Quelle: Telepolis
Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer
In mehreren maritimen Missionen will die Europäische Union derzeit Geflüchtete und ihre Helfer aufspüren. Militärs arbeiten dabei eng mit Grenz- und Kriminalpolizeidiensten zusammen
Am 22. Juni haben die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den Beginn von „Phase 1“ der militärischen Mission EUNAVFOR MED beschlossen. Ziel ist zunächst das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden.
Später sollen deren Infrastrukturen und vor allem Schiffe und Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Nach einer zweimonatigen Startphase wird die Mission zunächst für ein Jahr betrieben, über eine Verlängerung wird dann entschieden. Die vorläufigen Kosten werden auf 11,82 Millionen Euro geschätzt.
Die Mission untersteht dem Auswärtigen Dienst (EAD) der Europäischen Union, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Das militärische Hauptquartier ist (ebenso wie das für die Seenotrettung im Mittelmeer zuständige IMRCC) in Rom angesiedelt. Fünfzehn Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sollen Verbindungsbeamte in das Hauptquartier entsenden. Bislang ist die Bundeswehr bereits mit vier Dienstposten im Operational Headquarter (OHQ) des Militärstabs der Europäischen Union in Rom beteiligt.
„Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, U-Booten, Flugzeugen, Hubschraubern, Drohnen und Satellitenüberwachung in der Nähe von libyschen Gewässern vor. Insgesamt sollen rund 1.000 Soldaten mobilisiert werden. Laut einem Fact Sheet des Europäischen Auswärtigen Dienstes würden die 20 Luft- und Wasserfahrzeuge von den Regierungen in Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien beigestellt.
Aufbringen beflaggter Schiffe erfordert Erlaubnis
In „Phase 2“ sollen dann hoher See Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dies wäre nach dem Seerechtsübereinkommen und einem dort vor 15 Jahren verankerten Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten zulässig, wenn ein Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt.
Führt das Schiff aber eine Flagge, muss vor jeder militärischen Zwangsmaßnahme die Zustimmung des Flaggenstaats eingeholt werden. Anvisiert ist auch, in den Hoheitsgewässern sowie den inneren Gewässern Libyens oder anderer Staaten zu operieren (Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg). „Phase 3“ soll den Einsatz von Bodentruppen in Libyen ermöglichen, in einer derzeit utopischen „Phase 4“ könnte die komplette Mission schließlich an libysche Militärs abgegeben werden.
Der Rat der Europäischen Union entscheidet, ob und wann die Mission in die Phasen 2 und 3 übergehen soll. Hierfür wäre die Zustimmung der libyschen Regierung erforderlich. Möglich wäre ein Einsatz auch unter Mandat des UN-Sicherheitsrates. Der dürfte sich hierzu aber eher zurückhalten, denn ein UN-Sondergesandter verhandelt derzeit mit den zwei konkurrierenden libyschen Regierungen in Tripolis und Tobruk über die Bildung einer Einheitsregierung.
Hohe libysche Repräsentanten haben bereits militärische Reaktionenangekündigt, sollte die EU-Operation unabgesprochen auf libyschem Hoheitsgebiet operieren. Offen ist auch, ob eine entsprechende UN-Resolution nicht am Veto Russlands scheitern könnte. Laut Medienberichten haben Großbritannien, Frankreich, Litauen und Spanien bereits eine Resolution für den Einsatz von Gewalt nach Kapitel 7 entworfen.
Einsatz von italienischen „Predator“-Drohnen
Befehlshaber von EUNAVFOR MED ist der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, als „Commander Task Force“ und damit Befehlshaber über die beteiligten Schiffe wurde der italienische Flottillenadmiral Andrea Gueglio benannt.
EUNAVFOR MED wird angeführt von einem Verband des italienischen Flugzeugträgers „Cavour“, dessen Flugzeuge von Bord geschafft wurden, um auf Deck ein „robustes Krankenhaus“ zu errichten. Das italienische Schiff ist gleichzeitig in eine Marineoperation „Mare Sicuro“ („Sicheres Meer“) eingebunden, die Italien im März zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer gestartet hatte.
Der Flugzeugträger wird von vier weiteren Schiffen begleitet, die Luftwaffe setzt nach Medienberichten zur Aufklärung auch ihre in den USA gekauften Drohnen „Predator“ ein. Italien soll demnächst auch ein U-Boot aufbieten. Unklar ist, ob es sich um Kapazitäten handelt, die bereits im Rahmen von „Mare Sicuro“ operieren. Derzeit ist der Konteradmiral Crendendino in Nordafrika unterwegs, um Regierungen zur Einrichtung von Basen für die Drohnen zu überzeugen. Zumindest in Algerien beißt er dabei auf Granit.
Zu den weiteren in EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffen gehören die britische „HMS Enterprise“ und die „Le Eithne“ der irischen Marine. Seit dem 30. Juni beteiligt sich auch die deutsche Marine mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“.
Für den Einsatz wurden wie auf den anderen Schiffen Anlagen für die verschlüsselte Kommunikation eingerüstet. Derzeit liegen die „Schleswig-Holstein“ und die „Werra“ jedoch vor Sizilien auf Reede.
Belgien und Slowenien wollen jeweils ein weiteres Marineschiff entsenden, aus Griechenland kommt ein U-Boot. Luxemburg und Spanien beteiligen sich angeblich mit Küstenwachschiffen, Spanien und Frankreich auch mit Luftaufklärern.
