Quelle: taz

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.

von Ulrike Herrmann

Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.

Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.

Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln – und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch Zinsen von 0,7 Prozent zahlen.

Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die Flüchtlinge ausspielt.

Kein Einzelfall

Schäubles neueste Volte ist leider kein Einzelfall, sondern setzt den Wahnsinn namens „Schwarze Null“ fort. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist heilig – und daher hat Schäuble stets versucht, möglichst alle Kosten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.

Diese Idee ist extrem brisant. Denn anders als der Bund können die Kommunen nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn sie Zusatzkosten haben. Daher ist verständlich, dass jeder Stadtkämmerer Alarm schlägt, wenn er Flüchtlinge aufnehmen soll – und keine Gegenfinanzierung erhält.

Absehbare Verteilungskonflikte

Die Verteilungskonflikte sind also abzusehen: Schwimmbad gegen Flüchtlinge. Wieder wird das Signal ausgesandt, dass die Zuwanderer zu kostspielig sind und unseren Komfort bedrohen.

Wenn sich die Stimmung nicht gefährlich aufheizen soll, muss der Bund sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Sofort. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin intelligenter ist als ihr Finanzminister. Schäuble agiert im Hintergrund. Aber bisher ist er die beste Hilfe für die Rechtspopulisten.