23. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsbewegung gestoppt? Die Statistik sagt etwas anderes“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Italien · Tags: ,

Welt | 22.09.2017

Flüchtlingsbewegung gestoppt? Die Statistik sagt etwas anderes

Balkanroute zu, Flüchtlingsbewegung gestoppt, Lage im Griff – so heißt es. Doch 2017 kamen bisher mehr Schutzsuchende nach Deutschland, als über die EU-Außengrenzen nach Italien und Griechenland einreisten. Wie kann das sein?

Die gängige Einschätzung der Zuwanderungssituation klingt ungefähr so: 2015 flohen extrem viele Menschen nach Deutschland, danach beruhigte sich die Lage, während die Küstenstaaten der Europäischen Union (EU), Griechenland und Italien, seither die Last der Flüchtlingsaufnahme für Europa schultern.

Diese Wahrnehmung deckt sich nicht mit den offiziellen Zahlen. Laut Bundesregierung kommen Monat für Monat konstant jeweils 15.000 Schutzsuchende nach Deutschland. Im laufenden Jahr wurde „ausweislich der Asylgesuch-Statistik“ von Januar bis August „ein Zugang von 123.878 Asylsuchenden nach Deutschland registriert“, wie es das Innenministerium in seinem aktuellen Asylbericht formuliert. „Im Monat August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan“, ist dort für jeden nachzulesen.

Und wie sieht es nun in Italien und Griechenland, den beiden wichtigsten europäischen Ankunftsländern für Migranten, aus? An deren Küsten kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge im selben Zeitraum, also von Januar bis August, 115.100 Schutzsuchende an – in Italien waren es 99.800 und in Griechenland 15.300. Im letzteren Fall muss man noch laut EU-Grenzschutzagentur Frontex ungefähr 3000 über die Landgrenzen kommende Migranten dazuzählen.

Doch wie kann es sein, dass auch im Jahr 2017 bisher mehr Schutzsuchende nach Deutschland kamen als über die EU-Außengrenzen nach Italien und Griechenland? Da die Zahl der innereuropäischen Asylbewerber – vor allem aus Albanien und den übrigen Balkanstaaten – nur noch sehr gering ist und die Einreise auf dem Luftweg ebenfalls keine große Rolle spielt, bleiben drei Gründe:

Exakte Zahlen sind nicht zu bekommen

Nach wie vor reisen mehr Migranten als bekannt über Griechenland und die angeblich geschlossene Balkanroute weiter nach Deutschland. Zweitens machen sich Flüchtlinge, die schon länger in Italien oder anderen EU-Staaten leben, auf den Weg. Und zum dritten könnten Ausländer, die vor längerer Zeit unerlaubt und unerkannt einreisten und bisher keinen Behördenkontakt hatten, sich doch noch dazu entschließen, einen Asylantrag zu stellen.

Laut Bundesinnenministerium, das auf Informationen seiner untergeordneten Behörden Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugreifen kann, ist die exakte Größenordnung zu den jeweiligen Routen unmöglich zu nennen. Denn „eine Weiterreise von Asylsuchenden von Griechenland nach Deutschland“ sei nur „in den Fällen nachvollziehbar, in denen die Betroffenen durch Griechenland im Eurodac-System registriert worden sind“, teilt das Ministerium der WELT mit. Wie viel das bislang 2017 sind, wurde nicht gesagt.

Außerdem gebe es zwar Indizien für einen Migrationsdruck aus Griechenland, es könne jedoch nicht „auf ein konkretes Migrationsgeschehen geschlossen werden“, heißt es weiter. Ein solcher Migrationsdruck bestehe etwa auf dem Luftweg von Griechenland nach Deutschland. Nach Beratung mit den Beamten der Bundespolizei, die an den Flughäfen Athen, Thessaloniki und Heraklion zur Unterstützung eingesetzt sind, habe die griechische Polizei Beförderungsverbote ausgesprochen. Von Januar bis August 2017 waren das mehr als 3200 Fälle, in denen Migranten gefälschte Dokumente nutzten oder sich missbräuchlich mit Dokumenten auswiesen. „Darüber hinaus sind keine belastbaren Statistiken vorhanden“, so die Ministeriumssprecherin.

Auch über die griechischen Seehäfen Patras und Igoumenitsa gebe es regelmäßig Versuche von Migranten, Griechenland illegal in Richtung Westeuropa zu verlassen. Über diese Häfen verlaufen die Hauptverbindungen auf dem Seeweg für den Personen- und Warenverkehr zwischen Griechenland und Italien sowie der sonstigen EU.

Balkanroute ist alles andere als dicht

Eine Teilerklärung bietet laut Innenministerium auch das sogenannte Relocation-Verfahren, in dem Asylsuchende aus EU-Mitgliedstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Auch sie durchlaufen hier das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden.

Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt. Laut Innenministerium sind bisher, inklusive der Personen aus dem Vorjahr, „nach Deutschland 7852 Personen umgesiedelt worden, 3405 aus Italien und 4447 aus Griechenland“.

Dafür, dass die lediglich weitgehend geschlossene Balkanroute immer noch der Hauptweg der monatlich 15.000 nach Deutschland kommenden Asylsuchenden ist, spricht vor allem, dass die Zahl der in Griechenland untergekommenen Schutzsuchenden seit anderthalb Jahren nach offiziellen Athener Angaben bei ungefähr 60.000 stagniert, nach Angaben von anderen Beobachtern sogar sinkt – obwohl jeden Monat Nachschub aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommt.

Auch werden von der Bundespolizei die mit Abstand meisten unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Österreich festgestellt – allerdings sind auch nur dort stationäre Grenzkontrollen erlaubt. Und diese entdecken auch nur einen Teil der unerlaubten Einreisen.

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der WELT, er gehe davon aus, dass rund 8000 der 12.000 Migranten, die in diesem Jahr einen Asylantrag in seinem Land gestellt haben, über die Balkanroute gekommen sind. Nach Erkenntnissen seiner Regierung entstünden in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten über Rumänien und Bulgarien.

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