26. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Verloren zwischen zwei EU-Aussengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Serbien

Quelle: NZZ

Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn ist dieses Jahr explodiert

Zehntausende von Migranten durchqueren den westlichen Balkan. Sie begegnen den besten und schlechtesten Seiten der lokalen Bevölkerungen und Behörden.

Andreas Ernst, Belgrad

Man hat sich schon fast an den Anblick gewöhnt. Vor der Ausländerpolizei an der Savska-Strasse in Belgrad lagert eine Gruppe syrischer Flüchtlinge – Männer, Frauen und Kinder. Einige schlafen auf dem Boden, andere sprechen leise miteinander oder starren vor sich hin. Ein strenger Geruch liegt in der Luft. Polizisten steigen vorsichtig über die Liegenden. «Arme Teufel», sagt der Beamte, der den Eingang bewacht. «Die wollen nach Westen. Aber wenn sie bei uns kein Asyl beantragen, werden sie zurückgeschickt.»

In Serbien und seit Mitte Juni auch in Mazedonien müssen sich die Flüchtlinge an der Grenze registrieren lassen und dürfen sich danach 72 Stunden lang legal im Land aufhalten. Der grösste Teil von ihnen reist allerdings direkt weiter, was die beiden Staaten fördern, indem sie den Flüchtlingen die Benutzung von Zügen und Bussen erlauben, die von der Polizei kontrolliert werden.

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24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel

Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen

Von Andrea Dernbach

Man wolle Tunesien unterstützen, erklärt die Bundesregierung. Doch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage lässt erkennen, dass eher das Mutterland des arabischen Frühlings dem Norden hilft – bei der Abwehr von Flüchtlingen.

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24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Libyen: Neues Grenzregime mit deutscher Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien · Tags:

In den vergangenen Tagen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen tunesischen Grenzern und libyschen Grenzbewohnern. Hintergrund ist die einseitige Aufrüstung der Grenze durch die tunesische Regierung, unterstützt von der deutschen und US-amerikanischen Regierung.

Tunesien errichtet eine Grenzmauer mit zugehörigem Wassergraben. Damit durchschneidet das neue Grenzregime die lokalen grenzüberschreitenden Ökonomien, zu denen ein seit Jahrzehnten blühender Schmuggel, die kommerzielle Fluchthilfe und familiäre Wirtschaftsweisen gehören. Die Lokalbevölkerung beiderseits der Grenze sieht die Grenzaufrüstung als Angriff auf ihre wirtschaftliche Existenz. Hinzu kommt, dass es dichte soziokulturelle Kontakte zwischen Südtunesien und Westlibyen gibt; in der Vergangenheit gab es südtunesische Aufstände mit Bezug auf diese grenzüberschreitenden Verbindungen.

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24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis/Heise

Peter Nowak

In Deutschland geht es um schnellere Abschiebungen. Auf EU-Ebene wird erwogen, wieder verstärkt mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, um die Zahl der Geflüchteten zu vermindern

Kaum hat der Bundestag ohne große Proteste eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, werden bereits die nächsten Einschränkungen für Geflüchtete vorbereitet. Wie oft in diesen Politikfeldern machen Politiker der CSU und der CDU den Vorreiter und dann stimmen ihnen einzelne SPD-Politiker zu. Die Gesamt-Partei zieht nach einiger Zeit nach, spätestens wenn Wahlen anstehen.

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23. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: Verhandlungen mit libyschen Fluchthelfern dementiert · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Corriere della Sera

Italiani rapiti, Alfano: «Non esclusa la pista degli scafisti, ma non si tratta»

[…]

Il messaggio su Facebook
Nel suo profilo Facebook, il «Comando generale delle forze armate – operazioni dell’esercito nazionale», che fa capo al generale Khalifa Haftar, con sede a Tobruk, ha oggi accusato le milizie di Zuara (Zuwarah), legate alla coalizione Alba della Libia (Fajr) che sostiene il governo di Tripoli, come responsabili del rapimento, un sequestro per scambiarli con scafisti libici detenuti: nella «notizia urgente» si legge che «nostre fonti confermano che le milizie della cosiddetta Fajr Libia di Zuara sono responsabili del sequestro dei quattro italiani».

