WAZ | 07.12.2017
Italien schickt Migranten aus Nordafrika auf die Straße: Sie sollen das Land binnen sieben Tagen verlassen. Tauchen sie einfach unter?
Christian Unger
Das Papier ist fünf Seiten lang, ausgestellt von den italienischen Behörden der sizilianischen Stadt Catania, auf Italienisch und Arabisch. Gerichtet ist es an den 36 Jahre alten Marokkaner Mahmud. Der Mann war in einem Boot aus Nordafrika nach Italien geflohen, wie so viele Menschen in den vergangenen Jahren. Mit dem Dokument fordert die italienische Regionalregierung Mahmud auf, das Land binnen sieben Tagen zu verlassen, per Flugzeug aus Rom zurück in seine Heimat Marokko.
„Respingimento“ nennt sich das Papier. Zurückweisung. Im Klartext bedeutet das: Ein junger Mann, der ohne Ausweis oder Geld und unter Lebensgefahr nach Europa geflohen ist, soll jetzt seine Abschiebung selbst organisieren, seinen Pass besorgen, ein Flugticket kaufen, die Reise antreten. Alles auf eigene Faust. Ein rechtmäßiges Asylverfahren: offenbar Fehlanzeige. So geht Abschiebung auf Italienisch.
Dokument zeugt von Überforderung mit der Krise
In deutschen Sicherheitsbehörden kannte man dieses Papier bisher nicht. Doch kaum ein Beamter rechnet auf Nachfrage damit, dass Marokkaner wie Mahmud diesem Befehl zur Ausreise folgen werden. Wahrscheinlich sei, sagt ein deutscher Diplomat, der Migrant tauche unter. Ins Illegale, bei Freunden oder Verwandten. In Italien selbst, in Frankreich, Schweden oder in Deutschland. Eine Einschätzung, die sich mit der von Flüchtlingsorganisationen deckt.
Es ist ein Dokument, das auch im Jahr drei der EU-Fluchtkrise erzählt, wie überfordert manche Staaten mit der Registrierung, Unterbringung, Integration und auch der Ausweisung von Migranten und Flüchtlingen sind. Und wie Europa noch immer keine einheitlichen rechtsstaatlichen Asylverfahren in seinen Mitgliedsstaaten durchgesetzt hat.
Keine Chance auf legale Asylanträge
Nach Information dieser Redaktion bekommen Menschen aus den nordafrikanischen Staaten, vor allem Marokko und Tunesien, aber auch Algerien das „Respingimento“ ausgehändigt, unmittelbar nach der Registrierung von Fingerabdrücken und Personendaten, in den ersten Stunden oder Tagen, nachdem sie aus der Seenot gerettet und in italienische Häfen gebracht wurden. So berichten es auch Flüchtlingshelfer etwa auf Sizilien. Menschen würden auf die Straße gesetzt, ohne die Chance, legal Asyl zu beantragen. „Das zeigt deutlich die Politik nicht nur Italiens sondern ganz Europas, die Grenzen geschlossen zu halten“, sagt etwa Judith Gleitze von der Organisation „Borderline Europe“.
Das Papier an den 36-jährigen Mahmud liegt dieser Redaktion vor, es ist ein standardisiertes Formular – und hält fest, der Marokkaner habe keine Ausweisdokumente. Zudem sei in italienischen Abschiebegefängnissen derzeit für ihn kein Platz. Somit fordere „der Quästor der Provinz Catania“ den marokkanischen Staatsbürger auf, das „Staatsgebiet innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Dekrets über die Luftgrenze Rom Fiumicino zu verlassen“. Andernfalls drohe eine Strafe von 10.000 bis 20.000 Euro.
Nur geringer Prozentsatz hat Chance auf Schutz
Noch immer kommen Tausende Geflüchtete und Migranten meist per Schlauchboot über das Mittelmeer nach Italien. Sie fliehen vor Krieg und Terror, vor Armut und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. 2017 waren es laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 161.000, etwas weniger als 2016. Die meisten sind Nigerianer, kommen aus Guinea, der Elfenbeinküste oder Bangladesch. Jeweils gut 5000 sind Marokkaner und Tunesier, 2000 sind Algerier.
Ihre Chancen auf Asyl in Europa sind gering. Von fast 2000 Marokkanern haben nur sechs Prozent Schutz in Deutschland bekommen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage mitteilt. Bei Algeriern und Tunesiern sind es gerade mehr als drei Prozent. CDU und CSU wollen die Staaten pauschal als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Grüne und Linke verweisen auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung etwa von Homosexuellen.
Drogen verkaufen statt geordnete Verfahren
Auch die Menschen aus dem Maghreb wissen, dass ihre Chance auf einen Aufenthaltstitel in Europa gering ist. Viele tauchen ab, ziehen weiter nach Frankreich, Österreich oder Deutschland. Ein Leben in der Illegalität.
So wie Bilal. Er öffnet seine Faust. In seiner Hand liegt ein knappes Dutzend würfelgroßer brauner Brocken. „Haschisch“, sagt er auf Französisch. Drei oder vier Euro bekomme er pro Stück von seinen Kunden hier am Bahnhof Kottbusser Tor, mitten in Berlin. „Das ist, was ich mache. Das ist im Moment mein Leben. Das ist hart.“
In den Großstädten untergetaucht
Der Mittdreißiger ist Algerier. Er trägt eine dunkle Jacke, über seine schwarzen Haare hat er seine Kapuze gezogen. Bilal fällt nicht auf an diesem kühlen Herbstabend. Das Neonlicht der Dönerbuden, Kioske und Sparkassen-Filialen scheint nur schwach bis unter die Bäume an dem großen Kreisverkehr, wo Bilal steht.
