An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung
und berichteten, in welchen Berufen sie in Libyen gearbeitet haben, welche Qualifikationen sie besitzen und warum sie das Recht auf Aufenthalt und Arbeit hier brauchen, um Teil der Gesellschaft zu sein, statt in Lagern vor sich hin zu vegetieren wie andere Flüchtlinge.
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Flüchtlingsschule in Kreuzberg
„Wir sind fast verrückt geworden“
Für die Flüchtlinge war die Belagerung der Schule durch die Polizei eine Extremsituation, erzählt eine von ihnen, Mai M. aus dem Sudan. Neun Tage harrten Flüchtlinge auf dem Dach einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt.
taz: Frau M., Sie gehören zu den BesetzerInnen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die jetzt eine Einigung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterschrieben haben. Eine Ihrer Hauptforderungen, ein Bleiberecht, ist dabei nicht herausgekommen. Weshalb haben Sie das Papier unterschrieben?
Mai M.: Die Tage in der Schule waren für uns gesundheitlich schwer zu ertragen. Es herrschte ein großes Durcheinander, weil die Entscheidungen vom Bezirk, vom Senat und von Innensenator Henkel nicht klar waren. Mal sagten sie, sie räumen, mal sagten sie, sie räumen nicht. Das hat einen enormen Druck auf uns ausgeübt, auch das Verhalten der Polizei. Wir mussten irgendwie mit der Situation umgehen.
Eine Bewegung lässt sich nicht räumen
Bleiberecht für alle!
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu „einem freiwilligen Umzug“ gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
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Nach eineinhalb Jahren sollen etwa 250 Flüchtlinge ihre derzeitige Unterkunft, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, verlassen. Für sog. friedliche und freiwillige „Umzugsmaßnahmen“ hatte der Bezirk für den 24. Juni 900 Einsatzkräfte der Polizei angefordert und sich damit eine nicht mehr überschaubare Räumung eingehandelt.
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In Osnabrück wurde am heutigen Morgen bereits zum 8. Mal eine Abschiebung verhindert. Das Engagement der Osnabrücker_innen ist unglaublich, die Stimmung bei den Protesten sehr energiegeladen und friedlich. Und das, obwohl es sich in dieser Woche bereits um die dritte verhinderte Abschiebung in Osnabrück gehandelt hat – zwei davon in den sehr frühen Morgenstunden.
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Herfried Münkler: „Die ökonomische Prosperität als wichtigste Machtressource Deutschlands hängt nicht nur am Frieden in Europa, sondern auch an der politischen und sozialen Stabilität der europäischen Peripherie. Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugute kommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen.
Everybody arrested or in hospital
After the policeattack on the 4th july at 8 o´clock, protesters resist in the area of BAMF and even chained theirselves on the gates of BAMF.
The resisting people were taken to the policestation Stadionwache in Nürnberg after the brutally violent attack of the police. At least one person was injured that badly that he was in need to go to hospital. One refugee was arrested infront of the BAMF.
Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.
Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt):
Flüchtlinge kündigen Hungerstreik an
Mehrere Flüchtlingsgruppen haben nach einem Protestmarsch in Nürnberg nun einen Hungerstreik angekündigt. Mit der Aktion wollen sie erreichen, dass sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.
Mehrere Flüchtlinge haben sich im Hof des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge niedergelassen, um ein Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes zu fordern. Sollte bis Freitagfrüh (04.07.14) kein Gespräch zustande gekommen sein, drohen sie mit Hungerstreik. Wie viele Personen sich genau an dem Hungerstreik beteiligen werden, ist noch unklar.
Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.