkontrollen innerhalb der EU. Auch gegen eine „schrittweise Aufhebung“ setzt sie sich durch.
Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer schnellen Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens wurde nur noch eine „Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten“ gefordert. In einem Entwurf war noch eine „schrittweise Aufhebung“ verlangt worden.
Quelle: Welt
40.000 Migranten wollte Deutschland bis September in andere Schengenstaaten abschieben. Doch das funktioniert kaum.
Von Philip Kuhn, Marcel Leubecher
Letztlich wurden aber nur 2860 Personen in diese Länder abgeschoben. Als besonders schwierig erwiesen sich Rückführungen nach Ungarn.
Solche Szenen wiederholen sich Tag für Tag im Süden Deutschlands. Am Badischen Bahnhof in Basel steigen zwei Bundespolizisten in den ICE 278 aus Interlaken nach Berlin, sie werden von zwei Zollfahndern begleitet. Ihr Auftrag: Flüchtlinge aufspüren, die illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen.
Die Beamten werden fast immer fündig. An diesem Dienstagmorgen gehen ihnen ein Ehepaar aus Kamerun und eine somalische Mutter mit Kleinkind ins Netz. Alle haben Fahrscheine gelöst, allerdings die falschen. Das Baden-Württemberg-Ticket gilt nur in Nahverkehrszügen.
Quelle: Facebook
Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!
ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr
Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.
Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.
Quelle: Jungle World
Schwerpunkt der Afrika-Rundreise Angela Merkels war die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den afrikanischen Staaten. Dass Afrika plötzlich wieder größere politische Bedeutung zugeschrieben wird, hat allerdings noch andere Gründe.
von Christian Jakob
So viel diplomatische Aufmerksamkeit hatte Afrika nicht einmal während der Ebola-Krise. Ein regelrechter Besuchsmarathon spielte sich in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und dem afrikanischen Kontinent ab.
Den Grund nannte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in ungewohnter Deutlichkeit: Wenn sich nichts ändere, drohe Europa eine dramatische Migration aus Afrika. Worin genau das Drama bestehe, ließ Müller offen. Dafür forderte er einen neuen »Marshall-Plan für Afrika«, der unter anderem einem »neuen Neokolonialismus« großer internationaler Investoren Einhalt gebieten solle. Dieser nämlich beute »Menschen und Ressourcen aus« und arbeite dabei »mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammen«. Gemünzt waren die Äußerungen auf China.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Die Anzahl der in 2015 nach Europa Geflüchteten legte die Unzulänglichkeit der gemeinsamen EU-Asylpolitik offen und belastete die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig stark. Um die EU aus der Krise zu führen braucht es mehr als ein EU-Türkei-Abkommen.
Bodo Weber
Im Laufe des Jahres 2015 machten sich geschätzte 1,5 Millionen Menschen, die größte Gruppe unter ihnen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa. Die Verlagerung hin zu dieser vormals marginalen Route für die irreguläre Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die EU führte zum Zusammenbruch der Außengrenzen der Union in der Ägäis, und verwandelte das langjährige Problem einer fehlerhaften gemeinsamen europäischen Asylpolitik, welche die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig in Mitleidenschaft zog, in eine ernsthafte Krise.
Quelle: Spiegel Online
Rechtsextreme Hetze, Brandstiftungen, Überfälle: Die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsheime ist stark gestiegen. Laut Bundeskriminalamt gab es im laufenden Jahr bereits viermal so viele Straftaten wie 2014.
Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: Spiegel Online
So läuft die Umsiedlung von Flüchtlingen
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg standen auch der Umgang mit Flüchtlingen und eine Asylreform auf der Agenda. Wie am Donnerstag bekannt wurde, sollen Migranten ohne gültigen Ausweis europaweit einheitliche Reisedokumente erhalten. So soll ihre Rückführung vereinfacht werden.
Auch die Frage einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird weiter diskutiert. Das Fazit der bisherigen Bemühungen: Noch immer wird nur ein Bruchteil der in Europa ankommenden Flüchtlinge auf andere Staaten verteilt, wie die Infografik der Woche von Statista und SPIEGEL ONLINE zeigt.