„Die Festung Europa nimmt Konturen an“

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Festung Europa nimmt Konturen an“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Österreich · Tags: ,

Quelle: Welt | 27.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine irregulären Migranten mehr nach Europa lassen, die EU-Kommission das Asyl-Chaos beenden. Und Österreich macht sich für eine Obergrenze stark.

Langsam, aber sicher werden die Pläne zum Schutz der europäischen Außengrenzen konkret. Schon in der kommenden Woche könnten die EU-Regierungschefs auf dem Sondertreffen in Maltas Hauptstadt Valletta das Ende der aktuellen Hauptflüchtlingsroute Libyen–Italien einläuten.

Mit mehr als 100 Millionen Euro sollen die Südgrenzen des Bürgerkriegsstaates Richtung Zentralafrika abgeriegelt werden, die Vereinten Nationen sollen die Versorgung für Migranten innerhalb Libyens aufstocken. Am Donnerstag berieten sich schon einmal die EU-Innenminister in Malta zur künftigen Asylpolitik, was der deutsche Vertreter nutzte, um erneut für Aufnahmelager in Afrika zu werben.

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Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: faz.net | 27.01.2017

Die Bundesregierung hat die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Ein Wirtschaftsforscher sieht in den Ausgaben ein „riesiges Konjunkturprogramm“.

ie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

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Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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„New German ambassador meets Serraj in Tripoli, inspects migrant detention centre“

24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „New German ambassador meets Serraj in Tripoli, inspects migrant detention centre“ · Kategorien: Deutschland, Libyen

Quelle: Libya Herald | 24.01.2017

The new German ambassador to Libya, Christian Buck, has made his first visit to Tripoli to meet Presidency Council (PC) head Faiez Serraj.

Ways of strengthening German-Libyan relations as an assessment of whether of not the German embassy could move back to the Libyan capital were reported among issues discussed.

Germany closed its Tripoli embassy in 2014 as militia fighting wreaked havoc throughout the city.

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„Flüchtlinge aus Afghanistan: Proteste gegen zweite Sammelabschiebung“

24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afghanistan: Proteste gegen zweite Sammelabschiebung“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online | 23.01.2017

In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern sind erneut Dutzende afghanische Flüchtlinge abgeschoben worden. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Aktion – wie auch der Innenminister von Schleswig-Holstein.

Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Insgesamt 26 junge Männer gehörten zu der sogenannten Sammelabschiebung, weniger als ursprünglich von den afghanischen Behörden erwartet, wie ein Behördenvertreter erklärte.

Demonstration am Frankfurter Flughafen

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„Afghanistan: Heim in die Fremde“

24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan: Heim in die Fremde“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: DW | 24.01.2017

Farid ist einer der über 30 Männer, die im Dezember von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Seitdem schlägt er sich durch, Tag für Tag. Sein Leben, sagt er, besteht aus Angst, Einsamkeit und Verzweiflung.

Die erste Sammelabschiebung im Dezember 2016 war begleitet von Protesten am Frankfurter Flughafen

Farid heißt eigentlich nicht Farid. Aber seinen echten Namen möchte er nicht nennen. Mehrfach weist er im Interview darauf hin. Zu groß ist die Sorge, dass ihm etwas zustoßen könnte. Dass Taliban oder IS ihn aufspüren könnten. Auch diese beiden Begriffe fallen immer wieder, in fast jeder Antwort. Nur, wenn man ihm garantieren könne, dass ihm nichts passiert, würde er zustimmen, sich zu erkennen zu geben.

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Hannelore Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“

23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Hannelore Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: Kölner Rundschau | 23.01.2017

Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert.

„Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

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„Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?“

23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: DW | 23.01.2017

Eine erste Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte vor Weihnachten für Zündstoff gesorgt. Nun steht wohl wieder ein Flugzeug bereit. Aus Teilen der SPD kommt Protest.

Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat die Bundesregierung 50 ausreisepflichtige Afghanen angemeldet. Die Führung in Kabul prüft demnach derzeit ihre Identität. Dabei handele es sich in erster Linie um Straftäter und um alleinreisende oder alleinstehende Männer, hieß es weiter. Diese kämen vor allem aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Der SPD-Innensenator der Hansestadt, Andy Grote, wies darauf hin, Frauen, Kinder, Familien, Personen über 65 Jahre und unbegleitete Minderjährige würden nicht ausgewiesen.

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Germany details its ‚Marshall Plan‘ for Africa

20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Germany details its ‚Marshall Plan‘ for Africa · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: euobserver | 19.01.2017

Germany has unveiled a plan for Africa that aims to increase trade and development as part of a larger effort to curb migrant flows to Europe.

A 33-page blueprint, presented on Wednesday (18 January) in Berlin by Germany’s development minister Gerd Muller, covers areas from energy to tax evasion and market access.

Muller said on his website that a „whole new dimension of cooperation with Africa“ was needed and that Germany was ready to support governments in Africa in the endeavour.

„Anyone who fights corruption, builds tax systems, invests in education and relies on gender equality can expect more support from us,“ he said.

He said fast-growing economies in Africa presented a host of opportunities for German businesses.

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„Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt  |19.01.2017

Von Marcel Leubecher

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Visa, die für den Famliennachzug ausgestellt wurden, um 50 Prozent gestiegen.

2016 wurden 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch 70.000. Der Nachzug von Syrern und Irakern stieg besonders stark. Die rund 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländern holen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland.

Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Informationen der „Welt“ aus dem Auswärtigen Amt um etwa 50 Prozent gestiegen.

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