Quelle: Zeit Online 25.10.16
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen werden vermutlich noch einmal um drei Monate verlängert. Deutschland hatte Druck auf die Kommission ausgeübt.
Die EU-Kommission will Deutschland die Grenzkontrollen möglichst nur noch weitere drei Monate erlauben. Die Behörde schlug am Dienstag vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen von fünf Ländern des Schengenraums wegen der Ankunft von Flüchtlingen bis Mitte Februar 2017 zu verlängern. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten auf den Schritt gedrängt. Allerdings muss noch eine nötige Mehrheit der EU-Staaten dafür stimmen.
„Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Ziel sei es dann „normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengenraum zurückzukehren“, in dem es nur an den Außengrenzen Kontrollen gibt. Sie forderte die betroffenen Länder auch ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, „ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte“.
Die Kommission begründete die nochmalige Verlängerung mit der möglichen Weiterreise „irregulärer Migranten“, die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern befinden. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könne „zu einem Anstieg der Sekundärmigration führen“, hieß es. Zudem seien die Verwaltungen in Deutschland und den anderen vier Staaten wegen der hohen Zahl der Asylanträge aus dem vergangenen und diesem Jahr „einer erheblichen Belastung ausgesetzt“.
Avramopoulos verwies aber darauf, dass die EU wichtige Schritte getan habe, um Schwachstellen an den Außengrenzen zu beseitigen. Dazu gehöre insbesondere der Start der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse beim Schutz der Außengrenzen, wird allerdings bis Januar noch schrittweise aufgebaut.
Wirtschaft kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen
Ursprünglich wollte die EU den Wegfall der Grenzkontrollen schon bis zum Jahresende erreichen. Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Ankunft vieler Flüchtlinge Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat Kontrollen bisher bis Mitte November erlaubt.
Der Verlängerung vorausgegangen war ein Streit beim EU-Gipfel vergangene Woche. Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien forderten dort ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch die geschlossene Balkanroute unter Kontrolle gebracht worden sei. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig, hieß es am Rande des Treffens. Deutschland und die anderen Länder wehrten diese Pläne aber ab.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die geplante Verlängerung. Dies sei „keine gute Nachricht für den Binnenmarkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Tagesspiegel. Denn die Grenzkontrollen führten zu Verzögerungen. „Das macht Reisen und Lieferungen unnötig teuer.“
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 Schengen-Staaten zustimmen.