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23. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Militäreinsatz: „Europol-Geheimdienstzelle auf Sizilien hilflos“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Telepolis/Heise

von Thomas Pany

Europol-Vizechef van Gemert: Zu wenig Wissen über Schlepper, kaum Chancen gegen die nordafrikanischen Fluchthelfer-Netzwerke

Um die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer einzudämmen, fasste die EU den Plan, die Netzwerke der Schleuser und Schlepper zu schwächen. Das Geschäftsmodell soll zerschlagen werden, hieß es in einem Strategiepapier. Dazu müssen sie zunächst einmal aufgespürt werden, wie dies kürzlich noch einmal für die Mission EUNAVFOR MED bekundet wurde (Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer).

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22. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Militäreinsatz verliert in UN und EU an Unterstützung · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Quelle: Times of Malta

Moves for UN resolution for EU action against Libya people smugglers ‚has lost traction‘

A UN Security Council resolution which would have authorised EU action against people smugglers within Libyan territory has lost traction and seems more improbable now than it had seemed months ago, Home Affairs Minister Carmelo Abela said. Weiterlesen »

22. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Serbien: Die Erfindung der Invasion durch Flüchtlinge und MigrantInnen · Kategorien: Serbien, Ungarn

Depuis quelques jours la presse serbe fait état de discussions sur le thème de la mise en état d’urgence de certaines villes en raison d’un afflux important de migrants, qui transitent par la Serbie pour se rendre dans un pays de l’UE.

Des journalistes croates se sont rendus dans une de ces villes, Zaječar, et ils en ramènent un reportage tout différent de ce qui est affirmé par les autorités.

La question des migrants est en effet devenue un sujet qui est utilisé de façon politique et de très nombreuses rumeurs circulent depuis des mois déjà, dont celles de risques d’épidémies et d’infiltration des réfugiés par des militants de l’État islamique ou d’Al Qaeda.

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22. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäischer MR-Gerichtshof verurteilt Zypern wegen Abschiebungen · Kategorien: Europa · Tags: ,

Three new convictions of the ECHR against Cyprus

The European Court of Human Rights (ECHR) with three new decisions in the Cases K.F v. CYPRUS (Application no. 41858/10), H.S. AND OTHERS v. CYPRUS (Application no. 41753/10 and 13 other cases) and A.H AND J.K. v. CYPRUS (Application No 41903/10 41911/10) condemned once again the Cyprus Republic for violations of Articles 5, paragraph 1 (right to security and liberty) and 5, paragraph 4 (access to an effective remedy against detention) of the ECHR.The applications relate to a number of Syrian Kurds who were arrested and detained for deportation purposes as ‘’prohibited immigrants’’ in 2010, despite the fact that some of them were still asylum seekers. In June 2010, the ECtHR issued for the first time in respect of Cyprus, interim measures under Rule 39 of the Rules of Procedures of the Court, suspending the deportation of the applicants.

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21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für SOS MEDITERRANEE: Spendenaufruf · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Quelle: SOS Aufruf

Aufruf zur Finanzierung des ersten Rettungsschiffes im Seegebiet zwischen Sizilien, Libyen und Lampedusa

„SOS MEDITERRANEE“ ist eine Initiative europäischer Bürger mit dem Ziel, in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten und zu schützen.

Als zivilgesellschaftliche Initiative stellen wir uns folgende Aufgaben:

  • Ausrüstung, Einsatz und Koordination von zivilen europäischen Rettungsschiffen zur Seenotrettung im Mittelmeer!
  • Medizinisch-psychologische Betreuung an Bord und Vermittlung sozialer Unterstützung!
  • Information der Öffentlichkeit in Europa und in den Herkunftsländern über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer!

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