„Abschiebungen aus Deutschland auf 13-Jahre-Rekordhoch“

27. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen aus Deutschland auf 13-Jahre-Rekordhoch“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Vice

Bisher wurden dieses Jahr in Deutschland 19.914 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Schätzungen besagen, dass es bis Ende des Jahres 26.5000 sein werden. Das wäre die höchste Abschiebungsquote seit 2003.

Der Rheinischen Post liegen Unterlagen der Bundespolizei vor, die diese Zahlen belegen sollen. Den größten Teil der Abschiebungen machen abgelehnte Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien aus. 14.529 Menschen wurden in diesem Jahr bisher nach Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Kosovo abgeschoben – Staaten, die seit 2015 als sichere Herkunftsländer gelten. Außerdem wird auch nach Russland, Ukraine, Rumänien und Georgien abgeschoben.

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Graffiti in München | Foto: imago | ecomedia | robert fishman

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„Dutch and German ambassadors visit Tripoli“

26. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dutch and German ambassadors visit Tripoli“ · Kategorien: Deutschland, Libyen

Quelle: Libya Herald | 25.11.2016

The newly appointed Dutch and German ambassadors made their first official visit to Tripoli today, flying in from Tunis with a group from the International Organization for Migration carrying out assessments on detentions facilities in the city.

Eric Strating and his German counterpart Christian Buck joined the team visiting Tripoli port and the Triq al Matar migrant detention centre, meeting members of the Libyan Coast Guard and port and coast security. During the visit, organised by the Coast Guard, the Directorate for Combatting Illegal Migration and the Libyan Coast Security, Strating handed over life jackets, life buoys, foil blankets, satellite phones and other equipment to the Coast Guard as well as computers for use in setting up a data base of rescued migrants.

Although his first visit to Tripoli as ambassador, Strating knows the city well having previous worked at the embassy.

„Erdoğan droht EU mit Grenzöffnung – Berlin reagiert sofort

25. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Erdoğan droht EU mit Grenzöffnung – Berlin reagiert sofort · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 25.11.2016

  • Der türkische Präsident Erdoğan hat der Europäischen Union mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht.
  • Damit reagiert Erdoğan auf die nicht bindende Empfehlung des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.
  • Die Bundesregierung reagierte: „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Nach der Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Wenn die EU noch weiter gehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen, sagte Erdoğan bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul.

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25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

25. November 2016 · Kommentare deaktiviert für 25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Internationalistische Frauen Demo
Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr
Turmstrasse (U9)

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© A. Gerhäuser

CILIP 111: Die neue Fremdenpolizei

24. November 2016 · Kommentare deaktiviert für CILIP 111: Die neue Fremdenpolizei · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Cilip | Veranstaltung

Neu-Alte Fremdenpolizei: Mit staatlicher Gewalt gegen Geflüchtete und Migrantinnen

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Das Ausländer- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien hat die Regierungskoalition jedoch seit dem Herbst 2015 massive Verschärfungen durchgesetzt.

Heiner Busch

Es klingt wie die ethnisierte Version der „gefährlichen Klassen“, vor denen sich das Bürgertum im 19. Jahrhundert fürchtete. Am 19. August 2016, kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vor­pom­mern und Berlin verabschiedeten die Innenminister aus den Reihen der CDU/CSU ihre Berliner Erklärung: „Gefahr terroristischer Anschläge“, „fundamentalistische Islamisten“, die „Silvesternacht in Köln“, „Wohnungseinbrüche“, „Parallelgesellschaften“, „Vollverschleierung“ – das waren nur einige der Horrorszenarien, die sie zu einem kruden Mix an Forderungen verwursteten, die vom Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Ausbau der Videoüberwachung bis hin zum Burka-Verbot reichten.1 Ein „Teil der nach Deutschland zugewanderten Menschen“ sei „nicht in unserer Gesellschaft angekommen“, heißt es in dem Pamphlet. „Er identifiziert sich nicht mit unserem Land, akzeptiert unsere Lebensweise nicht und lässt jeglichen Respekt für staatliche Institutionen vermissen“.

