23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ · Kategorien: Deutschland, Medien

Telepolis | 22.07.2017

Und zu viel Einfühlung in die Wutbürger bei den Medienkritikern. Anmerkungen zur Studie „Flüchtlingskrise in den Medien“

Peter Nowak

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung erarbeiteten Studie Die Flüchtlingskrise in den Medien von Michael Haller ist nicht ihre Kritik an der Kampagne zur Willkommenskultur (siehe Medienarbeit zur „Flüchtlingskrise“: Überhebliche Pädagogik prägt Information), sondern ihr Verständnis für die deutschen Wutbürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Zeitungs-Schlagzeile „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30.000 Medienberichte aus dem Jahr. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen und die Online-Auftritte focus.de, tagesschau und Spiegel Online.

„Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort?“ – Das sind einige der zentralen Fragen der Studie.

„Positiv aufgeladenes Schlagwort“

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 vielzitierte „Willkommenskultur“ genommen und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv aufgeladenen Schlagwort“ gesprochen.

Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist, wie es Studien über „die enthemmte Mitte“ zeigen. Wenn dann auch konservative Politiker das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, wird deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände an der inflationären Verwendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Menschen angegriffen, die sich tatsächlich für die Geflüchteten einsetzen. Es wird aber aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vorgeblich liberales, weltoffenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flüchtlingsrechts massiv eingeschränkt werden.

Doch kritisch hinterfragt werden sollte das arg ökonomistische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Berliner Regierungsparteien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hochqualifizierte Zuwanderer attraktiver gemacht werden kann.

Studie „Die Flüchtlingskrise in den Medien“

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirtschaft vor allem deshalb flüchtlingsfreundlicher als Teile der Bevölkerung auftreten, weil es diesen Mangel an Facharbeitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-rassistischer Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deutschen Wirtschaft tut. Von „Nützlichkeitsrassismus“ ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Autonomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben aufhalten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deutschen Wirtschaftsverbände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alternative angestanden, die Grenze zu Deutschland notfalls mit der Schusswaffe zu verteidigen oder eine begrenzte Öffnung durchzusetzen. Wer hier nur die ökonomischen Interessen betrachtet, verkürzt die Geschichte und negiert den Widerstand der Migranten.

Die Mär von der Schweigespirale

Wenn Haller dann von einer Schweigespirale in den Medien über Probleme mit der Zuwanderung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kritisch hinterfragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berechtigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeblichen oder tatsächlichen Problemen der Migration.

Mittlerweile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der politische Normalzustand. Gleich zwei Bücher von Politikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tatsächliche oder vermeintliche Probleme der Migration in den Mittelpunkt. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat das Buch Die Alternative oder Macht endlich Politik verfasst und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer testet mit seinem Buch mit dem programmatischen Titel „Wir können nicht allen helfen“, die „Grenzen von Integration und Belastbarkeit“ aus.

Beide Bücher sind in konservativen Medien mit Vorschusslorbeeren bedacht worden, weil sie sich in unterschiedlichem Maße für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aussprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.

Viel Verständnis für die Wutbürger

Was in der Studie ausgeblendet wird, ist die bereits im 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Von Anfang an standen auch Journalisten, die sich für zivilisatorische Standards aussprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der „Lügenpresse“.

Oft wurden Medienvertreter, die nicht die Parolen der Wutbürger vertraten, direkt angegriffen. Dass sich viele Journalisten gegen diese rechte Stimmungsmache positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen. Das liegt schon am merkwürdigen Begriff der Neutralität, die in der Studie zu einer der Leitfragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neutralität, wenn Journalisten darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wutbürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde?

Heißt Neutralität im Halleschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Weltsicht einzuräumen wie den Gegnern? Und was heißt Neutralität, wenn Journalisten berichten, wie das EU-Abschottungssystem dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefährliche Boote angewiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den aufklärerischen Funktionen von Medienvertretern, genau diese Zusammenhänge darzustellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur deskonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber. Dass beispielsweise die eindeutig rassistischen Wutbürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als „tendenziöse Berichterstattung“ moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview über die Aufgaben von Medienvertreter in der Flüchtlingskrise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das journalistische Handwerk besinnen und ihren kritischen Verstand einschalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These losziehen, nicht nachäffen und Vorurteile bedienen. Sondern Informationen prüfen und auswerten. Sachverstand nutzbar machen. Naheliegende Fragen stellen. Hartnäckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Entscheidern hinreichend beantwortet sind. Und bei der Bewertung der Vorgänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spießbürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.

Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen.

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