18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lastwagen mit Flüchtlingen gestoppt – neue Schleuserroute?“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Welt | 18.09.2017

Ein Schleuser-Lastwagen mit irakischen Flüchtlingsfamilien auf der Ladefläche wird auf der Autobahn in Brandenburg angehalten. Im Grenzgebiet zu Polen gab es zuletzt ähnliche Einschleusungen. Gibt es einen Zusammenhang?

Die Bundespolizei hat in Ostbrandenburg einen Lastwagen mit 51 Flüchtlingen gestoppt und damit möglicherweise eine neue Schleuserroute offengelegt – von der Türkei über Osteuropa nach Deutschland. Der Lastwagen sei in der Türkei zugelassen, der Fahrer sei Türke, teilte die Polizei mit.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlversprechen: Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 18.09.2017

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören

Christian Jakob

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

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17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug: Langfristig kommt etwa ein Angehöriger pro Flüchtling“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 17.09.2017

Der Familiennachzug erreicht langfristig etwa den Umfang der anerkannten Schutzberechtigten.

Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt.

Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt.

Warum das wichtig ist:

Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben.

Alarmistische Prognosen von drei oder mehr nachziehenden Familienmitgliedern pro Flüchtling sind äußerst unwahrscheinlich. Ein Langfristvergleich spricht dafür, dass durchschnittlich ungefähr ein Angehöriger nachkommen wird.

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17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für WelcomeUnited: Anti-Rassismus-Parade in Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

nd | 17.09.2017

Während im Wahlkampf über Geflüchtete geredet wird als wären es Zahlen, haben diese schon längst eine Stimme gefunden. 10.000 Menschen zeigten in Berlin die einzige Möglichkeit, wie es weitergehen kann: Gemeinsam.

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rbb | 16.09.2017

„Tausende demonstrieren gegen verschärftes Asylrecht“

Gegen Rassismus und Asylrechtsverschärfung, für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung – mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag durch Berlin gezogen. Die meisten kamen zu einer Demo gegen härtere Asylgesetze.

Rund 7.500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, Migranten und linke Gruppen aus ganz Deutschland, sind laut Veranstalterangaben am Samstag mit einer „antirassistischen Parade“ durch Berlin gezogen. Unter dem Motto „We’ll Come United“ zogen die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Kreuzberger Oranienplatz. Mit der Parade sollte eine Woche vor der Bundestagswahl denjenigen eine laute Stimme gegeben werden, die sonst nicht gehört werden, erklärten die Veranstalter.

Um 13 Uhr war das „Welcome-United“-Bündnis gegen Asylrechtsverschärfung am Bundesinnenministerium losgezogen. „30 Busse mit Geflüchteten aus der ganzen Republik sind zur Demo gekommen. Wir rechnen mit vielen tausend Teilnehmern“, hatte ein Sprecher am Samstagmittag erklärt. Bis auf wenige Störer blieb es ruhig.

Bleiberecht für alle und legale Fluchtwege

Die Parade hatte 19 Motivwagen zu Themen wie Dublin II, Bildung, Seenotrettung, Frauen, der Situation von Roma oder der Lage in Afghanistan. Gefordert wurden unter anderem ein Bleiberecht für alle, ein Abschiebstopp, bezahlbarer Wohnraum und legale Fluchtwege nach Europa. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Teilnehmern, die Polizei von weit mehr als 5.000.

Nach einer Zwischenkundgebung am Berliner Lustgarten für sexuelle Selbstbestimmung wurde der Abschluss auf dem Oranienplatz mit einem Konzert gefeiert. Veranstalter der Demonstration waren unter anderem die Hilfsorganisation medico International, Attac Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und viele Flüchtlingsräte aus den Bundesländern. Die Seenotretter-Organisation Sea Watch begleitete die Parade mit einem großen Schlauchboot auf der Spree.

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https://youtu.be/HZEcfqtbrJ8

Am Samstag ist ein friedlicher Demonstrationszug durch Berlins Zentrum gezogen. Die Teilnehmer protestierten eine Woche vor den Bundestagswahlen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus. Hinter der Parade „WelcomeUnited“ steckt eine offene Initiative aus sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken.

16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vergrenzung der EU“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags: , , ,

IMI | 06.20017 | [Download als pdf]

Grenzvorverlagerung, Profit und Behinderung der Demokratie

von Jacqueline Andres

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren.

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Die toten Flüchtlinge klagen an! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

griechenlandsolidarität | 15.09.2017

Auf Vorschlag von Flüchtlings-und Friedensinitiativen sollte in der letzten Bundestagssitzung vor den Parlamentswahlen eine Schweigeminute für die zahlreichen toten anonymen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen, gehalten werden.

