„Rückkehrprämien: Geld statt Asyl“

11. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rückkehrprämien: Geld statt Asyl“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

FAZ | 10.12.2017

Aus der Willkommenskultur ist eine Abschiedskultur geworden. Deutschland zahlt Flüchtlingen Tausende Euro, damit sie freiwillig das Land verlassen. Wieso handelt der Staat so?

Von Christoph Schäfer

Passend zur Vorweihnachtszeit greift Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tief in die Tasche: Flüchtlinge in Deutschland bekommen ein besonderes Geschenk, bis zu 6000 Euro kann eine dreiköpfige Familie erhalten. Für die oft sehr armen Menschen ist das viel Geld. Doch wie so oft bei Geschenken eines Fremden, hat es meist einen Haken: Das Geld erhält nur, wer Deutschland freiwillig verlässt. Das vorweihnachtliche Präsent folgt dem Motto: Nimm das Geld und geh.

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„Libyen: Hoffnung für gestrandete Flüchtlinge?“

08. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Hoffnung für gestrandete Flüchtlinge?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Libyen

DW | 07.12.2017

Eine Million Migranten sollen in Libyen gestrandet sein – in einem zerfallenen Staat, wo ihnen Folter und Versklavung drohen. Die Afrikanische Union plant jetzt, Migranten zurückzuholen. Und was macht Berlin?

Im November hatte ein Video einer mutmaßlichen Sklavenauktion in Libyen die Welt wachgerüttelt – auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie am Donnerstag beim Besuch des Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Fajis al-Sarradsch, anmerkte. Es seien „erschreckende Bilder“ gewesen, so Merkel, die sie daran erinnert hätten, dass in Libyen dringend mehr politische Stabilität und mehr Nothilfe für gestrandete Flüchtlingen gebraucht werden.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen festsitzen. Berichte zeigen, dass Misshandlungen, Vergewaltigungen und Menschenhandel in Flüchtlingslagern trauriger Alltag sind. Im Beisein der Kanzlerin verurteilte auch der libysche Ministerpräsident, Fajis al-Sarradsch die Umstände. „Das widerspricht den Werten der libyschen Kultur“, sagte der Regierungsschef, der auch Staatsoberhaupt Libyens ist.

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„Abschiebung: Flüchtlinge sollen in Italien auf eigene Faust ausreisen“

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: Flüchtlinge sollen in Italien auf eigene Faust ausreisen“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

WAZ | 07.12.2017

Italien schickt Migranten aus Nordafrika auf die Straße: Sie sollen das Land binnen sieben Tagen verlassen. Tauchen sie einfach unter?

Christian Unger

Das Papier ist fünf Seiten lang, ausgestellt von den italienischen Behörden der sizilianischen Stadt Catania, auf Italienisch und Arabisch. Gerichtet ist es an den 36 Jahre alten Marokkaner Mahmud. Der Mann war in einem Boot aus Nordafrika nach Italien geflohen, wie so viele Menschen in den vergangenen Jahren. Mit dem Dokument fordert die italienische Regionalregierung Mahmud auf, das Land binnen sieben Tagen zu verlassen, per Flugzeug aus Rom zurück in seine Heimat Marokko.

„Respingimento“ nennt sich das Papier. Zurückweisung. Im Klartext bedeutet das: Ein junger Mann, der ohne Ausweis oder Geld und unter Lebensgefahr nach Europa geflohen ist, soll jetzt seine Abschiebung selbst organisieren, seinen Pass besorgen, ein Flugticket kaufen, die Reise antreten. Alles auf eigene Faust. Ein rechtmäßiges Asylverfahren: offenbar Fehlanzeige. So geht Abschiebung auf Italienisch.

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„Germany is preparing to send refugees back to Syria“

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany is preparing to send refugees back to Syria“ · Kategorien: Deutschland, Syrien · Tags:

Chicago Tribune | 06.12.2017

James Traub

Later this week, the interior ministers of the German states will be discussing, and voting on, a proposal to be begin forcibly repatriating Syrian refugees once their asylum status lapses – as early as next June. If they agree, it would then be up to the federal interior ministry to decide whether parts of Syria are safe for return. That is considered unlikely, at least for the moment.

But as Syrian President Bashar Assad mops up remaining opposition to his rule, and as the threat from the Islamic State melts away, Germany and other European states will have to judge – far sooner than they expected to – whether to send Syrians back to their devastated homeland, or to some portion of it. Given the political pressures, there is no reason to assume that the decision will be based on the best interests of the refugees themselves.

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„No, German pilots aren’t defying their government by refusing to deport asylum seekers“

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „No, German pilots aren’t defying their government by refusing to deport asylum seekers“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

The Local | 07.12.2017

On Wednesday UK publication the Independent picked up a story in the German press about pilots refusing to take rejected asylum seekers back to Afghanistan. These rare decisions have nothing to do with the asylum process, though.

Jörg Luyken

Anyone who read the Independent on Wednesday may well have had the impression that German pilots were en masse rebelling against their government’s deportation policies for Afghan asylum seekers.

