Quelle: Spiegel Online | 13.12.2016
Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten.
Von Matthias Gebauer
In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten.
In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt. Innenminister Thomas de Maizière hatte seit Monaten auf solche Flüge gedrängt, er will vor allem nach Afghanistan ein Symbol senden, dass längst nicht alle Flüchtlinge von dort in Deutschland Asyl bekommen und sich die lebensgefährliche Reise über Land oder das Mittelmeer nicht lohnt.
Langwierige Verhandlungen mit der afghanischen Regierung
Bisher hatte Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet. Wegen der fragilen Sicherheitslage am Hindukusch verhinderten auch Gerichte mehrmals die zwangsweise Rückführung in das Krisenland. Letztlich wurden nur eine Handvoll Afghanen pro Jahr tatsächlich abgeschoben.
Der Flug am Mittwoch soll jedoch der Anfang von einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein, für Anfang Januar ist bereits die nächste Maschine gechartert. Berlin hatte von Anfang 2016 bis in den Sommer hinein langwierig mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern verhandelt.
Kabul wollte sich die Aufnahme der eigenen Bürger teuer bezahlen lassen. Die Bundesregierung drohte am Ende recht unmissverständlich, dass man die massive deutsche Entwicklungshilfe von Hunderten Millionen Euro jährlich aussetzen würde, wenn Afghanistan sich nicht auf den Flüchtlingsdeal einlässt.
Taliban kontrollieren immer noch Teile des Landes
Gegen die massenhaften Abschiebungen hatte es in den letzten Wochen immer mehr Proteste gegeben. In Berlin gingen am Wochenende 1500 Menschen auf die Straße und forderten die Bundesregierung auf, gerade bei Afghanen mehr Menschlichkeit zu zeigen, da die Lage im Land äußerst schwierig sei.
Tatsächlich gesteht selbst die noch immer aktive Nato-Mission am Hindukusch ein, dass große Teile des Landes unter Kontrolle der radikal-islamistischen Taliban steht. Zudem droht den Rückkehrern auch durch die chaotische Regierung und mächtige regionale Warlords Willkür, Folter und den Frauen zusätzlich die allgegenwärtige Unterdrückung.
Die Bundesregierung hält die Abschiebungen trotzdem für vertretbar und hat innerhalb des Landes sogenannte sichere Zonen wie die Großstädte Masar-i-Scharif oder Herat definiert. Dort, so die Einschätzung, könne man als Rückkehrer einigermaßen sicher leben.
Zudem organisiert Berlin diverse Programme zur Ausbildung und Reintegration der Afghanen in ihrer Heimat.