Nach Auffassung der Initiatoren war dies überfällig, um den tausenden Opfern und ihren Angehörigen gegenüber ein menschliche Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen und über die politische Verantwortung für die zahlreichen Opfern nachzudenken.

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrants stuck on endless ferry journey as countries refuse entry“ · Kategorien: Rumänien, Ukraine · Tags: ,

The Guardian | 14.09.2017

Men stowed away on Istanbul to Odessa ferry and are stuck at sea while both Turkey and Ukraine refuse to take them

Twelve migrants, apparently from North Africa, have been sailing to and fro between Istanbul and Odessa on a Danish passenger ferry for the last seven weeks, locked in four cabins with no country willing to take them.

According to the operator, DFDS, Turkey and Ukraine both refuse to accept the men.

“There has been a tendency to violence and aggressions and they have threatened to jump overboard … so there is no alternative to locking them inside the cabins,” a DFDS spokesman said on Thursday.

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sticks to Libya strategy on migrants, despite human rights concerns“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Reuters | 15.09.2017

Gabriela Baczynska

BRUSSELS (Reuters) – The European Union is determined to go on preventing migrants setting off from the coast of Libya, interior ministers said on Thursday, despite criticism from rights advocates who say the strategy is aggravating human suffering.

After more than two years struggling to stem the flow of refugees and migrants from the Middle East and Africa, the EU is now showing signs of optimism that it is finally in control.

A 2016 deal with Turkey effectively closed one major migratory route and this year Italy has led the EU’s efforts to curb sea crossings from Libya, supplying money, equipment and training for Libya’s border and coast guard, and striking deals with local groups in control on the ground in a country still largely lawless after the 2011 death of Muammar Gaddafi.

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: „Gaziantep bekommt kein Geld“ · Kategorien: Europa, Türkei

DW | 14.09.2017

Viele Flüchtlinge aus Syrien, aber kein Geld aus Brüssel und Ankara. Fatma Sahin, Bürgermeisterin der türkischen Grenzstadt Gaziantep, schlägt im DW-Interview Alarm und fordert mehr finanzielle Hilfe.

Deutsche Welle: Der „Flüchtlingsdeal“ zwischen der Türkei und der Europäischen Union besteht seit eineinhalb Jahren. Insgesamt hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro als Unterstützungsgeld bis Ende 2018 zugesichert. Wie viel davon haben Sie bisher gesehen?

Fatma Sahin: Bisher kommt das Geld nicht in den Kommunen an. Die Kommunen tragen die Hauptlast im Umgang mit dieser Notsituation und ausgerechnet wir bekommen kein Geld. Ich habe das auch schon in Gesprächen in Brüssel angesprochen. Gerade hält Estland die Präsidentschaft in der EU inne. Der Premierminister Estlands war hier in Gaziantep und hat uns besucht. Er hat mir zugesichert, dass sie sich des Problems annehmen werden. Sie müssen verstehen, dass 500.000 Flüchtlinge hier für die gesamte Region eine riesen Herausforderung sind. Wir brauchen mehr Häuser, wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren, wir brauchen mehr Grünflächen, die Müllabfuhr muss besser ausgestattet werden. Wir brauchen dringend mehr Geld.

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14. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Vertreibung aus dem Menschenhändler-Paradies“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 14.09.2017

Die Schleusung von Migranten nach Europa war ein hochlukratives Business. Es machte skrupellose Männer zu reichen Provinzfürsten. Auch in der Stadt Zuwara. Nun aber ändert sich die Lage plötzlich.

Von Beat Stauffer, Zuwara

Zuwara wirkt auf den ersten Blick wie eine vom Bürgerkrieg verschonte Provinzstadt Libyens. Entlang der erstaunlich gepflegten Hauptstraße gibt es zahlreiche Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Handyshops, Cafés sowie eine Apotheke. Einzig die geschlossenen Banken lassen erahnen, dass sich das Land in einer schweren Krise befindet.

Die Frauen sind verschleiert; die rund 45.000 Bewohner von Zuwara bekennen sich zu der kleinen Glaubensgemeinschaft der Ibaditen, die als strenggläubig, sparsam und fleißig gelten. Dunkelhäutige Migranten gehören zum Straßenbild. Die Hafenstadt nahe der tunesischen Grenze im Nordwesten Libyens ist eine der wichtigsten Drehscheiben der illegalen Emigration in dem Land. Zumindest war sie das bis vor wenigen Wochen.

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