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Close this camp: Ausbruch aus der Notunterkunft

23. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Close this camp: Ausbruch aus der Notunterkunft · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: oplatz.net

On Thursday 24.11.16, 10AM – 10PM at Osloerstr. 23-26 in Berlin-Weding

Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in Wedding, inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten.

Lager Mobilisation Berlin

„Der folgende Brief ist von den asylsuchenden Bewohner*innen des Lagers, in Berlin-Wedding (Es handelt sich um eine Notkunterkunft in einer Schul-Turnhalle, die von der Firma „BTB“ betrieben wird):

„Hallo, wir die Bewohner*innen, Familien mit Kindern, Menschen aus verschiedenen Ländern und Altersklassen möchten folgedes mitteilen:

UNSERE FORDERUNG: Schliessen Sie das Lager! Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schliessen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden.

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„Urlaub nein, Abschiebung ja“

23. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Urlaub nein, Abschiebung ja“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 23.11.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Abschiebungen in manche Krisengebiete für zumutbar. Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern ist politischer Sport geworden.

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Afghanistan ist ein durch mehrere Kriege verwüstetes Land, das politisch instabil ist. Die katastrophale Sicherheitslage ist der Grund dafür, weshalb der ARD aus dem indischen Neu-Delhi über Afghanistan berichtet. Zwischen beiden Ländern liegt noch Pakistan. Auch deshalb ist die Nachrichtenlage dünn. Und wenn uns was erreicht, hört es sich so an:

Kundus-Stadt, Nordafghanistan, 3. Oktober:
Mehrere Zehntausend Menschen fliehen.

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Tausende Flüchtlinge erleben Weihnachten in Turnhallen

19. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Tausende Flüchtlinge erleben Weihnachten in Turnhallen · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb | 24 18.11.16

Noch immer leben in Berlin mehr als 3.000 Flüchtlinge in Turnhallen. Und das wohl auch über Weihnachten und den Jahreswechsel, obwohl neue Unterkünfte fast bezugsfertig sind. Doch diese Unterkünfte brauchen Betreiber – und hier gibt es juristischen Streit.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge, die derzeit in Berliner Turnhallen leben, müssen auch Weihnachten und den Jahreswechsel dort verbringen. Grund sind nach Angaben des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) vom Freitag rechtliche Probleme bei den Vergabeverfahren, mit denen das Land Betreiber für neue Unterkünfte sucht: Unterlegene Bewerber klagten erfolgreich gegen die Vergabe von Aufträgen. Ein schwerer Rückschlag für das Land, denn selbst nahezu fertige Neubauten können vorerst nicht bezogen werden.

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Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003 erwartet

19. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003 erwartet · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel-Online | 18.11.16

Deutschland könnte in diesem Jahr so viele Menschen abschieben wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Fast drei Viertel der Betroffenen stammen aus Westbalkanstaaten.

Bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge der höchste Wert seit Jahren ab. Bis einschließlich September dieses Jahres seien 19.914 Menschen ausgewiesen worden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unterlagen der Bundespolizei.

Im gesamten Jahr 2015 sind es knapp 21.000 Abschiebungen gewesen. Bis zum Ende des Jahres könnten die Zahlen Schätzungen zufolge auf 26.500 steigen. So hoch war die Quote zuletzt im Jahr 2003.

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„Lebensgefährliche Flucht auf dem Güterzug“

18. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Lebensgefährliche Flucht auf dem Güterzug“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 17.11.2016

  • In den vergangenen Wochen sind mehr als 100 Flüchtlinge als blinde Passagiere auf Güterzügen nach München gefahren.
  • Sie steigen meist in Italien auf die offenen Züge, um über den Brenner nach Deutschland zu kommen.

Von Martin Bernstein

Sie hoffen auf ein besseres Leben – und setzen dafür ihre Gesundheit aufs Spiel. Manchmal riskieren sie sogar ihr Leben. Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen als blinde Passagiere auf Güterzügen nach München gekommen. Die Bundespolizei sieht diese neue, oft lebensgefährliche Fahrt mit großer Sorge. Seit Anfang Oktober sind von den Münchner Beamten bereits 105 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die diesen Weg gewählt hatten, 59 allein in den vergangenen zwei Wochen.

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