14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Systemfrage stellen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Jungle World | 12.01.2017

Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über »racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei eine Illusion ist.

VON FELIX KLOPOTEK

Noch in der Silvesternacht wurde als Tatsache behauptet, dass 2 000 Nordafrikaner auf dem Weg zur Domplatte in Köln seien. Das konnte nur eine Machtprobe sein, das musste straff organisiert und geplant gewesen sein, das war also ein Vorgeschmack auf die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch fremde, dunkelhäutige Männer. Aber nicht wenige Journalisten haben ihre Hausaufgaben gemacht und die kursierenden Zahlen genauer unter die Lupe genommen. »Die Zahl 2 000 stammt von der Bundespolizei. Sie bezieht sich (…) nicht alleine auf Nord­afrikaner, sondern auch auf Syrer, Afghanen, Pakistaner und deutsche Männer«, hat Zeit Online recherchiert. Die Bundespolizei erfasste »170 Personen wegen festgestellter oder schon regis­trierte Straftaten oder gefahrenabwehrender Maßnahmen (…) Diese Menschen hatten jedoch 23 verschiedene Staatsangehörigkeiten, unter ihnen waren 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner«. Die für den Kölner Hauptbahnhof ausgesprochenen 900 Platzverweise können (noch) nicht einer Hauptgruppe von Verhaltensauffälligen zugeordnet werden. Um es kurz zu machen: Weil nicht bekannt ist (Stand 9. Januar), wer genau sich auf den Weg nach Köln machte und warum, beruhen die aus den Zahlen gewonnen politischen Schlussfolgerungen auf Spekulation. Und die verrät mehr über den, der spekuliert, als über den Sachverhalt.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 13.01.2017

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB

In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt | 12.02.2017

Warum sind viele Nordafrikaner in der Silvesternacht erneut nach Köln gereist? Wie sind sie vernetzt, wovon leben sie? Der Marokkaner Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann und kennt seine Landsleute.

Michael Remmert

Silvester, in Köln, vor wenigen Wochen: Farid O. ist dabei. Denn in Köln ist was los. So wie schon 2015. Viele Menschen auf der Straße, vor allem vor dem Hauptbahnhof, mit Blick auf den Dom. Viele Menschen aus anderen nordafrikanischen Ländern. Aber nicht nur – auch Syrer, Iraker, Pakistani.

Silvester in Köln – das ist eine willkommene Abwechslung vom täglichen Einerlei in den Flüchtlingsheimen. Wo die Langeweile herrscht. In Köln, da tut schon allein das Rumlaufen gut, das Gucken, das Lachen. Es steckt an, heitert auf. Die bunten Farben. Das Feuerwerk. Ein paar Bier – klar. „Abhängen“ zusammen, das ist zunächst mal die Hauptbeschäftigung. Farid O. macht einfach mit.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 12.01.2017

Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben

Thomas Pany

Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen „Anreize für illegale Einwanderung“ in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 11.01.2017

Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?

Reiner Wandler

Die Große Koalition streitet mal wieder. Dieses Mal geht es um Nordafrika. Die beiden SPD-Minister Heiko Maas – Justiz – und Sigmar Gabriel – Wirtschaft und Energie – wollen die Maghrebstaaten, wenn nötig, finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen.

„Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärt Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Asylbewerber nach Griechenland rückführen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Zeit Online | 11.01.2017

Innenminister de Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland ausweisen. Die Bedingungen dort sind momentan desolat.

Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor. Das Bundesamt solle ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Kommissionsempfehlung erarbeiten.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Asylzahlen sinken – die Festung Europa schottet sich ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: DW | 11.01.2017

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, als im Rekordjahr 2015. Ein Erfolg? Wohl kaum: Denn Tausende harren weiterhin in der Kälte griechischer Lager, meint Naomi Conrad.

Eine Zahl, mit der sich die Regierung im Wahljahr brüsten will: Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken gegenüber 2015 – das Jahr also, in dem Angela Merkel angesichts der Misere entlang der Balkanroute die Grenze öffnete und damit tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft und auch in der Europäischen Union aufriss. Gräben zwischen denen, die sie dafür loben und denen, die sie deswegen ablehnen, zum Teil sogar hassen.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Flüchtlinge in Deutschland extrem gesunken“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 11.01.2017

  • Etwa 280 000 Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen, berichtet Innenminister Thomas de Maizière. 2015 waren es noch 890 000.
  • Die Zahl der Asylanträge lag 2016 bei insgesamt 745 545. Schutz erhielten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention 36,8 Prozent der Asylbewerber, über die entschieden wurde.
  • Das UNHCR spricht allerdings davon, dass 2016 das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer war.

Von Markus C. Schulte von Drach

Die Zahl der Menschen, die auf ihrer Flucht Deutschland erreicht haben, ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Insgesamt, so sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, sind 2016 nach vorläufigen Berechnungen etwa 280 000 Menschen als Flüchtlinge gekommen. Das sind weniger als ein Drittel der Vorjahreszahl: 2015 waren es etwa 890 000 gewesen.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „German politicians demand new deportation centers, more police powers and re-vetting of migrants“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: The Washington Post | 10.01.2017

Germany became an asylum seeker’s utopia, a beacon of hope for the war-weary and desperate. But following a string of terrorist attacks including last month’s strike on a Christmas market here, this nation is weighing tough changes to an asylum system that critics say has exposed millions of Germans to risk.

By Anthony Faiola

At a time when the incoming administration of President-elect Donald Trump has pledged a migrant crackdown in the United States, the moves in Western Europe’s most populous nation signal a harder line also forming on this side of the Atlantic.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schleswig-Holstein plant Abschiebestopp für Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 10.01.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk widerspricht der Bundesregierung, nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Der erste Landesinnenminister will daher Rückführungen stoppen.

Von Kai Biermann

Afghanistan ist sicher genug, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben, behauptet die Bundesregierung. Im Dezember flog eine Maschine mit 34 abgelehnten Asylbewerbern und verurteilten Straftätern nach Kabul – nur die erste von mehreren geplanten Sammelabschiebungen. Nein, es ist dort nicht sicher und die Lage verschlechtert sich sogar noch weiter, widerspricht hingegen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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