Mit ruhiger Stimme erzählt er von seiner Flucht aus seiner Heimat, erst nach Libyen und dann mit einem Motorboot bis an die italienische Küste. Seit vier Monaten lebe er in Berlin. „Wir haben uns in Wäldern versteckt, sind in den Großstädten untergetaucht“, sagt er. So sei er bis in die deutsche Hauptstadt gekommen, ohne eine Registrierung bei einer Polizeibehörde, behauptet er.
Eltern in der Heimat bekommen Lügen erzählt
Er sagt, er würde gerne arbeiten in Deutschland. Aber er sagt auch, dass er hier keine Chance auf ein Bleiberecht sehe. Deshalb habe er sich nie bei irgendeiner Behörde gemeldet. Vielleicht wolle er es bald in Frankreich probieren.
Bilal ist nicht allein. Einige andere junge Männer stehen in diesem Abend an dieser Ecke. Menschen wie Mohammed, der sagt, dass er in Algerien Informatiklehrer war. Auch er sagt, er sei unglücklich über sein Leben in Deutschland in der Illegalität. Auch er sehe aber keinen anderen Weg, als in Berlin Drogen zu verkaufen, um über die Runden zu kommen. Gemeldet sei auch er bei keiner Behörde. Seinen Eltern in der Heimat erzähle er, dass er in einer Bäckerei jobbe.
„Intensivtäter“ beschäftigen die Polizei
Laut Statistikamt leben etwa 80.000 Marokkaner in Deutschland, rund 20.000 Algerier und 30.000 Tunesier. Die meisten sind schon Jahre hier, viele arbeiten in Geschäften, besitzen Restaurants oder sind angestellt bei großen deutschen Betrieben. Doch eine kleine Gruppe, vor allem junger Männer aus dem Maghreb, macht der Polizei seit Jahren zu schaffen.
Sie gelten als „Intensivtäter“: Diebstahl, Körperverletzung, Fälschungen sind Delikte, die Sonderkommissionen in den Bundesländern und Lageberichte der Kriminalämter zu ihnen auflisten. Vor allem Nordrhein-Westfalen ist ein Schwerpunkt der Straftaten. Es sind wenige Täter, aber dafür fallen sie umso häufiger auf. Einige sind noch Teenager, geflohen über das Mittelmeer, in vielen Fällen ohne Eltern. Und ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland.
Korrekte Arbeit in Italien wichtig für ganz Europa
Flüchtlingshelfer in Italien und Deutschland kritisieren, dass Europa keine Bewegungsfreiheit für Menschen aus dem Maghreb ermögliche, auch wenn diese keine Asylsuchenden seien. Jeder solle das Recht haben, sich eine Arbeit im Ausland zu suchen. Aus Sicht von Gleitze von „Borderline Europe“ führen legale Wege der Migration viel eher dazu, dass Menschen wie Mohammed oder Bilal freiwillig wieder in ihre Heimat zurückkehren, eine Zeit dort leben, um dann auch wieder zum Arbeiten in ein EU-Land zu reisen.
Doch manche reisen schon als Straftäter ein. Spätestens seit dem Berlin-Attentäter Anis Amri, einem Tunesier, der 2015 über die Grenze nach Baden-Württemberg eingereist war und mehrere Jahre in einem italienischen Gefängnis saß, sogar schon in Tunesien einen Raub begangen hatte, sind die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert: Sie wollen wissen, wer kommt. Und sowohl die Bundesregierung als auch andere EU-Staaten haben ein hohes Interesse daran, dass die italienischen Behörden die Migranten genau im Blick haben – und wenn möglich, abschieben.
Viele Treffer in Flüchtlingsdatenbank „Eurodac“
Die Bundespolizei registrierte von Januar 2016 bis Ende August 2017 insgesamt 6432 „irreguläre Einreisen“ von Marokkanern, Tunesiern und Algerien nach Deutschland. Die meisten davon, mehr als 4000, waren nach Information dieser Redaktion bereits mit Fingerabdrücken in der europäischen Flüchtlingsdatenbank „Eurodac“ gespeichert. Sie waren also der Polizei in Griechenland, Slowenien oder Österreich bekannt. Vor allem seit der Schließung der Balkanroute dürften die meisten neu angekommenen Migranten in Italien gelandet sein.
Deshalb hat der Umgang der italienischen Behörden mit den Flüchtlingen Auswirkungen bis nach Deutschland. Man würde gerne mehr erfahren über das Papier, in dem die italienischen Behörden Nordafrikaner zur Ausreise auf eigene Faust auffordern: Wie häufig wurde es ausgeteilt? An wen genau? Und haben die Menschen eine Chance, dennoch eine Asylprüfung einzufordern?
Keine Antwort aus Italien
Doch die Bundespolizei kennt das Papier nicht. Wer illegal nach Deutschland reist, wird kaum ein Ausreisepapier der Italiener bei sich tragen. Das Bundesinnenministerium schreibt auf Nachfrage nur, dass man diese Praxis aus einigen Staaten kenne. Es sei jedoch nicht Sache des Ministeriums, das Recht anderer Mitgliedstaaten zu kommentieren.
Und die italienische Regierung sowie deren Sicherheitsbehörden lassen Emails dieser Redaktion mehrere Wochen unbeantwortet. Der Sicherheitsberater des italienischen Polizeiführung, Gennaro Capoluongo, war unlängst bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Rheinland-Pfalz. Angesprochen auf das „Abschiebe-Papier“ weicht auch er aus. Das sei Sache der Politik, das wolle er nicht kommentieren. Mittlerweile, so heißt es an anderer Stelle, soll die italienische Regierung das Schreiben geändert haben. Nicht mehr nur Italien müsse ein Migrant binnen sieben Tagen verlassen. Sondern die ganze EU.