Soweit bekannt, ist bereits ein französisches Flugzeug des Typs „Falcon 50“ in der Region unterwegs, um mit Radartechnologie das Mittelmeer abzusuchen. Die Überwachungsdaten werden aufbereitet und den Beteiligten von EUNAVFOR MED zur Nutzung überlassen.
Großbritannien schickt GCHQ-Agenten
Außer den Militärs sollen auch Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten zum Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern eingesetzt werden. Nach Berichten des Guardian werden britische Agenten des GCHQ auf der „HMS Enterprise“ stationiert.
Bislang ist nicht berichtet, ob in „Phase 1“ von EUNAVFOR MED auch Abhörtechnik eingesetzt wird. Soweit bekannt ist das auf dem Mittelmeer kreuzende britische Marineschiff nicht mit Technik zur Signalerfassung ausgelegt. Großbritannien hat angeblich die Nutzung seiner Abhörstation in Cheltenham angeboten. Bestätigt ist diese Meldung nicht.
Die Militärs und Geheimdienste in EUNAVFOR MED werden von den kriminal- und grenzpolizeilichen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Hierfür hat die EU-Polizeiagentur Europol eine „gemeinsame Einsatzgruppe für die Seeaufklärung“ (JOT MARE) in Den Haag eingerichtet (Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer).
Zuvor hatten sich Polizeien aus 17 EU-Mitgliedstaaten für die Führung des Lagezentrums beworben, ausgewählt wurden schließlich Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. Weitere Analysten werden von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol abgeordnet.
Das Europol-Lagezentrum JOT MARE soll eng mit Frontex zusammenarbeiten, geplant ist die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten. Europol soll ein Quartier auf Sizilien beziehen, womöglich handelt es sich dabei um ein Zentrum das kürzlich von Italien für die „EU Task Force“ eingerichtet worden ist.
Die Agenturen tauschen die Ergebnisse von Verhören aus, denen Geflüchtete nach ihrer Ankunft unterzogen werden. Mit ihren Aussagen über Fluchtrouten sollen mögliche Netzwerke oder Infrastrukturen von Fluchthelfern aufgespürt und zerschlagen werden. Anfallende Personendaten von Verdächtigen und andere brauchbaren Informationen werden in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert (Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer).
Überwachung verdächtiger Schiffe per Satellit
Die Polizeidienste sollen aber auch eng mit der Militärmission EUNAVFOR MED kooperieren. Zu diesem Zweck hatte der leitende italienische Konteradmiral kürzlich das Europol-Hauptquartier in Den Haag besucht. Vermutlich geht es dabei vor allem um den Informationsaustausch, indem die Militärs auf die polizeilich erlangten Informationen zugreifen.
Auch das Europäische Satellitenzentrum im spanischen Torrejón wird eine wichtige Rolle bei EUNAVFOR MED übernehmen. Es kauft und verarbeitet Aufklärungsdaten von kommerziellen optischen und Radarsatelliten. Analysierte Bilder übermittelt das Zentrum an den zivil-militärischen Auswärtigen Dienst, das geheimdienstliche EU-Lagezentrum in Brüssel oder an Frontex.
Erstmals hat Frontex im vergangenen Herbst von der Satellitenaufklärung Gebrauch gemacht. In diesem Jahr hat die Grenzagentur in mindestens vier Fällen Bilder und Analysen beim EU-Satellitenzentrum EUSC angefragt, vermutlich ging es dabei um die Überwachung größerer Frachtschiffe vor der Küste Libyens oder der Türkei.
Frontex soll eine Liste verdächtiger Schiffe erstellen, die „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ für Überfahrten genutzt werden könnten. Gemeint sind registrierte Schiffe, die ausgemustert wurden und zur Verschrottung vorgesehen sind. Per Satellit sind sie aufgrund ihrer Größe gut zu verfolgen. Ähnliche Anfragen kamen bereits aus anderen Ländern, darunter Italien, Frankreich und Malta.
Schiffe werden auch im Rahmen des EU-Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR verfolgt. Auch Europol interessiert sich für einen Zugriff auf die Satellitenbilder des EU-Zentrums und erörtert nun die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Viel Gedränge im Mittelmeer
Neben der Militärmission EUNAVFOR MED ist auch die EU-Grenzagentur mit 17 Hochseeschiffen, Küstenschiffen und Küstenboote sowie Hubschraubern und anderer Überwachungstechnik im Rahmen der Operation „Triton“ im Mittelmeer im Einsatz. Der Einsatzzweck von „Triton“ ist die Grenzüberwachung, nicht die Seenotrettung.
An italienischen Küsten ankommende Geflüchtete sollen möglichst schnell ihre Fingerabdrücke abgenommen werden. Weitere zwölf Schiffe kreuzen für die ebenfalls von Frontex koordinierte Operation „Poseidon Sea 2015“ vor der Küste Griechenlands, ein anderes Schiff ist für Operation „Indalo 2015“ in spanischen Hoheitsgewässern eingesetzt.
Auch die NATO patrouilliert seit 2001 mit einem Verband im Mittelmeer. Ziel ist die „Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“, überwacht werden der zivile Seeverkehr und die daran teilnehmenden Handelsschiffe. Ab Juli wird die NATO-Flotte von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angeführt.
Im Herbst herrscht dann noch mehr Gedränge im Mittelmeer, denn die NATO will in Südeuropa ihre Übung „Trident Juncture 2015“ abhalten. Bis zu 35.000 Soldaten könnten ab dem 28. September daran teilnehmen, ein wesentlicher Teil soll sich mit Schiffen und Drohnen im Mittelmeer abspielen.