11. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Deutsche Grenzer nach Nordafrika – EUBAM Neuauflage · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„[…] Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor seit 2012, insbesondere hilft es beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. All das soll noch mal massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen. Hier wird sich das Bundesinnenministerium engagieren, unterstützt vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei.

[…] hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach SZ-Informationen einen neuen Versuch unternommen, mit London und Paris eine Initiative für eine EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) zu starten. 2014 war er mit einem ähnlichen Ansatz gescheitert. Nach den Attentaten aber machen Großbritannien und Frankreich mit; am 20. Juli sollen alle 28 Außenminister die Mission beschließen. Damit würden Geld und Personal frei, um den Grenzschutz deutlich auszubauen.

Daneben hat sich Berlin entschlossen, die G-7-Präsidentschaft zu nutzen, um Geld und Know-how für einige Großprojekte im Land freizumachen. Ziel ist es, schnell und unbürokratisch Alternativen zum vom Terror bedrohten Tourismus zu schaffen. Geld sei da, heißt es, jetzt gehe es um Beschlüsse über konkrete Projekte.

Glücken muss jetzt nicht nur die Abstimmung in der EU und bei den G-7-Staaten. Wichtig ist auch, dass die tunesischen Behörden mitmachen. Damit man mit Großprojekten wie dem Ausbau des Hafens von Tunis schnell etwas bewirken kann, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Und damit die Kooperation der Sicherheitsbehörden etwas bringt, müssen Tunesiens Polizei und Grenzer bereit sein, ihre Situation offenzulegen. „Wir können sie zum Brunnen führen“, heißt es in Berlin, „aber wir können sie nicht zwingen, auch zu trinken.““

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Quelle: DW

Berlin will Grenzschutzmission für Tunesien

Erst die Terroranschläge in Tunis und Sousse – nun droht der jungen arabischen Demokratie ein Tourismuseinbruch. Die Bundesregierung will der verhängnisvollen Entwicklung gleich mit mehreren Initiativen entgegenwirken.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine EU-Grenzschutzmission für das nordafrikanische Land auf den Weg bringen. Mit Unterstützung aus London und Paris habe Steinmeier für den nächsten Außenministerrat am 20. Juli einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, schreibt das Blatt. Hintergrund sei die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror. Eine solche Mission würde es Tunesien erleichtern, seine langen Grenzen zu Algerien und insbesondere zu Libyen besser zu schützen.

Im Auswärtigen Amt heißt es, der Terrorakt von Sousse habe „ein Schlaglicht auf die extremistische Bedrohung gelenkt“. Die Terroristen würden versuchen, die junge tunesische Demokratie zu schwächen: „Dem müssen wir uns energisch entgegenstemmen.“

100 Millionen Euro für Tunis

Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor bereits seit 2012, insbesondere beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. Dieses Engagement soll nun massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium, wie die „Süddeutsche“ weiter schreibt. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung nach „SZ“-Informationen die G-7-Präsidentschaft dazu nutzen, mehrere Großprojekte wie beispielsweise den Ausbau des Hafens von Tunis auf den Weg zu bringen. Damit soll eine wirtschaftliche Perspektive auch jenseits des Tourismus geschaffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die tunesischen Behörden mit an dem Strang ziehen.

Warnungen vor Reisen in das nordafrikanische Land

Ein islamistischer Attentäter aus Tunesien hatte Ende Juni an einem Strand der Touristenhochburg Sousse 38 Menschen erschossen, darunter 30 Briten und zwei Deutsche. Mitte März hatten zwei Tunesier beim Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis 21 Touristen und einen Polizisten getötet. Zu beiden Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS).

Großbritannien sprach am Donnerstag eine Reisewarnung für Tunesien aus und rief die etwa 3500 Touristen dort auf, das Land rasch zu verlassen. Die Reiseveranstalter setzen derzeit Sondermaschinen ein, um alle britischen Urlauber nach Hause zu holen. Am Freitag rieten auch Irland und Dänemark von Tunesien-Reisen ab.

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