Quelle: der Freitag | 07.12.2016
Flüchtlinge Am Tag des Ehrenamts machen einige Freiwilligen einfach mal nichts. Sie streiken. Denn sie wollen keine Aufgaben übernehmen, für die der Sozialstaat verantwortlich ist
Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete: Sie sammeln Kleider, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an, suchen Wohnungen oder begleiten zu Ämtern. Die Liste ist lang und seit dem sogenannten Sommer der Migration weiter gewachsen. Ein selbstorganisiertes Projekt, das sich um die Gesundheitsversorgung von Migranten kümmert, ist das Medibüro. Elena Misbach ist eine, die dort schon seit Jahren aktiv ist. Beim Medibüro vermittelt sie Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung eine Behandlung, die kostenlos und anonym ist.
Doch Misbach hält ihr freiwilliges Engagement für problematisch: „Von Anfang an wollten wir unsere Arbeit überflüssig machen. Denn wir federn ehrenamtlich das ab, was der Staat an Grundrechten nicht gewährleistet.“ Mit der „Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit“, kurz GEFA, will sie die Verhältnisse verändern, die ihre Arbeit erst notwendig machen. Denn das alle Menschen eine medizinische Versorgung erhalten, ist für sie keine Wohltat, sondern ein Recht.
Um darauf aufmerksam zu machen, radeln die Gewerkschafter an verschiedene Orte in Kreuzberg, die ihre Hilfe für Geflüchtete mit einem politischen Protest verbinden. Knapp dreißig Menschen haben sich neongelbe Warnwesten übergezogen, Luftballons aufgeblasen und mit dem typischen Streiksymbol ausgestattet: der Trillerpfeife. „Wir sind Lückenfüller des Sozialstaates“, prangern sie in ihrem Aufruf an und fordern soziale Grundrechte für alle.
Obwohl Geflüchtete ein Recht auf medizinische Versorgung haben, gehen sie häufig nicht zum Arzt. Denn sie haben Angst, abgeschoben zu werden. In der Reichenberger Straße werden sie kostenlos und anonym behandelt. Aber das Praxiskollektiv stößt auch an seine Grenzen: „Es ist stressig, dass wir ständig improvisieren müssen und die Versorgung trotzdem lückenhaft bleibt“, sagt Sabine Will. Sie arbeitet in der Praxis und könne viele Geschichten erzählen, die von vermeidbarem Elend handeln.
Als die Fahrraddemonstration vor der Praxis stoppt, empört sie sich über die Misstände: „Wir haben es satt, Menschen sagen zu müssen, dass sie ihren Fuß röntgen lassen sollten, aber wir können Ihnen auch nicht sagen, wer das umsonst macht.“ Zu sehen, dass die schlechte Versorgung für Geflüchtete System hat, macht sie wütend. Deshalb fordert sie einen anonymen Krankenschein, wie es ihn bereits als Modellprojekt in Hannover gibt.
Wenn plötzlich viele Menschen auf freiwilliger Basis Arbeiten übernehmen, für die sie zwar hochmotiviert sind, aber die sie unentgeltlich und in ihrer Freizeit erledigen – wie verändert das dann die Versorgung? „Unsere Arbeit ist unzuverlässig. Die Menschen sind davon abhängig, dass wir es uns leisten können, kostenlos unsere Zeit zu investieren und können bei uns kein Recht auf Hilfe einfordern“, kritisiert Misbach. Außerdem könne das Engagement für Geflüchtete auch paternalistische Züge tragen und die Betroffenen selbst stünden immer als Bittsteller da. Bei vielen Ehrenamtlichen herrsche deshalb ein diffuses Unbehagen
Ihre GEFA-Genossin Maria Ebert fügt hinzu, dass freiwillige Arbeit eben auch Arbeit ist, die aber oft unsichtbar bleibt. Deshalb will sie darüber sprechen, unter welchen Bedingungen sie geleistet wird. Sie ärgert sich, dass der Staat die Hilfe von Freiwilligen fördert, aber gleichzeitig die selbstorganisierten Proteste von Geflüchteten abwertet, wie es auf dem Oranienburger Platz passiert ist. Zur Demonstration sind auch einige Geflüchtete gekommen.
Bertrand Traore aus Mali ist bei der antirassistischen Initiative Corasol aktiv und protestiert gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen: „Viele von uns haben keine Krankenversicherung oder müssen lange darauf warten. Aber die Krankheit wartet nicht.“ Deshalb ist er froh über Angebote wie das Medibüro.
Die Demonstration endet vor dem Deutschen Theater, wo der Deutsche Engagementpreis verliehen wird. „Wir stehen hier, um den Besuchern einen Denkanstoß zu geben: Wo das Ehrenamt die Grundrechte von Menschen gewährleistet, muss es überflüssig gemacht werden“, sagt Misbach. Sie findet nicht das Engagement an sich verwerflich, aber will, dass freiwillige Arbeit etwas Politisches wird. Dafür verteilen die nun vierzig Demonstranten vor dem Theater Flyer.
Bevor die Familienministerin Manuela Schwesig hineingeht, spricht sie mit Leuten, die das große Transparent halten, auf dem steht: „Es ist uns keine Ehre!“ Sie kann den Ärger derer verstehen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und im Stich gelassen fühlen. „Es ist wichtig, dass sich der Staat hier nicht zurückzieht“, sagt sie. Das sehen die Streikenden auch so. Aber damit das nicht passiert, fordern sie ein Engagement, das neben der Hilfe auch die gesellschaftlichen Verhältnisse problematisiert, in denen es stattfindet.