In Deutschland sind nur mit größtem Aufwand faktenbezogene Informationen zu den Sitzungen und Texten der Brüsseler Eskalationsstrategie seit letztem Dienstag zu finden. Dabei wurden die entsprechenden Dokumente des IWF und insgesamt der Troika, mit ihren Korrekturen, Vorgaben und Ultimaten, zeitnah der Presse zugespielt und sind im Internet nachzulesen. Der heutige Leitartikel der Tageszeitung Il Manifesto widmet sich u.a. der faktenbezogenen Rekonstruktion der „Brüsseler Kriegserklärung“ der letzten Tage.
Quelle: The Guardian
EU to create new quarantine system for Mediterranean migrants
Italian PM accuses EU of betraying basic values as draft summit papers reveal plans to give police and border agencies enhanced powers of coercion.
Ian Traynor in Brussels
EU leaders have decided to create a new system of quarantining migrants in southern Italy and Greece to enable the forcible and swift registration, fingerprinting, expulsion, and, if necessary, detention for up to 18 months of those deemed to be illegal immigrants crossing the Mediterranean from Libya.
Quelle: Your Middle East
Protect migrants in Mediterranean military crackdown, UN warns EU
Damon Wake
The United Nations refugee chief Tuesday warned the European Union about its planned military operation to target people-smugglers in the Mediterranean, saying migrants attempting the risky sea crossing must be protected.
Quelle: taz
Staatliche Freiheitsberaubung
Mit der Freilassung des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur ist der Skandal nicht beendet. Steckt System dahinter oder hat Ägypten interveniert? Die Festnahme von Ahmed Mansur war wohl auf jeden Fall ein Skandal. Entweder zeigt sie systemische Probleme im deutschen Fahndungs- und Auslieferungsrecht. Oder es handelt sich um eine Willfährigkeit gegenüber der ägyptischen Regierung. Der Skandal ist mit der Freilassung des ägyptischen Al-Dschasira-Journalisten jedenfalls nicht beendet.
Quelle: Spiegel Online
Das ungarische Asylsystem sei überlastet, klagt die Regierung in Budapest – und setzt kurzerhand die Asylbewerberregeln der EU außer Kraft. Vorerst werde Ungarn keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.
Quelle: Le Quotidien-Oran
Migrants : L’UE a lancé son opération navale contre les passeurs en Méditerranée
«Dans les jours à venir, les avions et navires vont arriver dans la zone d’opération», a assuré un haut responsable européen à des journalistes. Les commandants de la mission ont pris en compte plusieurs «menaces», alors que le groupe djihadiste Etat islamique contrôle une partie de la côte libyenne et que des navires marchands longeant la côte libyenne ont à deux reprises été attaqués par des avions de combat et des tirs depuis le rivage, a-t-il ajouté.
Quelle: nzz
“ […] Während sich die EU-Staaten mit einem europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge nach wie vor schwertun, haben sie bei der Bekämpfung der Schlepper ein beachtliches Tempo eingeschlagen. Nie zuvor war eine EU-Militäroperation innert Monatsfrist geplant und lanciert worden, mit einem Dutzend Staaten aus Nord- und Südeuropa ist auch die Beteiligung an der Mission relativ hoch. Laut einem EU-Beamten sollen rund 1000 Soldaten sowie Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen zum Einsatz kommen. Die ersten Boote sollen in den kommenden Tagen in See stechen. Das Kommando-Schiff ist der italienische Flugzeugträger «Cavour», der die Kontroll-Zentrale und ein Spital beherbergt. Die Marine-Operation sieht ein Vorgehen in drei Phasen vor, wobei vor dem Übertritt in jede nächste Phase ein neuer politischer Beschluss der EU-Staaten nötig ist. […] die zweite Phase der Operation im Juli. Vorgesehen wären dann die Suche und die Beschlagnahmung von Schlepper-Booten. Obwohl viele Aktivitäten zunächst in internationalen Gewässern stattfänden, stellen sich rechtliche Fragen. Zwingend wäre eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats für die dritte Phase, in der auch in den libyschen Territorialgewässern und allenfalls gar an Land Schlepper-Schiffe zerstört und Menschenschmuggler verhaftet werden sollen. […] Die Militäroperation dürfte auch zu einer weiteren Intensivierung der EU-Bemühungen zur Suche und Rettung von Migranten führen, da jedes Schiff völkerrechtlich verpflichtet ist, in Seenot geratenen Booten zu Hilfe zu eilen.“
Quelle: El Watan
Lutte contre l’immigration clandestine en Méditerranée : Le premier tir de sommation de Bruxelle
Les ministres des Affaires étrangères de l’Union européenne ont décidé, vendredi lors d’une réunion à Luxembourg, de lancer demain une mission navale en Méditerranée qui doit s’attaquer aux réseaux criminels de passeurs de migrants. Le plan opérationnel de cette mission baptisée «EU Navfor Med» et dirigée par un amiral italien a été également adopté. Les contributions en navires, dont des frégates et peut-être des sous-marins, en hélicoptères, avions-patrouilleurs et drones sont suffisantes, et la mission pourra commencer à se déployer «une semaine après la décision», a expliqué un responsable européen.
Quelle: Der Standard
Festung Europa: Kosten, Wege und Strukturen
Das Flüchtlingsthema ist aktueller denn je: Ein Rechercheprojekt ermittelt die Kosten der europäischen Grenzschutzpolitik – und ihre Begünstigten
Seit Wochen sind die Themen Flüchtlinge und Asylwerber bestimmend in der österreichischen wie europäischen Politik. Durch Krisen und Kriege verursachte ansteigende Flüchtlingszahlen und der Zuwachs von Asylanträgen führen zu einer schlechteren Betreuung und Unzufriedenheit – bei Betroffenen wie Bevölkerung
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer gehen aktiv gegen Migration nach Europa vor. Seit dem Jahr 2000 gaben sie über 1,5 Milliarden Euro für Systeme aus, die Europa vor Migranten abschotten sollen.
Quelle: BBC
Bulgaria’s fortified frontier a staging post for migrants
In the control room of the Bulgarian border police at Elhovo, set back from the country’s 270 km (165 mile) long border with Turkey, officers control banks of CCTV screens
by Nick Thorpe
Two years ago, that border comprised two parallel dirt tracks, one on the Bulgarian, one on the Turkish side.
Now a razor-wire fence, 1.5m (5ft) thick, welcomes would-be migrants. Thirty kilometres is already completed, while 100km more remains under construction.