Skrupellose Abschiebungen

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Skrupellose Abschiebungen · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats | 3.12.2016

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul

Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden.

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„Abschiebe­-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebe­-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 13.12.2016

Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten.

Von Matthias Gebauer

In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten.

In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt. Innenminister Thomas de Maizière hatte seit Monaten auf solche Flüge gedrängt, er will vor allem nach Afghanistan ein Symbol senden, dass längst nicht alle Flüchtlinge von dort in Deutschland Asyl bekommen und sich die lebensgefährliche Reise über Land oder das Mittelmeer nicht lohnt.

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„Wege der Weltpolitik“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wege der Weltpolitik“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Mali

Quelle: German Foreign Policy | 13.12.2016

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die „Sicherheitslage“ habe sich zuletzt in ganz Mali „dramatisch verschlechtert“ und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im „Krisengürtel“ von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus.

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„Flüchtlingskrise? Über die flexible Verarbeitung des syrischen Flüchtlingszuzuges im Libanon“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise? Über die flexible Verarbeitung des syrischen Flüchtlingszuzuges im Libanon“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps, Libanon

Quelle: GIGA Focus | Dez. 2016

von Martin Beck

„Objektiv“ ist die Flüchtlingskrise im Libanon ungleich massiver als jene in Deutschland und Europa. Jeder fünfte Bewohner des Libanon besaβ im Jahr 2015 offiziellen Flüchtlingsstatus, in Deutschland waren es drei ­Promille. Der Libanon beherbergte im April 2016 mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge – etwa 400.000 mehr als die Länder der EU zusammen. Gleichwohl ist der Grad der Versicherheitlichung des Flüchtlingszustromes aus Syrien im Libanon niedriger, das heißt, auβerordentliche Maβnahmen zur „Krisenbewältigung“ wurden in geringerem Maβ als in Europa ergriffen.

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„Merkel sieht Schwächen bei EU-Türkei-Abkommen“

11. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel sieht Schwächen bei EU-Türkei-Abkommen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Europa, Libyen, Tunesien, Türkei · Tags:

Quelle: DW | 10.12.2016

Bisher hieß es: „Wir schaffen das“. Doch jetzt spricht die Kanzlerin über Probleme – beim Flüchtlingspakt mit Ankara. Ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Ländern sind offenbar in weiter Ferne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt. Der Mechanismus funktioniere nicht richtig, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, Es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen“, sagte Merkel insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.

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„The Migration Dilemma“

10. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „The Migration Dilemma“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Medien

Quelle: DW

Many Africans dream about a better life in Europe. But reality often looks different. A new DW series explores a major challenge of our time: migration. It provokes hopes and fears, touches individuals and nations alike.

Journalists and correspondents from DW’s English for Africa, French for Africa and Hausa departments are now at work on the project in Germany, Italy, Mali, Niger, Senegal and Gambia. They are talking to migrants in the European reception centers, returnees, friends and relatives of those who went missing while on their way to Europe and will also be looking at local and international efforts or provide jobs for young Africans in their own countries.

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„Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends“

09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau | 08.12.2016

Tausende afghanische Flüchtlinge will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken – es gebe dort genug sichere Regionen. Monitor-Reporter waren in einer der angeblich sichersten Regionen unterwegs. Sie haben einen ganz anderen Eindruck gewonnen.

Von Marc Thörner und Nikolaus Steiner

Um in den angeblich sichersten Teil Afghanistans zu fahren, benötigt man vor allem zweierlei: eine Schutzweste Stufe IV (ballistisch). Und eine Begleitmannschaft, deren Kampfgeist durch den Respekt vor Gesetzen nicht gehemmt wird. So jedenfalls lassen sich die Männer charakterisieren, die uns an der Imam-Bokhari-Brücke erwarten, gut 30 Fahrminuten hinter dem Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif.

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„Faule Freiwillige“

08. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Faule Freiwillige“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: der Freitag | 07.12.2016

Flüchtlinge Am Tag des Ehrenamts machen einige Freiwilligen einfach mal nichts. Sie streiken. Denn sie wollen keine Aufgaben übernehmen, für die der Sozialstaat verantwortlich ist

Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete: Sie sammeln Kleider, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an, suchen Wohnungen oder begleiten zu Ämtern. Die Liste ist lang und seit dem sogenannten Sommer der Migration weiter gewachsen. Ein selbstorganisiertes Projekt, das sich um die Gesundheitsversorgung von Migranten kümmert, ist das Medibüro. Elena Misbach ist eine, die dort schon seit Jahren aktiv ist. Beim Medibüro vermittelt sie Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung eine Behandlung, die kostenlos und anonym ist.

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„Hürden beim Familiennachzug“

08. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hürden beim Familiennachzug“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 07.12.2016

Schulpflicht, Gewaltschutzkonzepte, Integration: Ein Menschenrechtsbericht für Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf in Asylfragen.

Von Christoph Dorner, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht für bedenklich. „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar“, schreibt das Institut in seinem ersten Bericht an den Bundestag. In der Praxis stoßen Flüchtlinge, die Anspruch auf unmittelbaren Familiennachzug haben, auf Hürden, heißt es. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse auch bei einer beschleunigten Prüfung der Asylanträge individuelle Verfahren gewährleisten.

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Call for networking – inEUmanity

07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Call for networking – inEUmanity · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: InEUmanity

Context: Dublin IV

The Dublin system has been subject to massive criticism as it is trying to restrict the freedom of movement of the people seeking asylum in the European Union even more.

With every new regulation, basic rights were restricted further, people fell victim of politics of European states and of a structurally racist system – a process which went hand in hand with partly safeguarding the external borders and the tightening of asylum rights in the member states and in that way undermined fundamentals rights for protection in favor of the capital structure of the EU.

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