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Quelle: Telepolis
Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer
In mehreren maritimen Missionen will die Europäische Union derzeit Geflüchtete und ihre Helfer aufspüren. Militärs arbeiten dabei eng mit Grenz- und Kriminalpolizeidiensten zusammen
Quelle: taz
Bundeswehr im Mittelmeer
Flüchtlingsretter außer Dienst
Mehr als drei Wochen lang hat sich die Bundeswehr an keiner Seenotrettung im Mittelmeer mehr beteiligt. Dafür bekämpft sie nun Schleuser.
BERLIN taz | Erst hatte sich die Bundeswehr etwas geziert: Seenotrettung sei keine hoheitliche Aufgabe der Bundeswehr, sagte ein Sprecher der deutschen Marine am 21. April zur taz. Kurz zuvor waren mehr als 1.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken.
„Aber wenn die Politik sagt, wir sollen das machen, dann schauen wir, was wir tun können.“ Wenige Tage später schickte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zwei Schiffe ins Mittelmeer. „Es geht jetzt vor allem darum, dass wir sehr schnell Menschen, die in Not sind, helfen“, sagte sie.
Quelle: Amnesty International | Report in English
Violations against refugees and migrants in Macedonia, Serbia and Hungary
Increasing numbers of refugees and migrants are travelling through the western Balkans to the European Union in search of safety and protection. But the Balkans route is far from safe, and refugees who attempt to seek asylum in Serbia or Macedonia face severe obstacles. Those making this perilous journey are met with both violence and indifference by the authorities, adding to the hardship. Amnesty International calls for safe and regular routes into Europe, and for the respect and protection of refugees’ and migrants’ rights.
Die EU hat die algerische Regierung vergeblich aufgefordert, einen Start- und Landeplatz für EU-Militärdrohnen gegen Boat-people im Rahmen des EU-Navfor-Med-Einsatzes in Westalgerien bei Ain Temouchent zur Verfügung zu stellen. Enrico Credendino, der Kommandant des EU-Navfor-Med-Einsatzes, unternimmt zur Zeit eine Werbetour durch Nordafrika.
Quelle: Le Quotidien-Oran
Force navale de l’UE en Méditerranée : Bruxelles dépêche son Commandant à Alger
par Moncef Wafi
Bruxelles veut informer de samission en Méditerranée et envoie le Commandant italien de son opération navale, baptisée «Eu Navfor Med», faire le tour des ports. Il sera, aujourd’hui, à Alger, la première escale de sa tournée pour «informer les pays de la région, sur la nature des missions assignées à cette opération», selon le communiqué du ministère des Affaires étrangères.
Quelle: DW
Ungarn will seine Grenze mit einem Zaun dicht machen. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen zeigen sich davon jedoch wenig beeindruckt.
Eine Reportage aus Subotica von Lidija Tomic.
„Kein Zaun wird uns auf dem Weg in ein besseres Leben aufhalten. Wir haben zu Fuß Berge überwunden, in einem Schlauchboot das Meer überquert und sind als blinde Passagiere auf Zügen durch zwei Länder gereist. Wenn Ungarn einen Zaun baut, dann graben wir einen Tunnel und kriechen hindurch.“ Das sagt Daniel, 16, Jahre alt, aus dem Iran. Der junge Mann stammt ursprünglich aus Afghanistan. 40 Tage lang, so erzählt er der DW, ist er gemeinsam mit einem Freund und dessen Familie nach Serbien unterwegs gewesen.
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat
Einwand des Bayerischen Innenministeriums nicht stichhaltig: Für die Prüfung der Einhaltung von EU-Verträgen ist der Europäische Gerichtshof zuständig, nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof
Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Freitag berichtet, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, weil Deutschland aufgrund massiver Grenzkontrollen gegen die Freizügigkeit und das Prinzip der offenen Grenzen in Europa verstößt. Im Jahr 2014 kam es allein durch die Bundespolizei zu mehr als 2,3 Millionen Personenkontrollen im grenznahen Raum, im Jahr 2015 dürften dies durch die forcierten Grenzkontrollen in Bayern noch deutlich mehr werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
„[…] Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor seit 2012, insbesondere hilft es beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. All das soll noch mal massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen. Hier wird sich das Bundesinnenministerium engagieren, unterstützt vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei.
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat
Presseerklärung
EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Grenzkontrollen eröffnet / 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum im Jahr 2014
Die bayerische Staatsregierung beklagt seit Monaten, dass die Zahl der Flüchtlinge in Bayern rapide zugenommen hat. Trotz inzwischen vier Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in München, Zirndorf, Deggendorf und Schweinfurt, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus. Neben den vielen dauerhaften Dependancen müssen vermehrt Notfallplan-Unterkünfte in Turn- und Lagerhallen errichtet werden, um die neu ankommenden Flüchtlinge in Bayern unterzubringen.
PM Seawatch rettet mehrere Boote aus Seenot
Sea-Watch rettet drei Flüchtlingsboote aus Seenot und fordert eine politische Lösung für die desolate Situation auf dem Mittelmeer, ein weiterer Rettungseinsatz läuft.
„Unser Schiff, das sich seit dem 05.07. auf seiner zweiten Einsatzfahrt vor der Libyschen Küste befindet, hat in den letzten Tagen drei Boote, in teils desolatem Zustand, mit insgesamt mehr als 250 Personen an Bord aus Seenot gerettet. Die Geflüchteten hatten teilweise keine Satellitentelefone an Bord und konnten keinen Notruf absetzen, obwohl sie sich in akuter Seenot befanden. Die Sea-Watch ist derzeit das einzige zivile Hilfs-Schiff in dem betreffenden Seegebiet und hat alle drei Rettungseinsätze koordiniert. Ein weiterer Einsatz läuft.
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