The newspaper originally ran the story under the headline “Pilots ground 222 flights after refusing to deport asylum seekers” before updating the headline to “Pilots stop 222 asylum seekers being deported from Germany by refusing to fly”.

While the number of 222 is itself correct it comes from a parliamentary question posed by Die Linke in November – there is no evidence that pilots refused to fly.

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„400 Flüchtlinge aus Lagern in Libyen nach Nigeria zurückgebracht“

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „400 Flüchtlinge aus Lagern in Libyen nach Nigeria zurückgebracht“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Libyen · Tags: ,

DW | 06.12.2017

Insgesamt will die Afrikanische Union (AU) noch dieses Jahr 15.000 Migranten aus Libyen in Sicherheit bringen. Die meisten wollten eigentlich über das Mittelmeer nach Europa.

Einige knieten nieder, berührten mit der Stirn den Boden ihrer Heimat und beteten. Bei der Ankunft auf dem Flughafen in der Metropole Lagos spielten sich herzzerreißende Szenen ab. Auf dem Weg nach Europa waren die Nigerianer im nordafrikanischen Libyen gestrandet und wurden nun zurücktransportiert. Einige berichteten von brutalem Missbrauch und Todesängsten in den Lagern Libyens.

Insgesamt wurden mehr als 400 dort festsitzende Migranten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach Hause geflogen. Eine Gruppe von rund 260 Migranten landete am Mittwoch in Lagos, knapp 150 weitere seien bereits am Dienstag angekommen, erläuterte der Sprecher der nigerianischen Katastrophenschutzbehörde, Ibrahim Farinloye.

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„Abschiebungen nach Afghanistan: Flug ins Kriegsgebiet“

06. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Afghanistan: Flug ins Kriegsgebiet“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

taz | 06.12.2017

Das Innenministerium zwingt erneut Asylbewerber zur Ausreise nach Kabul. Manche stammen aus dem Iran und waren noch nie in Afghanistan.

Helke Ellersiek

LEIPZIG taz | Einen Tag vor der Innenministerkonferenz in Leipzig lässt das Bundesinnenministerium (BMI) erneut Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Die abgelehnten Asylbewerber sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates am Mittwoch vom Frankfurter Flughafen nach Kabul geflogen werden. Das BMI wollte die Abschiebung nicht bestätigen. Beim Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwochmorgen bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), an der Abschiebepraxis festzuhalten. Demnach sollen trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan Gefährder, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden.

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„Die meisten Afghanen tauchen kurz vor der Abschiebung unter“

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die meisten Afghanen tauchen kurz vor der Abschiebung unter“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

Welt | 03.12.2017

Vor den Abschiebungsflügen nach Afghanistan taucht die Mehrheit der Abzuschiebenden kurz vorher unter.

  • Vielfach könnten die meisten schon Tage zuvor nicht aufgegriffen werden, so das bayerische Innenministerium.
  • Man wisse dann nicht, ob sie sich illegal weiter in Deutschland aufhalten oder ins Ausland gegangen sind.

Von Marcel Leubecher

Wenn alle paar Wochen ein großer Passagierjet von Deutschland nach Kabul fliegt, um einige Ausreisepflichtige in ihre Heimat zu bringen, bleiben regelmäßig gebuchte Sitze frei. Sieben solcher Sammelabschiebungen gab es, seit sie vor einem Jahr von der afghanischen Regierung erlaubt wurden. Saßen in der ersten Maschine noch 34 Afghanen, waren es bei den letzten beiden Flügen nur noch acht und 14. Vereinbart waren allerdings 50 Personen pro Sammelrückführung.

Diese Größenordnung wurde vor allem deswegen noch nie erreicht, weil mehr als die Hälfte der Abzuschiebenden vorher untertauchte. „Für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan sieht allein Bayern jeweils etwa 50 Ausreisepflichtige vor“, teilte das Innenministerium des Freistaats auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mit.

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Mit Bürgerasyl gegen die Charter der Schande

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Mit Bürgerasyl gegen die Charter der Schande · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Pressemitteilung am Montag, 04.12.2017

Initiativen in Frankfurt, Darmstadt und Hanau rufen zum zivilen Ungehorsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan auf

Am nächsten Mittwoch, dem 6.12.2017, sollen vom Frankfurter Flughafen erneut Schutzsuchende aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Es wäre der siebte Abschiebe-Charter aus Deutschland nach Kabul zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Organisationen eine nochmal verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt.

„Es macht fassungslos und wütend, wie das Bundesinnenministerium an einer unmenschlichen und völlig verfehlten Politik der Abschreckung um jeden Preis festhält“, kommentiert Hagen Kopp von kein mensch ist Illegal aus Hanau den geplanten Abschiebeflug. „Wir hatten bereits im Mai diesen Jahres die Initiative Bürgerasyl gestartet und wir werden diese nun ausweiten, um alles dafür zu tun, die Betroffenen vor Abschiebungen zu schützen.“

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„Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Libyen · Tags: ,

Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

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