21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: 4 Italiener entführt als Repressalie gegen EU-Militäraktion? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Der libysche Botschafter in Italien schließt nicht aus, dass die Entführung von 4 italienischen Technikern in Libyen als Repressalie gegen den EU-Militäreinsatz EuNavFor Med zu verstehen ist. Auf jeden Fall ist der Ort der Entführung hoch symbolisch: Aus der Gegend um Mellitah starten nicht nur viele Boat-people. Dort tauchen sowohl die größte Mittelmeer-Erdgaspipeline Greenstream wie auch das Glasfaserkabel, das Afrika und Italien / Europa verbindet, ins Meer. Die entführten Techniker arbeiten für einen italienischen global agierenden Petrokonzern. Die italienische Marine bewacht die Zone seit Jahren durch Präsenz in der Nähe der libyschen Küste.

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Libia, “su italiani rapiti c’è sospetto di rappresaglia di trafficanti di esseri umani”

A dirlo è l’ambasciatore libico in Italia, Ahmed Safar, che comunque esclude che il sequestro sia un messaggio all’Italia per il ruolo svolto nella crisi libica. Il segretario provinciale di Fillea-Cgil di Parma, città in cui ha sede la società dei lavoratori: „L’azienda non ha garantito scorta armata? Sarebbe gravissimo“

di F.Q.

Weiterlesen »

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlingspolitik als Trauerspiel“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags:

Quelle: NZZ Webpaper

EU-Staaten verfehlen ihre Umsiedlungsziele

Die EU-Innenminister sind an ihrer Vorgabe gescheitert, 60 000 Asylsuchende auf Europa zu verteilen. Dennoch sollen ab Oktober in der EU die ersten Flüchtlinge umgesiedelt werden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Nach ihrem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise vom Montag in Brüssel versuchten die EU-Innenminister das Glas als halb voll zu sehen. Zwar habe man das von den EU-Regierungschefs vorgegebene Ziel noch nicht erreicht, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 60 000 Asylsuchende auf die EU-Staaten zu verteilen, räumte der Luxemburger Minister Jean Asselborn ein, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Mit Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 54 760 Asylsuchenden sei man dem verbindlichen Ziel aber sehr nahe gekommen – und wolle es bis Ende Jahr noch erreichen. Vor allem aber, so betonte Asselborn weiter, ermögliche der Entscheid vom Montag die planmässige Umsetzung der Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten. Nach der Anhörung des EU-Parlaments sollen die ersten Asylsuchenden im Oktober in Europa umverteilt werden.

Weiterlesen »

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten scheitern bei Verteilung von Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die EU-Länder haben ihr Ziel von 60.000 Aufnahmeplätzen für Migranten verfehlt. Italien und Griechenland können so zunächst nicht im geplanten Maße entlastet werden.

Auch im zweiten Anlauf haben die EU-Innenminister ihr Ziel nicht erreichen können, 60.000 Flüchtling auf die einzelnen Staaten zu verteilen. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel gelang es ihnen nur, Aufnahmeplätze für 54.760 Menschen zu finden, teilte die Luxemburger Ratspräsidentschaft mit.

So bleibt eine Lücke von fast 8.000 Aufnahmeplätzen. Dennoch startet das Flüchtlingsaufnahmeprogramm nun. Im Herbst wollen die Innenminister einen weiteren Versuch starten, das Ziel von 60.000 Aufnahmeplätzen zu erreichen.

Weiterlesen »

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Weiterlesen »

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesweite Refugee Konferenz 2015 vom 21.-23.08. in Hannover · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Refugee Konferenz 2015

Vom 21.-23.08. wird in Hannover erstmalig eine bundesweite Refugee-Konferenz stattfinden, zu der das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ einladen.

Nähere Infos:

Weiterlesen »

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 41, Juli/August 2015 · Kategorien: Deutschland

AntiRa-Kompass | [EN] [FR]

23. – 28.7. in Frankfurt: Projekt Shelter und PrekärStation +++ 2.8. in Barcelona: Invisible Borders Action +++ 15. – 27.8: Back to the borders III auf Lesvos +++ 21. – 23.8.: Break-Isolation-Days: Bundesweite Refugee-Konferenz in Hannover +++ Zum 6.9. in Tunesien: Freedom Ferry Aktion +++ Sea Watch – erste Rettungseinsätze und Situation im zentralen Mittelmeer +++ Ferries not Frontex Kampagne +++ Balkanroute, neuer Zaun und Proteste in Ungarn +++ Wie weiter nach der Asylrechtsverschärfung? +++ weitere Rückblicke: Bootsaktion in Strasbourg, Eine Woche syrische Dauerdemo in Dortmund, Die Toten kommen… in Berlin +++ Ausblick: Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. in Poznan

Weiterlesen »

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Serbien, Ungarn: Reportage aus Grenzstadt Kanjiza · Kategorien: Serbien, Ungarn

Voici un article d’Aleksandra Isakov (Politika). Traduction du serbe. D. Grcic

Kanjiža, dernier arrêt avant d’entrer dans l’UE (Politika)

Dans leurs GPS, les Syriens les plus favorisés ont indiqué cette ville frontalière, où ils attendent la nuit avant de passer la «frontière verte». Photo (A. Isakov): le repos avant de surmonter le dernier obstacle: la frontière hongroise.

Kanjiža – Je ne dirai pas mon vrai nom, mais seulement le surnom de dr. Tony, parce que si ce soir nous ne parvenons pas à franchir la frontière, je ne souhaite pas voir mon nom dans le journal, dit de façon catégorique ce médecin qui a quitté la Syrie il y a 3 mois.

Weiterlesen »

19. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: Aufruf gegen Mauer an Grenze zu Serbien · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Migrant Solidarity Blockade of the Hungarian Embassy Tues 14

Victoria Bus Station, Tuesday 14th, 1pm

https://www.facebook.com/events/391242437739484/

The Hungarian government recently announced the construction of a 175 km, 3m high wall along its southern border with Serbia, in order to prevent people coming from Greece. At the fences of the Eastern European borders and the Spanish enclaves, in the Mediterranean sea, and in Calais, migrants die crossing borders and heavily policed bottlenecks – this will be no different. Walls will never be an answer to such a natural historical phenomenon – people leaving their homes in search of a better life. But the cost of such exclusionary policies, in lives or euros, cannot compete with the racist fervour that creates and sustains them.

Weiterlesen »

19. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn schließt Flüchtlingslager in Städten · Kategorien: Ungarn

Voici la traduction d’un article paru dans Blic (journal serbe). Dragan Grcic

La Hongrie ferme ses centres pour réfugiés des zones urbaines (Blic)

La Hongrie, qui fait face à une importante vague de réfugiés, a décidé de fermer de façon définitive quatre centres pour réfugiés situés dans des zones urbaines et a décidé d’ouvrir des camps de tentes à l’écart des centres urbains.

« La position du gouvernement est claire. Son objectif est de fermer les camps présents dans les zones habitées », a fait savoir le Ministère des affaires intérieures.

Weiterlesen »

19. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: Mittelmeer-Nordafrika-Konferenz, Malta Nov. 2015 · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Statewatch.org

Valletta Conference on Migration

that will take place in Malta 11-12 November 2015